15 September 2026
Provokation wider den Rechtsstaat
Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, freiwillige Bürgerwachten einzuführen. Zwar hat die AfD LSA bei der Landtagswahl am 6. September 2026 knapp keine absolute Mehrheit erhalten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Magdeburger Landtag ist es dennoch nicht ausgeschlossen, dass originär staatliche Gewalt in private Hände gelangt. Dies wäre nicht nur eine schlechte politische Idee, sondern würde – so wie man den Vorschlag mutmaßlich verstehen muss – gegen das im Grundgesetz angelegte staatliche Monopol legitimer Gewalt und zentrale rechtsstaatliche Grundannahmen verstoßen. Continue reading >>
0 
09 September 2026
„Eine bundesweite Gefahr“
Am 6. September 2026 hat die AfD über 43 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Ein historisches Ergebnis, das das Bundesland vor eine schwierige Mehrheitsfindung stellt, an deren Ende nach wie vor eine AfD-geführte Regierung stehen könnte. Und während im Land noch um Mehrheiten gerungen wird, rückt längst ein besonders begehrtes Stück des politischen Kuchens ins Zentrum: das Innenministerium. Wir haben mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei, darüber gesprochen, welche Hebel einer Landesexekutive ohne parlamentarische Mehrheit tatsächlich zur Verfügung stehen. Continue reading >>
0
08 September 2026
Alle da?
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht. Dafür ist das BSW mit fünf Sitzen in den Landtag gewählt worden und könnte jetzt das Zünglein an der Waage sein. Die übrigen Parteien (CDU, Die Linke, SPD, Grüne) kommen auf 39 Stimmen im Landtag – so viele, wie die AfD hat. Sollten nicht doch noch drei Abtrünnige der AfD zu einer absoluten Mehrheit verhelfen, wird es für den kommenden Landtag schwierig werden, Politik zu machen und diese in Recht zu übersetzen. Trotzdem wird es wohl voll sein im Plenarsaal in der kommenden Legislaturperiode: Wollen die anderen Parteien Gesetze der AfD verhindern, müssen sie fast vollständig anwesend sein. Continue reading >>
0
04 September 2026
Facing the Blue Wall
We travelled to Halle, the university city on the river Saale and – as some people claim (not the people of Magdeburg) – the largest city in the state of Saxony-Anhalt. On Sunday, the state votes for a new parliament, and as everyone knows, the result could hand legislative and executive power in a German state to the far right for the first time in the country’s post-war history. Their stated aim: to “liberate German scholarship and restore it to itself through fundamental reforms.” How are the people who would be most directly affected by that? The people who live, work, study and do research in Halle? We met a few of them. Continue reading >>
0
04 September 2026
Vor der blauen Wand
Wir sind nach Halle gefahren, der Universitätsstadt an der Saale und, wie manche behaupten (nicht die Magdeburger), größten Metropole des Bundeslands Sachsen-Anhalt. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und, wie jeder weiß, könnte danach zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands staatliche Legislativ- und Exekutivgewalt in die Hände von Rechtsextremen fallen. Deren erklärtes Ziel: „die deutsche Wissenschaft durch grundlegende Reformen wieder zu sich selbst befreien“. Wie geht es den Menschen, die dies am unmittelbarsten treffen wird? Die in Halle leben, arbeiten, studieren und forschen? Wir haben ein paar davon getroffen. Continue reading >>
0
03 September 2026
Ja, Nein, vielleicht?
Der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt kann zu einer schwierigen Ministerpräsidentenwahl führen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der erste und zweite Wahlgang scheitern und es zu einem dritten kommt. Der dritte Wahlgang ist dabei nicht zwingend der letzte – kann aber Probleme mit sich bringen. Denn die Bestimmung der Abstimmungsmehrheit kann problematisch sein, wenn die Wahlzettel so ausgestaltet sind, wie es schon bei anderen dritten Wahlgängen in der Vergangenheit der Fall war. Stehen sich in diesem Wahlgang mehrere Kandidaten gegenüber, muss der Wahlzettel auch die Option „Nein“ beinhalten, weil es ansonsten für die Abgeordneten nicht möglich ist, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Continue reading >>
0
31 August 2026
Wahlrecht als der falsche Hebel
Milad Schubart hat vorgeschlagen, die Fünf-Prozent-Sperrklausel in Sachsen-Anhalt ersatzlos zu streichen. Er hält sie für verfassungswidrig – auch, weil „kompromissbereite Parteien drohen, knapp zu scheitern“, während „kompromissunfähige, obstruktive Parteien weit mehr als 5 % erreichen“. Doch das Grundgesetz lässt kein Wahlrecht zu, das nach politischen Inhalten und der Kompromissfähigkeit der Parteien differenziert. Auch Verfassungsgerichten steht eine inhaltliche Bewertung von Partei- und Wahlprogrammen nicht zu. Wächst die Zahl der Kleinparteien, tritt genau der Fall ein, für den die Sperrklausel gemacht ist. Continue reading >>26 August 2026
Zwangloses Konstituieren
Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl muss sich das sachsen-anhaltische Parlament konstituieren. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird darüber nachgedacht, ob die AfD dies als Winkelzug nutzen könnte, um Unruhe zu stiften und die anderen Parteien unter Zugzwang zu setzen. Doch wie viele der Abgeordneten müssten das wollen? Könnte eine einzelne (Vor-)Fraktion die anderen Abgeordneten so schnell wie möglich nach dem Wahltag zur Konstituierung zwingen? Selbst wenn sie das Recht dazu hätte, würde das vermutlich ohnehin nicht zu einer deutlich früheren konstituierenden Sitzung führen, da der Parlamentspräsident die konstituierende Sitzung unverzüglich, nicht sofort einberufen muss. Continue reading >>
0
11 August 2026
Ausbürgern, Ausweisen, Abschieben
Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle. In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für ein verfassungsfeindliches Bestreben der AfD steht, sind zahlreiche Schritte der Remigrationspolitik denkbar, die sich bestehender rechtlicher Mittel bedienen. Über Szenarien der Remigrationspolitik nachzudenken, erlaubt auch, besser zu erkennen, wie sie rechtlich einzuhegen sind. Continue reading >>06 August 2026
Arm, aber handlungsfähig
Bei der Analyse der Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt gerät die Rolle der Kommunen leicht aus dem Blick. In Anbetracht ihrer begrenzten rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ist das wenig verwunderlich. Die Praxis zeigt jedoch: Kommunale Mandatsträger*innen sind sehr wohl handlungsfähig. Ihre tatsächliche Macht liegt in der geschickten Nutzung informeller Werkzeuge, die ihnen qua Mandat zur Verfügung stehen. Gerade weil die AfD für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die kommunale Ebene angewiesen ist, gewinnt die Handlungsmacht der dortigen Mandatsträger*innen strategische Bedeutung. Continue reading >>
0