18 August 2026
Dogmatische Schönheitsfehler
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, ist auf den ersten Blick zu begrüßen. Das BMI hatte Einreisezusagen, die die Vorgängerregierungen den sich in Afghanistan oder Pakistan aufhaltenden afghanischen Ortskräften nach eingehender Prüfung erteilt hatten, im Dezember 2025 kurzerhand für „ungültig und erloschen“ erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Praxis des BMI als willkürlich eingestuft und das Eilverfahren an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. So positiv diese Entscheidung für den Betroffenenkreis auf den ersten Blick aussieht, so schwer fällt es doch, hier schon von einer wirklichen oder gar endgültigen Lösung zu sprechen. Continue reading >>
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13 August 2026
Keine Willkür in der Außenpolitik
Die gerichtliche Odyssee um die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht in einer nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau und ihrer zwei Söhne statt, deren Visumsanträge abgelehnt worden waren, nachdem das Innenministerium die zuvor ausgesprochene Aufnahmeerklärung zurückgenommen hatte. Der Beitrag argumentiert, dass der vom Gericht gewählte Zwischenweg über einen verkappten Willkürmaßstab inkonsequent ist und wenig überzeugen kann. Continue reading >>04 October 2021
Intermediäre Solidaritäten: Der Fall der afghanischen Dolmetscher
Westliche Vorstellungen von Solidarität mit Fremden dominieren seit langem die Diskussionen über Afghanistan. Dieser Kommentar befasst sich mit 'intermediärer Solidarität' bezeichnen könnte: gegenüber Ortskräften, die sich selbst in Gefahr begeben haben, um die ausländischen Interventionen in Afghanistan zu unterstützen. Dabei argumentiere ich, dass die reflexartige Solidarität, die westliche Staaten gegenüber ehemaligen Helfern gezeigt haben, eine höchst problematische Übung in Tugendhaftigkeit ist. Continue reading >>27 August 2021