24 April 2026
Making Abuse More Costly
What happens when executive power in a German federal state falls into the hands of authoritarian populists? Everyone knows by now that this can happen – and will, perhaps rather soon. Elections are scheduled in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Western Pomerania in September; within six months, the AfD could control two of Germany's 16 state justice ministries. We are taking a close look: with additional editorial capacity, we will follow both states before, during, and after the elections – in a dedicated Spotlight section on Verfassungsblog. Continue reading >>
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24 April 2026
Den Missbrauch teurer machen
Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann – wahrscheinlich schon ziemlich bald. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt; in einem halben Jahr könnte die AfD zwei der 16 Landesjustizministerien kontrollieren. Wir schauen genau hin: Mit zusätzlichen Kapazitäten in der Redaktion begleiten wir beide Länder vor, während und nach den Wahlen – in einer eigenen Spotlight-Sektion auf dem Verfassungsblog. Continue reading >>
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27 February 2026
Viel gewollt, noch nicht genug versucht
Das „Gesetz zur Parlamentsreform 2026“ soll Sachsen-Anhalt resilienter machen: Das Landesverfassungsgericht wird abgesichert, die Existenz der Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankert und die konstituierende Sitzung vor einer Vereinnahmung durch die AfD geschützt. Sachsen-Anhalt reiht sich damit ein in die Resilienzgesetzgebung und der Entwurf vereint Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Erkenntnissen aus der laufenden Resilienzdebatte. Der Gesetzgeber nimmt sich damit viel vor und die Zeit ist knapp, bereits im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Das ist ambitioniert, gelingt an vielen Stellen, bleibt an anderen aber auch lückenhaft und birgt Obstruktionsrisiken. Continue reading >>20 April 2023