26 August 2026
Zwischen effektivem Rechtsschutz und Verfahrenseffizienz
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden unterliegen selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle, die Nachrichtendienste bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform wirft nun eine prozessuale Frage auf, die bisher wenig diskutiert wurde: Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über die Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall oder gesichert verfassungsfeindlich sowie über die Information der Öffentlichkeit entscheiden. Verfassungsrechtlich ist das unbedenklich, ob sie verfassungspolitisch klug ist, da sie – jedenfalls durch potenziell Betroffene – auch als Rechtsschutzverkürzung verstanden werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Continue reading >>
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08 June 2026
Der Buckelwal Timmy vor dem Verwaltungsgericht Schwerin
Der Fall des Buckelwals „Timmy“, der vor der Insel Poel strandete, löste innerhalb kürzester Zeit ein mediales Echo aus, wie es in Deutschland wohl nur wenigen Tieren zuteil wird. Schließlich erreichte er auch das Verwaltungsgericht Schwerin – mit insgesamt 19 Eilanträgen. Dort ging es jedoch letztlich nicht um die Frage, ob Timmy hätte gerettet werden können, dürfen oder müssen. Die Verfahren scheiterten allesamt bereits an einer vorgelagerten Frage: Wer darf tierliche Interessen gerichtlich geltend machen? Continue reading >>
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13 February 2023