24 January 2022
Ohne Anhörung ins Gefängnis
Die Kombination aus Ersatzfreiheitsstrafe und Strafbefehlsverfahren kann dazu führen, dass Menschen eine Freiheitsstrafe absitzen, ohne jemals einer Richterin gegenübergestanden zu haben. Das genügt den Verfahrensvoraussetzungen aus dem Grundgesetz nicht und der Eingriff in die persönliche Freiheit ist in diesen Fällen verfassungswidrig. Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen. An dieser Stelle sollte sie mit ihrem Reformvorhaben anknüpfen. Continue reading >>
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25 July 2018
Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Kann es eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung geben? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eindeutig bejaht. Daraus folgt ein zwingender Richtervorbehalt für Fixierungen. Dies überzeugt im Ergebnis, die Begründung aber ist hemdsärmelig und schränkt die Landesgesetzgeber unnötig ein. Continue reading >>01 July 2010