26 August 2026
Zwangloses Konstituieren
Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl muss sich das sachsen-anhaltische Parlament konstituieren. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird darüber nachgedacht, ob die AfD dies als Winkelzug nutzen könnte, um Unruhe zu stiften und die anderen Parteien unter Zugzwang zu setzen. Doch wie viele der Abgeordneten müssten das wollen? Könnte eine einzelne (Vor-)Fraktion die anderen Abgeordneten so schnell wie möglich nach dem Wahltag zur Konstituierung zwingen? Selbst wenn sie das Recht dazu hätte, würde das vermutlich ohnehin nicht zu einer deutlich früheren konstituierenden Sitzung führen, da der Parlamentspräsident die konstituierende Sitzung unverzüglich, nicht sofort einberufen muss. Continue reading >>
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11 August 2026
Ausbürgern, Ausweisen, Abschieben
Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle. In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für ein verfassungsfeindliches Bestreben der AfD steht, sind zahlreiche Schritte der Remigrationspolitik denkbar, die sich bestehender rechtlicher Mittel bedienen. Über Szenarien der Remigrationspolitik nachzudenken, erlaubt auch, besser zu erkennen, wie sie rechtlich einzuhegen sind. Continue reading >>06 August 2026
Arm, aber handlungsfähig
Bei der Analyse der Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt gerät die Rolle der Kommunen leicht aus dem Blick. In Anbetracht ihrer begrenzten rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ist das wenig verwunderlich. Die Praxis zeigt jedoch: Kommunale Mandatsträger*innen sind sehr wohl handlungsfähig. Ihre tatsächliche Macht liegt in der geschickten Nutzung informeller Werkzeuge, die ihnen qua Mandat zur Verfügung stehen. Gerade weil die AfD für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die kommunale Ebene angewiesen ist, gewinnt die Handlungsmacht der dortigen Mandatsträger*innen strategische Bedeutung. Continue reading >>
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06 August 2026
Systemsprenger im Sicherheitsföderalismus
Mit der Geschäftsübernahme einer AfD-Landesregierung ist erstmals ein grundlegender Umbau und zum Teil Abbau verfassungsschutzrechtlicher Landesstrukturen zu erwarten. Bestand und Kernaufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz sind durch das Bundesrecht weitgehend abgesichert, zugleich bleiben politische Einflussnahmen auf Prioritäten, Personal und Öffentlichkeitsarbeit möglich. Die gemeinsame Zusammenarbeit, allen voran der Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, wird zukünftig systematisch herausgefordert werden. Continue reading >>
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05 August 2026
Ausfall von unten, Schutz von oben?
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“. In diesem alarmierenden Szenario kann das justizielle Mehrebenensystem potenzielle Rechtsbrüche einer AfD-Landesregierung sichtbar machen. Angesichts steigendem exekutivem Ungehorsams und autoritär-populistischer Delegitimierungsstrategien der AfD könnte das föderale Mehrebenensystem jedoch an seine Grenzen stoßen, insbesondere im migrationsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz kann dann oft nur da geleistet werden, wo Strukturen außerhalb der Gerichte stark genug sind, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen. Continue reading >>
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05 August 2026
Über Geld muss man reden!
Geld ist der zentrale Schlüssel für eine eigenständige Gestaltung politischer Vorhaben – steht es nicht zur Verfügung, fallen politische Visionen und Versprechen ins Nichts. Denkbar schlecht sind diesbezüglich die Voraussetzungen politischer Neugestaltung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die AfD aber stellt in ihrem Wahlprogramm zahlreiche kostspielige Politikziele in den Raum, die drei Fragen aufwerfen: Wer bezahlt das? Müssen die anderen Länder, der Bund und die Europäische Union mit ihren Transfers die Politik der AfD finanziell stützen? Und: Scheitert der versprochene „politische Neuanfang“ schlicht an der elementaren materiellen Voraussetzung, dem lieben Geld? Continue reading >>
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04 August 2026
Die ostdeutsche Wagenburg
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Staatskanzlei erobern, drohen Rechtsbrüche und damit die Frage nach föderalen Sanktionen. Doch diese könnten nicht-intendierte Folgen haben und der Partei in die Hände spielen. Eine „ostdeutsche Wagenburg“ zeichnet sich ab. Continue reading >>
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04 August 2026
Mit einem rostigen Schwert gegen ein Bundesland?
Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang nach Art. 37 GG abgestellt, der in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie eingesetzt wurde. Kommt jetzt seine Zeit? Und wie verhält er sich zu anderen Instrumenten, die das Grundgesetz anbietet? Continue reading >>
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03 August 2026
Brandmauer und Bundestreue im Bundesrat
Eine von einer Partei allein getragene Landesregierung darf ihre potenziell mehrheitsentscheidende Stellung im Bundesrat grundsätzlich auch zur Ablehnung bundespolitischer Vorhaben nutzen. Doch die Bundestreue setzt dieser Mitwirkung jedoch dort eine enge Grenze, wo das Mitentscheidungsrecht sachbereichsübergreifend und strategisch zur Beeinträchtigung bundesstaatlicher Entscheidungsprozesse missbraucht wird. Continue reading >>
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03 August 2026
Blockierte Zusammenarbeit
Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer die Rede. Dies dürfte sich auf klassische Felder intraföderaler Zusammenarbeit auswirken. Umgekehrt wird auch ein AfD-regiertes Bundesland in vielen Bereichen kein Interesse an einer Kooperation haben. Die Frage ist, ob derartige wechselseitige Blockaden im kooperativen Föderalismus funktionieren können bzw. welche Konsequenzen sich aus solchen Störungen der Zusammenarbeit ergeben. Continue reading >>
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