13 May 2025
Wenn Richter:innen sich dumm stellen
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Im Asylrecht muss aus dem Untersuchungsgrundsatz der Beibringungsgrundsatz werden." Viele asyl- und migrationskritische Bürger:innen werden der Meinung sein, eine solche Eigeninitiative der Geflüchteten sei ja wohl das Mindeste für den Erhalt eines Schutzstatus. Verwaltungsrichter:innen hingegen hadern zu Recht mit der Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylrecht. Positive Erfahrungen aus dem Zivilprozess lassen sich auf den Verwaltungsprozess – und insbesondere auf das Asylverfahren – nicht übertragen. Continue reading >>
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25 February 2020
Noch eine Chance für die Sozialdemokratie?
Die Neue Linke, der man den hier zu feiernden Ulrich K. Preuß zurechnen kann, war immer ein sowohl soziales als auch kulturelles Projekt. Gleiches gilt für die enorme innere Vielfalt der Frauenbewegung. Oder das Problem des (Inter-)Nationalismus, eine besonders scharfe Variante von Verteilungspolitik. Denn die kulturell-zivilisatorisch stets wünschenswerte Weitung des Blicks erfordert keine Freihandelspolitik (liberal), sondern den Streit darum. Wie soll die Nord-Süd-Politik aussehen? Benötigen wir heute eine Präferenz für den Süden? Erst recht gilt für die Umweltpolitik als absolut prioritäre Querschnittsfrage unserer Zeit, als Frage des menschlichen Überlebens in den nächsten 50-100 Jahren: Sie war, ist und wird immer mehr nicht zuletzt – eine Verteilungsfrage. Continue reading >>
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06 December 2019
Grassroots growing upwards
In which I have second thoughts about primary elections and their benefit for democracy. Continue reading >>20 June 2019
Urwahl? Ausgeschlossen!
Es steht schlecht um die SPD im Bund. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ringt die kommissarische Parteiführung um den richtigen Weg zur Wahl einer neuen Parteivorsitzenden. Die Botschaft der Mitglieder, die sich mit über 23.000 Vorschlägen an die Parteizentrale gewandt haben, ist eindeutig: sie wünschen sich eine verbindliche Beteiligung. Allein nach dem geltenden Parteiengesetz ist das nicht möglich. Das muss sich ändern. Continue reading >>03 March 2018