Volksbegehren – Verfassungsblog

26 Juni 2021

Timur Husein

Scheitert „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ an ungültigen Stimmen?

Gestern, am 25. Juni, endete die Sammelfrist des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Beim Zwischenstand waren von insgesamt rund 197.000 abgegebenen Unterschriften fast 30% ungültig. Der häufigste Grund: die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit der Unterschreibenden. Doch ist das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nur für Deutsche, die in Berlin wohnen, zulässig? Continue reading >>

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12 Juni 2020

Maximilian Steinbeis

Wer ein Gesetz begehrt, soll eins entwerfen

Über Berlin, zu verstaatlichende Immobilienkonzerne und die Macht, die dem Recht auf Gesetzesinitiative innewohnt. Continue reading >>

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