11 November 2022
#DefendingTheDefenders – Episode 1: Poland
We Need to Talk About the Rule of Law is back for a second season that focuses on the impact of rule of law erosions on attorneys. In the first episode, we talk to MIKOŁAJ PIETRZAK. He is an attorney and the Dean of the Warsaw Bar Association, which is the oldest professional legal association in Poland and the administrative association of attorneys in Warsaw. Continue reading >>
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14 Februar 2022
VerfassungsPod: EU v. Polen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Continue reading >>28 Mai 2021
Borders
On Zittau, environmental impact and what we can get used to and what not Continue reading >>
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28 Mai 2021
Grenzen
Über Zittau, Umweltverträglichkeitsprüfungen und woran wir uns gewöhnen können und woran nicht Continue reading >>
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27 April 2021
Bad Tandem
With its ruling of 15 April 2021, the Polish Constitutional Tribunal willingly accepts the role of substitute lawmaker. The result is an inelegant, clumsy judgment that creates more problems than it solves. The Constitutional Court as the executor of the parliamentary majority destroys not only its reputation but also the purpose of the negative legislator. In the case of the Commissioner for Human Rights, the solution of a political problem is once again transferred to the Constitutional Court. Continue reading >>
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29 März 2021
Intimidation through Litigation
Last week, legal proceedings were initiated against a Polish writer as well as a couple of high school students for allegedly insulting Polish President Andrzej Duda. These proceedings are just the latest examples of how Polish authorities or their allies attempt to intimidate and silence critics by means of litigation. Continue reading >>
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04 November 2020
Der Trumpf wird zur Last
In Polen wird gerade sehr deutlich, dass es nicht im politischen Interesse liegt, Gerichte parteipolitisch auszurichten. Seit Jahren beobachtet die Öffentlichkeit entsetzt, wie die Parlamentsmehrheit unter PiS das Ansehen und die Legitimation des Verfassungsgerichts untergräbt. Zunächst, indem sie das Gericht verfassungswidrig besetzte und es, quasi gegen seine Natur, zum Verbündeten der Parlamentsmehrheit machte. Jetzt kommt noch das umstrittene Abtreibungsurteil vom 22. Oktober dazu. Das Kalkül der Regierungspartei scheint jedoch nicht aufgegangen zu sein und die Entscheidung wird für PiS zum politischen Problem. Ignoriert sie das Urteil, wird das „eigene“ Verfassungsgericht geschwächt, setzt sie es um, droht ihr der Machtverlust. Continue reading >>26 August 2020
Fencing Off the Difference
Public statements of high-ranking politicians expressing hostility towards and disdain of sexual minorities have become common in the recent years in Poland. But the problem of “LGBT-Free Zones” has given the topic a new constitutional quality. Continue reading >>
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03 August 2020
Polexit – Quo vadis, Polonia?
Unkenntnis und Unwille sind in Polen heute an der Tagesordnung: Unkenntnis darüber, wie das europäische Recht und die europäischen Institutionen funktionieren und Unwille, sich an die freiwillig eingegangenen europäischen Verpflichtungen zu halten. Wir sind Zeugen, wie in Polen die Grundprinzipien der EU untergraben werden. Wenn aber das Rechtssystem der EU in Polen nicht mehr wirksam ist, ist das: der Polexit. Die bedenkenlose Säuberung des Obersten Gerichts, schließlich die Aushebelung der Vorabentscheidung, die Einschüchterung der Richter durch Disziplinarverfahren, das alles ist leider bereits der Polexit. Richtig verstanden bedeutet der Polexit allerdings sehr viel mehr als die Nichtanerkennung des europäischen Rechts und die Angriffe auf die Gerichte. Continue reading >>21 April 2020