20 October 2025
Ein rundfunkrechtliches „Solange“?
Das BVerwG koppelt die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die längerfristige Vielfalt und Ausgewogenheit seines Programms. Tatsächlich könnte ein institutionalisiertes Vielfaltsmonitoring die chronische Kritik am Rundfunksystem konstruktiv verarbeiten. Die gewählte Konstruktion dürfte die Verwaltungsgerichtsbarkeit aber überfordern und als Druckventil versagen. Continue reading >>
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24 January 2019
Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?
Den Landesparlamenten liegt derzeit der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Zustimmung vor, der die Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, über das Internet Inhalte mit Text zu verbreiten, erheblich einschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zur Rundfunkfreiheit lässt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung aufkommen. Continue reading >>03 May 2010