29 Juli 2022
Karlsruher Türsteher
Diese Woche, am 26. und 27. Juli, verhandelte das Bundesverfassungsgericht das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG). Die politischen Entscheidungen, die in Gestalt des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in rechtliche Form gegossen wurden, trafen dabei auf alte Rechtsfragen. Continue reading >>
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30 Dezember 2021
Auf heiklem Terrain
Die Zusage der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission, künftige Ultra-Vires-Feststellungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu vermeiden, ist verfassungsrechtlich mindestens bedenklich. Nicht nur aus Perspektive der richterlichen Unabhängigkeit handelt es sich hierbei um einen heiklen Vorgang. Auch in Hinblick auf die Unparteilichkeit und Distanz des BVerfG gegenüber den zu kontrollierenden obersten Bundesorganen wirft die Zusage möglicherweise Fragen auf. Continue reading >>07 Dezember 2021
Verfahren eingestellt, Problem gelöst?
Am 2. Dezember 2021 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils des BVerfG vom 5. Mai 2020 eingestellt. Dieser Einstellungsentscheidung ist mit Erleichterung zu begegnen. Continue reading >>15 Oktober 2021
Nach der Explosion
Die Fallout-Wolke verdunkelt den Himmel über uns, und wo sie sich entladen wird, weiß nur der Wind. Continue reading >>
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10 Oktober 2021
Wer Karlsruhe mit Warschau gleichsetzt, irrt sich gewaltig
Im polnischen, partiell aber auch im deutschen Diskurs wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 zur partiellen Verfassungswidrigkeit des PSP-Programms der EZB als qualitativ vergleichbar mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.10.2021 eingestuft. Das polnische Urteil knüpfe insoweit lediglich an die gefestigte Rechtsprechung des BVerfG an. Dem ist aus juristischer Sicht aus verschiedenen Gründen deutlich zu widersprechen. Continue reading >>21 Juli 2021
Das letzte Wort ist ein entflogener Spatz
Etwas mehr als ein Jahr ist es her seit das Bundesverfassungsgericht die Rechtfertigung des Europäischen Gerichtshofs für das Ankaufsprogramm der Europäische Zentralbank für Staatsanleihen als "nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich" verworfen hat. Ob das EZB-Urteil letztendlich richtig oder falsch war, ist dabei eine müßige Frage. Es werden wahrscheinlich beide Seiten an ihrer Sichtweise festhalten. Deshalb ist interessanter, wie sich dieser Widerspruch rechtlich auflösen lässt. Drei Wege sind dafür denkbar. Continue reading >>
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19 Juli 2021
Die Stunde des Gesetzgebers
Im vergangenen Jahr aber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem PSPP-Urteil eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Kraftfeld zwischen nationaler und supranationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zur Entladung zu bringen und damit die gesamte Europäische Union irreparabel zu beschädigen droht. Tatsächlich legen dieser und weitere Konflikte gravierende Mängel in der Architektur des Verfassungsgerichtsverbunds offen – und zwar auf allen Seiten. Für die Bundesregierung liegt darin eine unerwartete Chance. Continue reading >>15 Juli 2021
Ein Dilemma, kein Staatsstreich
Jetzt ist es also tatsächlich passiert: Das polnische Verfassungsgericht verneint in einem zentralen Bereich die Bindung an Entscheidungen des EuGH. Mit dem prinzipiellen Vorrang des Europarechts steht damit eine der fundamentalen Säulen der europäischen Integration in Frage. Ist der Vorgang vergleichbar mit dem, was das deutsche Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil getan hat? Continue reading >>15 Juli 2021
Kampf oder diplomatischer Ausgleich?
Nachdem nun die Europäische Kommission angekündigt hat, sie werde das Urteil des BVerfG zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen, hat der frühere Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle die Vermutung geäußert, dass die Europäische Kommission und der EuGH in einem kollusiven Zusammenwirken danach strebten, die Europäische Union unter der Hand in einen europäischen Bundesstaat zu verwandeln. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden höchsten Gerichten entwickelt sich damit zu einem subkutan ausgetragenen Verfassungsdrama, das allmählich auch eine breitere Öffentlichkeit beunruhigen muss. Continue reading >>08 Juli 2021
Taking the Law Seriously?
One might wonder whether the Commission’s attack on its “friends” in Germany is designed simply to detract attention away from its impotence in the face of growingly-explicit authoritarianism in the Orbán and Kaczyński orbits. We might dismiss the matter with a wry smile were it not for that fact that the Commission is also attacking honest efforts to solve the rule of law dilemmas posed by the original sin of the construction of Economic Union, as well as the well-meaning judicial search for solution to the impossible supremacy-sovereignty conundrum. The PSPP Judgment is far from perfect and has unleashed sometimes rough controversies; however, the tacit approval given to the Commission by so many in their silence about the new proceedings can surely only act to shore up authoritarian egos, concomitantly foreclosing creative judicial responses to our on-going European dilemma of how to maintain and strengthen the rule of law in integration. Continue reading >>
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