21 May 2019
Datenschutz, Meinungsfreiheit und das Strache-Video: der Gesetzgeber muss handeln
Die jüngste Kritik von Datenschutzbehörden aus Anlass des Strache-Videos verweist auf eine Lücke in der deutschen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Journalist_innen außerhalb der verfassten Presse ist in Deutschland unzureichend geschützt. Continue reading >>
4
24 January 2019
Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?
Den Landesparlamenten liegt derzeit der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Zustimmung vor, der die Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, über das Internet Inhalte mit Text zu verbreiten, erheblich einschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zur Rundfunkfreiheit lässt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung aufkommen. Continue reading >>02 December 2017
Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen
Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre politischen Präferenzen zu speichern. Die Frage bleibt aber, ob es das Grundgesetz einer politischen Partei erlaubt, die Akkreditierung von Journalisten von deren Bereitschaft abhängig zu machen, die Speicherung sensibler persönlicher Daten zu erlauben. Die Frage ist klar zu verneinen. Continue reading >>13 July 2017
Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen
„Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“ ist für den Staat, der Maßnahmen ergreift und Leistungen erbringt, kein Leitmotiv seines Handelns. Der gegenteilige Eindruck einer hegemonialen Übung mag entstehen, wenn Journalisten von einem Tag auf den anderen ihre Akkreditierung für eine staatliche Veranstaltung verlieren. Continue reading >>27 November 2012
Gefaselt wird auf eigene Gefahr
Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für […] Continue reading >>17 November 2012
Einige Gedanken zum Zeitungssterben
Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das […] Continue reading >>06 July 2011
Polen darf unautorisierte Interviews nicht mehr bestrafen
Darf man ein Interview drucken, wenn der Interviewte sich weigert, […] Continue reading >>17 February 2011
“Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen”
Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das […] Continue reading >>20 January 2011
Verfassungs-Barbarei in Budapest
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land […] Continue reading >>27 December 2010