22 Oktober 2018
New Cuban Constitution: Towards a System Without a Single Leader
Ten years after the retirement and subsequent death of Fidel Castro, Cuba is going through an extensive constitutional reform process to transform the political system. Whereas the previous system was designed to be headed by a single leader, the future constitutional setup will distribute power among several people. Continue reading >>
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01 Juli 2017
Verfassungskrise in Venezuela – Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand
Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung? Continue reading >>
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10 Oktober 2016
Das gescheiterte Referendum zum Friedensvertrag in Kolumbien taugt nicht zur Delegitimierung von Volksabstimmungen
Brexit in UK, Ukraine-Abkommen in den Niederlanden, Flüchtlinge in Ungarn: Volksabstimmungen scheinen in letzter Zeit nichts als schlechte Nachrichten zu produzieren. Jetzt kommt das gescheiterte Friedens-Referendum in Kolumbien dazu. Ist das ein Grund, Volksabstimmungen generell zu misstrauen? Nicht, wenn man genauer hinschaut. Continue reading >>26 Mai 2016