22 December 2020
Ein Freund, ein guter Freund
Der Kompromiss mit den Regierungen Ungarns und Polens bezüglich des Rechtstaatsmechanismus hat eine Menge – berechtigter - Kritik erfahren. Das Appeasement von Regierungen, die gegen die Grundwerte der EU verstoßen, ist zwar in der Logik der Institutionen und des politischen Handelns in der EU tief verwurzelt. Aber die zahme deutsche Reaktion auf die Eskapaden der ungarischen Regierung hat durchaus strukturelle Gründe, die weit über die Logik der EU-Entscheidungsprozesse hinausgehen. Der perpetuierte Empörungsloop über das ungarische Regime in deutschen Feuilletons und Polit-Talkshows, an dem regelmäßig auch Regierungspolitiker teilnehmen, verbirgt die Realität: Nämlich, dass die deutsche Regierung, und vor allem die deutsche Wirtschaft, sich längst mit dem ungarischen Regime zum gegenseitigen Interesse und Nutzen arrangiert hat. Continue reading >>
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11 December 2020
Wenn das das Happy End ist, kann ich bitte noch mal das Unhappy End sehen?
Womöglich haben Ungarn und Polen bereits gewonnen. Continue reading >>04 December 2020
Klagen und klagen lassen
Über Mitgliedstaaten, die Mitgliedstaaten verklagen, und andere aktuelle Rechtsstaatlichkeitsthemen Continue reading >>
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27 November 2020
Liebesgrüße aus Warschau
Warum die polnische Regierung deutsche Jurist_innen umwirbt Continue reading >>
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23 November 2020
Die Rückkehr der Jedi-Ritter?
Könnte man die finanziellen Covid-Hilfsmaßnahmen außerhalb des rechtlich-institutionellen Rahmens der EU vereinbaren – ohne Polen und Ungarn? Die Geschichte der europäischen Integration ist immer wieder von intergouvernementaler Zusammenarbeit jenseits des bestehenden Primärrechts vorangetrieben worden. Für die vorliegende Problemlage erscheint eine intergouvernementale Lösung zwar rechtlich möglich, sie erweist sich indessen aus nicht-rechtlichen Gründen als unbefriedigend. Continue reading >>
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06 July 2020
Entgrenztes Gezwitscher
Die Follower-Zahlen der Polizeibehörden Berlin, Frankfurt und München auf Twitter können es spielend mit den Auflagen der größten deutschen Qualitätstageszeitungen aufnehmen. Das gelingt, weil polizeilicher Tätigkeit oftmals ein hoher Nachrichtenwert zukommt und sich die Behörden den Logiken der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie hemmungslos anpassen. Doch Reichweite ist kein Selbstzweck und das eigentlich zu fördernde Institutionenvertrauen hat in der Öffentlichkeitsarbeit eine neue Bedrohung gefunden. Dabei stellt das Verfassungsrecht einige grundlegende Vorgaben auf, welche die Hatz nach dem nächsten Clou mäßigen könnten – man müsste sich nur einmal an ihnen orientieren. Continue reading >>26 January 2020
Mit Mut und Dogmatik die Luftreinhaltung gegen die öffentliche Hand durchsetzen
In seinem Beschluss vom 21. Januar 2020 findet das Verwaltungsgericht Stuttgart Mut und dogmatische Lösungen, eine Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand zu verbessern (17 K 5255/19). Es bricht nicht nur mit der Praxis, die das Zwangsgeld letztlich in der öffentlichen Hand belässt, sondern schließt auch eine Zwangshaft gegen Amtsträger als ultima ratio nicht aus. Continue reading >>26 September 2017
Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben - allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden? Continue reading >>
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25 April 2017
Vertrauenswürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit: Was die Kritiker der EU nicht sehen (wollen)
Es gibt Probleme der Rechtsstaatlichkeit im europäischen Rechtsraum. Viele sprechen gar von einer Vertrauenskrise in die Europäische Union. Trägt Vertrauen als europapolitische und juristische Perspektive, und was sind die Implikationen? Continue reading >>04 November 2016