19 June 2026
Keine Rückführung, sondern eine Entführung
Am 17. Juni 2026 hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der konservativen und rechtsextremen Fraktionen der neuen sogenannten Rückführungsverordnung zugestimmt. Nun steht nur noch die finale Annahme im Rat aus. Nach der Verordnung können Menschen gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden, das sie weder kennen noch jemals betreten haben. Nach allgemeinem Verständnis hat das mit einer Rückführung nichts zu tun. Es passt eher zu dem, was man unter einer Entführung versteht. Continue reading >>
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29 July 2025
Frontex vor dem EuGH
Der EuGH hatte in seinem viel kritisierten Urteil vom 6. September 2023 (T-600/21, WS u.a. v. Frontex) im Fall der rechtswidrigen Rückführung einer sechsköpfigen Familie den Zurechnungszusammenhang und damit die deliktische Haftung der EU-Agentur verneint. Aktuell sind EuGH und EGMR erneut mit einer Vielzahl an Fällen befasst, die operative Rückführungsmaßnahmen betreffen. Die nunmehr in der Revision in der Rechtssache WS u.a. v. Frontex ergangenen Schlussanträge machen deutlich, dass der EuGH wesentlichen Fragen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Frontex ausgewichen ist. Continue reading >>
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