16 January 2026
Freiwillig heute, Pflicht morgen
„[N]ous avons besoin de mobilisation“ – mit diesem Ruf nach militärischer Mobilisierung leitete Präsident Macron 2025 die französische Wehrdienstreform ein. Frankreich und Deutschland verfolgen nun eine Rückbesinnung auf diesen Dienst, ohne aber die klassische Wehrpflicht wieder einzuführen. Beide Länder reagieren auf neue Bedrohungen mit innovativen freiwilligen Diensten – statt eines Zwangsdienstes. Wie sich zeigen wird, verfolgen sie mit dieser Lösung einen Schlingerkurs zwischen historischem Pflichtbewusstsein und modernen freiheitlichen Wertevorstellungen. Continue reading >>
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23 November 2023
Systemwechsel im Wehrdienstrecht
Am 17. November 2023 hat der Bundestag ein Gesetz „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“ beschlossen. Dieses Gesetz setzt zusammen mit dem gleichgelagerten Gesetzesbeschluss zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung das Koalitionsversprechen der Ampel um, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst und damit auch aus der Bundeswehr zu entlassen, nämlich durch Verwaltungsakt statt durch Disziplinarklage. Formal ist dieser Systemwechsel vom Richtervorbehalt zur Dienstherrenentlassung im Soldatenrecht verfassungsrechtlich unbedenklich. Continue reading >>
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02 December 2020