20 April 2026
Nachlässig modernisiert
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat mit § 3 Abs. 2 WPflG eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte reaktiviert, ohne ihren Wortlaut an das neue System anzupassen. Das zeugt nicht von gesetzgeberischer Sorgfalt. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen klargestellt, dass derzeit keine Genehmigung eingeholt werden müsse, und eine Allgemeinverfügung erlassen. Aber die öffentliche Empörung, die seit Anfang April tobt, will einen Skandal herbeireden. Dagegen ist einzuwenden, dass § 3 Abs. 2 WPflG die längste Zeit der Bundesrepublik verfassungsgemäß galt und dass die rechtlichen Fragen woanders liegen. Continue reading >>
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27 March 2026