Noch eine Chance für die Sozialdemokratie?

Die Neue Linke, der man den hier zu feiernden Ulrich K. Preuß zurechnen kann, war immer ein sowohl soziales als auch kulturelles Projekt. Gleiches gilt für die enorme innere Vielfalt der Frauenbewegung. Oder das Problem des (Inter-)Nationalismus, eine besonders scharfe Variante von Verteilungspolitik. Denn die kulturell-zivilisatorisch stets wünschenswerte Weitung des Blicks erfordert keine Freihandelspolitik (liberal), sondern den Streit darum. Wie soll die Nord-Süd-Politik aussehen? Benötigen wir heute eine Präferenz für den Süden? Erst recht gilt für die Umweltpolitik als absolut prioritäre Querschnittsfrage unserer Zeit, als Frage des menschlichen Überlebens in den nächsten 50-100 Jahren: Sie war, ist und wird immer mehr nicht zuletzt – eine Verteilungsfrage.

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Urwahl? Ausgeschlossen!

Es steht schlecht um die SPD im Bund. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ringt die kommissarische Parteiführung um den richtigen Weg zur Wahl einer neuen Parteivorsitzenden. Die Botschaft der Mitglieder, die sich mit über 23.000 Vorschlägen an die Parteizentrale gewandt haben, ist eindeutig: sie wünschen sich eine verbindliche Beteiligung. Allein nach dem geltenden Parteiengesetz ist das nicht möglich. Das muss sich ändern.

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Was „Quatsch“ ist, wird Quatsch bleiben?

Zum SPD-Mitgliederentscheid hörte man zuletzt auch viele kritische Stimmen in namhaften deutschen Zeitungen sowie von führenden Staatsrechtlern. Der SPD-Mitgliederentscheid sei verfassungswidrig, weil er unter anderem die Mandatsfreiheit der SPD-Bundestagsabgeordneten in unzulässiger Weise einschränke. Einige Anmerkungen, warum es nicht nur unserer Verfassung Hohn spricht, eine basisdemokratische Abstimmung in einer Partei als verfassungswidrig zu bezeichnen, sondern zudem auch in der Sache unzutreffend ist.

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