13 March 2026
Freiheit finden wir doch alle dufte
Linke Buchhandlungen, die sich um einen vom Bundeskulturbeauftragten ausgelobten staatlichen Förderpreis bewerben. Die danach streben, vom deutschen Staat ausgezeichnet zu werden für ihre Verdienste um das Schöne, Wahre und Gute. Richtig linke Buchhandlungen, mind you, die Regale vollgepackt mit den Klassikern revolutionärer Theorie und Praxis, die verletzt und empört darüber sind, dass sie nicht für förderwürdig gehalten werden von der bundesdeutschen Exekutivgewalt. Ist das nicht regelrecht rührend? Was für ein Vertrauensbeweis in die liberale Demokratie ist das denn? Continue reading >>
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13 March 2026
Weimerer Verhältnisse
Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat drei Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises streichen lassen. Dieses Vorgehen bedroht, so vernimmt man, die Meinungs- und Kunstfreiheit. Politisch ist diese Sorge nachvollziehbar. Verfassungsrechtlich lässt sie sich nur schwer abbilden. Enge Grenzen zieht das Datenschutzrecht, nicht die Kunstfreiheit. Die Bundesregierung verfügt im Bereich der Kulturförderung über weite Spielräume. Wie Weimer diese ausfüllt, muss er in erster Linie politisch verantworten. Klugheit kann man ihm dabei nicht attestieren. Continue reading >>05 March 2026
Repressionswäsche
Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte die Sparkasse Göttingen der Roten Hilfe den Girovertrag. Diese ersuchte hiergegen vor dem LG Göttingen Eilrechtsschutz – und hatte Erfolg. Der Fall zeigt, welche Gefahren das Geldwäscherecht für gesellschaftliche Freiheitsräume birgt, indem es politische Wertungen verdeckt und in Form wirtschaftlicher Rationalität ins Recht speist. Auch wenn das LG die Praxis der Sparkasse vorerst unterbunden hat, überzeugt die Entscheidung nicht: Sie dringt gerade nicht auf die politische Ebene vor, sondern bleibt der wirtschaftlichen Logik verhaftet. Continue reading >>
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27 February 2026
Wenn Vertrauensleute Vertrauen zerstören
Die Enttarnung einer V-Person in Bremen schlägt hohe Wellen. Über acht Jahre lang soll Dîlan S. im Auftrag des Bremer Verfassungsschutzes die Bremer Gruppe der Interventionistischen Linken bespitzelt haben. Die öffentliche Diskussion verlagerte sich früh auf das ehemalige Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs, Anatol Anuschewski, der bei der Enttarnung des V-Manns dabei gewesen sein soll. Was dabei ins Hintertreffen geriet: die Aufarbeitung des V-Mann-Einsatzes selbst. Denn wenn man die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde legt, dürfte der Einsatz von Dîlan S. gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein. Continue reading >>11 February 2026
Verfassungsfeinde sind immer die Anderen
Nachdem Der Spiegel unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, ein Bremer Rechtsanwalt, der zugleich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen tätig ist, sei bei der Enttarnung des V-Manns Dîlan S. anwesend gewesen, forderten Vertreter:innen nahezu aller Parteien seinen Rücktritt. Der Vorgang stellt – entgegen der überwiegenden medialen Berichterstattung – keinen begründeten Skandal über die Integrität eines Richters am Staatsgerichtshof dar, sondern einen besorgniserregenden Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landesverfassungsorgans. Continue reading >>23 December 2025
„Legalistischer Islamismus“
Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Es solle ein dauerhafter Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. Mit dieser begrifflichen Ausweitung betritt das BMI ein rechtsstaatlich problematisches Terrain, in dem sicherheitspolitische Bewertungen Vorrang vor verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und der Rechtsweggarantie erhalten. Continue reading >>28 August 2025
Verfassungsfeind Marx?
Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg: Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten mit den „Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sei. Es lohnt sich, dieses Urteil im Detail anzuschauen. Continue reading >>11 August 2025
Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?
In mehreren Bundesländern steht eine Reform der Verfassungsschutzgesetze an – und damit auch die Chance, die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu modernisieren. Statt an überholten Formulierungen aus den 1950er-Jahren festzuhalten, könnten die Legaldefinitionen enger an den Kernelementen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet werden. Doch die Reformansätze der Länder gehen auseinander. Continue reading >>
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11 June 2025
Der Verfassungsschutz und die roten Linien der Demokratie
Vor einigen Wochen hat der Verfassungsschutz einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Im Ergebnis ist das richtig – aber die Beweisführung der Behörde weist einige Mängel auf, die schlussendlich der AfD in die Hände spielen. Continue reading >>07 April 2025