In Zeiten von Corona wird viel über die Vereinbarkeit von Demokratie und effektiver Seuchenbekämpfung diskutiert. Es geht um Maßnahmen wie totale Ausgangssperren oder Handy-Tracking. Solche Maßnahmen mögen effektiv oder ineffektiv sein, aber eines sind sie nicht: prinzipiell mit der Demokratie unvereinbar oder vereinbar.
Continue Reading →Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je begegnet ist. Seit 16 Jahren steht der Umweltschutz als Staatszielbestimmung völlig unbemerkt und unbedeutend im Grundgesetz (Art. 20a). Es gibt bislang kaum Rechtsprechung dazu. Es gibt ein paar Urteile, wo das BVerfG beiläufig den weiten Einschätzungsspielraum betont, den Art. 20a dem Staat einräumt, und die […]
Continue Reading →Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat bei ihrem Versuch, dem Vorwurf der Intransparenz Taten entgegenzusetzen, in die Kniekehlen getreten. Vor ein paar Wochen erst die Informationsfreiheit (Bavarian Lager). Jetzt die Agrarbeihilfen. Die Bürokraten wollen Transparenz, aber die Richter lassen sie nicht. Verkehrte Welt, könnte man meinen. Es geht um die Regel, […]
Continue Reading →1. Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der heutigen pluralistischen Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ohne den Input möglichst weiter Kreise der von der Regulierung Betroffenen ist die Gefahr, am Problem vorbeizuregulieren oder später an gesellschaftlichen Widerständen zu scheitern, übergroß. 2. Der Gesetzgeber unternimmt – insbesondere […]
Continue Reading →Heute startet mein bislang ehrgeizigstes Projekt – der Politikatlas Schulreform. Welt und Welt Online hatten vorab am Samstag schon darüber berichtet. Der Politikatlas Schulreform ist das Pilotprojekt für ein Vorhaben, das über die Schulpolitik hinausreicht: Ich will eine Form des visuellen Politikjournalismus entwickeln, die der Öffentlichkeit einen Zugang zu hoch komplexen politischen Debatten verschafft. Kartographie […]
Continue Reading →Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem man immer gut ein feierliches Gesicht machen kann. Aber gerade was die EU-Kommission betrifft, ist Transparenz mehr als ein Wort zum Sonntag. Die EU-Kommission hat immer mit dem Einwand zu kämpfen, dass die Frage, woher die eigentlich ihre Autorität beziehen, gar nicht so leicht zu […]
Continue Reading →Jürgen Rüttgers ließ sein Ohr meistbietend verkaufen, und wutsch, hat die Union die nächste Parteispendenaffäre an der Backe. Das ist doch nicht zu fassen. Das Thema Parteienfinanzierung ist so etwas wie die Unruhe im Verfassungs-Uhrwerk der Bundesrepublik: Das tickt immer weiter, kommt nie zur Ruhe, jede Lösung ist gleichzeitig schon wieder Problem, bleibt ewig unstabil […]
Continue Reading →Die Heilserwartung der Öffentlichkeit in punkto Hartz IV an die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats war enorm: Seit bald einem Jahrzehnt beißen wir uns an einer politisch-demokratischen Lösung des Problems die Zähne aus, dass Millionen von Menschen von anderer Leute Geld leben müssen. Um so verlockender erschien die Aussicht, diese Lösung vom Gipfel […]
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