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29 December 2015

Brasilien: Institutionelle Eigenheiten der politischen Krise

Brasilien erweckt derzeit durch Krisennachrichten Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftszahlen sind schlecht. Nicht enden wollende Korruptionsskandale und ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 2014 wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff halten das eben noch als „Wirtschaftsmacht der Zukunft“ gepriesene Land in Atem. Bei einem Kurzbesuch 2015 konnte ich mir nicht nur über die immer wieder erstaunliche brasilianische Vitalität einen Eindruck verschaffen, sondern auch feststellen, wie niedergeschlagen Politik und Land eingeschätzt werden. Continue reading >>
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24 December 2015

Frankreich im Ausnahmezustand: Eine Verfassungsänderung à la française

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk? Am 23. Dezember 2015 legte der französische Ministerrat den Vorschlag für die Aufnahme zweier neuer Artikel in die Verfassung vor. Sorgen bereitet vor allem die Konstitutionalisierung der Notstandsbefugnisse der Exekutive, die künftig in der Verfassung geregelt sein sollen. Insbesondere die weitreichenden polizeilichen Befugnisse führen zu einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und stellen ein Einfallstor für schwerwiegende Beschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten dar. Durch die Konstitutionalisierung des Notstands wird die (verfassungs-)gerichtliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen deutlich eingeschränkt. Continue reading >>
10 December 2015

Bruised, but not dead (yet): The Polish Constitutional Court has spoken

The current attack on the Polish Constitutional Court is unprecedented in scope, cold efficiency and intensity. It aims to paralyze and incapacitate the Court. Polish democracy is faced today with a crisis that has more to do with the lack of constitutional culture rather than deficiencies of the constitutional text. Europe will have its hands full with Poland in the days to come. Unfortunately, so far it has not shown much teeth in response to the constitutional shenanigans playing out in Poland. This must change or Warsaw will become another Budapest with Europe idly watching. Continue reading >>
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