24 September 2026
Was der BND künftig nicht mehr sagen muss
Bei der anstehenden Großreform des Nachrichtendienstrechts steht die Erweiterung zentraler Befugnisse im Fokus. Doch der Gesetzgeber will auch verändern, was Bürger über ihre Überwachung erfahren dürfen: Mit einer erstmals eigenständigen Regelung soll das Auskunftsrecht im Bundesnachrichtendienstgesetz stärker begrenzt werden, indem neben individuelle Versagungsgründe vermehrt typisierende Ausschlussgründe treten. Warum das richtig ist – und die Gesetzesbegründung trotzdem mehr verspricht, als das Grundgesetz hergibt. Continue reading >>
0 
04 September 2026
Bundeszwang im Verfassungsschutzverbund
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Landesinnenministerium übernehmen, würde sie damit auch das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren. Wie man darauf – politisch oder rechtlich – reagieren sollte, steht immer noch zur Diskussion. Gerade in Szenarien, in denen die AfD den Verfassungsschutz rechtsmissbräuchlich umgestaltet oder nutzt, gewinnen auch bislang eher theoretische Überlegungen zum Bundeszwang aus Art. 37 GG neue Bedeutung. Dieser wurde bisher noch nie angewandt. Doch bei bestimmten Veränderungen, die den Verfassungsschutz betreffen, könnte die AfD rechtliche Grenzen überschreiten, die Raum für ein Einschreiten des Bundes bieten. Continue reading >>06 August 2026
Systemsprenger im Sicherheitsföderalismus
Mit der Geschäftsübernahme einer AfD-Landesregierung ist erstmals ein grundlegender Umbau und zum Teil Abbau verfassungsschutzrechtlicher Landesstrukturen zu erwarten. Bestand und Kernaufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz sind durch das Bundesrecht weitgehend abgesichert, zugleich bleiben politische Einflussnahmen auf Prioritäten, Personal und Öffentlichkeitsarbeit möglich. Die gemeinsame Zusammenarbeit, allen voran der Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, wird zukünftig systematisch herausgefordert werden. Continue reading >>
0