05 May 2019
Ze-Situation: A Constitutional Law Perspective on Ukraine’s Elections and What is Coming Next
On 21 April, 41-year-old actor and comedian Volodymyr Zelenskiy, who entered the political scene only in January 2019, won the second ballot of Ukraine’s presidential election with 73 percent of the national vote. Ukrainians are placing high hopes on their new President to improve the country’s politicial and economic situation. But political games and Ukraine’s constitution will make it difficult for Zelenskiy to bring about the change he was elected for. Continue reading >>
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07 July 2016
Der österreichische VfGH zur Wahlanfechtung: eine rechtsrealistische Kritik
Das VfGH-Urteil stützt sich bei seiner Annullierung der Stichwahl des Bundespräsidenten auf zwei formale Argumente. Diese sind aus mehreren Gründen nicht überzeugend. Auch ethisch und politisch hält das Urteil einer Überprüfung nicht stand. Continue reading >>04 July 2016
Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit. Continue reading >>01 July 2016
Die Stichwahl in Österreich wird wiederholt, und das ist gut so
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat keine Anzeichen für eine Manipulation der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt gefunden, wohl aber die durch Schlamperei bedingte, weit verbreitete hypothetische Möglichkeit dazu. Dass er die Wahl von Alexander van der Bellen annulliert und die Wiederholung der Wahl anordnet, ist eine am Ende nicht nur rechtlich, sondern auch politisch gute Entscheidung. Continue reading >>11 May 2016