02 April 2020
Der Wille des Volkes
Die sogenannte Verfassungsreform in Russland geht weit über die bloße Amtszeitverlängerung Putins hinaus. Sie stärkt die präsidentielle Macht und schreibt die Verfassungspraxis und die zentralen Rechtfertigungstopoi Putins als Aufträge an die Regierung in der Verfassung fest. Während die russische Verfassung von 1993 im Hinblick auf Freiheitsrechte und Gewaltenteilung zuletzt weitgehend nur auf dem Papier existierte, wird dieses Papier nun an die Realität angepasst. Continue reading >>
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21 January 2020
Herrschaft über die Verfassung
Die Nachricht kam überraschend. Am Mittwoch unterbreitete der russische Präsident Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderalversammlung einen Katalog von Vorschlägen zu einer Reform der Verfassung. Und nur fünf Tage später brachte Putin einen entsprechenden Änderungsvorschlag in die Duma ein. Die Änderungsvorschläge wirken aus verfassungsjuristischer Sicht widersprüchlich und kaum durchdacht. Obwohl die Bedeutung des Vorrangs der Verfassung in Putins Rede stark betont wird, zeugen die Ausführungen von einer Geringschätzung ihrer freiheitsschützenden Inhalte und wirken in Teilen gar „sarkastisch“. Continue reading >>
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22 October 2018
New Cuban Constitution: Towards a System Without a Single Leader
Ten years after the retirement and subsequent death of Fidel Castro, Cuba is going through an extensive constitutional reform process to transform the political system. Whereas the previous system was designed to be headed by a single leader, the future constitutional setup will distribute power among several people. Continue reading >>
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03 January 2018
Chiles Verfassungsreform – erfolgreicher Bürgerbeteiligungsprozess?
Chiles Verfassung stammt im Kern immer noch aus der Pinochet-Ära. Die scheidende Präsidentin Michelle Bachelet hatte eine grundlegende Verfassungsreform versprochen und dazu einen umfassenden Bürgerdialog initiiert. Was aus diesem Prozess unter ihrem Nachfolger Piñera wird, ist ungewiss. Continue reading >>17 November 2017
Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung
Die japanische Regierungspartei LDP unter Ministerpräsident Shinzo Abe hat seit der letzten Unterhauswahl eine verfassungsändernde Mehrheit. Die will sie nutzen, um in der anti-militaristischen Verfassung die Existenz der Selbstverteidigungskräfte zu verankern. Was steckt dahinter? Continue reading >>
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17 June 2011