06 August 2026
Systemsprenger im Sicherheitsföderalismus
Mit der Geschäftsübernahme einer AfD-Landesregierung ist erstmals ein grundlegender Umbau und zum Teil Abbau verfassungsschutzrechtlicher Landesstrukturen zu erwarten. Bestand und Kernaufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz sind durch das Bundesrecht weitgehend abgesichert, zugleich bleiben politische Einflussnahmen auf Prioritäten, Personal und Öffentlichkeitsarbeit möglich. Die gemeinsame Zusammenarbeit, allen voran der Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, wird zukünftig systematisch herausgefordert werden. Continue reading >>
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