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16 November 2026

Geheimhaltung braucht Kontrolle

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Mit dieser Erklärung rechtfertigte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weshalb er keine näheren Angaben zu einer befürchteten Terrorgefahr machen wollte. Damit beschrieb er einen grundlegenden Zielkonflikt staatlicher Kommunikation, der vor allem mit Blick auf einen etwaigen Spannungs- und Verteidigungsfall relevant wird: Je schwerwiegender eine Bedrohung wirken kann, desto gewichtiger sind die Gründe für die Geheimhaltung. Zugleich wächst das verfassungsrechtliche Bedürfnis für eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine hinreichende Information der Öffentlichkeit. Continue reading >>
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06 November 2026

Das pazifistische Grundgesetz und die „Zeitenwende“

Wenn es um militärische Machtmittel aus verfassungsrechtlicher Perspektive geht, stehen Normen des Grundgesetzes im Mittelpunkt, die zwischen 1954 und 1968 in das Grundgesetz eingefügt worden sind. Im Folgenden sollen demgegenüber Verfassungsnormen in den Blick genommen werden, die bereits in der Urfassung des Grundgesetzes enthalten waren und den Inhalt der „Wehrverfassung“ bis heute determinieren. Der Beitrag will aufzeigen, warum diese Normen das Grundgesetz zu einer pazifistischen Verfassung machen und warum ihre Beachtung gegenwärtig so wichtig ist. Continue reading >>
21 September 2026
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Nicht genug und doch zu viel

Viel ist über die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste geschrieben worden. Im Brennpunkt steht die traditionelle Trennung zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten, weil die deutschen Nachrichtendienste mit operativen Befugnissen ausgestattet und damit von Nachrichten- zu Geheimdiensten gemacht werden sollen. Nicht diskutiert wurde bislang, wie sich diese Befugnisse verschieben, sobald die Sicherheit Deutschlands ernsthaft bedroht wird – falls eine der vier verfassungsrechtlich definierten Notstandslagen eintritt. Der Regierungsentwurf kombiniert die Notstandsverfassung mit dem Recht der Nachrichtendienste, doch es gelingt ihm nicht, beide sinnvoll zu verknüpfen. Continue reading >>
29 April 2026

Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege

Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine. Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht. Wenn Deutschland durch Überflugrechte und logistische Unterstützung zum Gehilfen völkerrechtswidriger Gewalt wird, ist dies aber keine Frage diplomatischer Zweckmäßigkeit, sondern eine Verfassungsfrage. Continue reading >>
20 April 2026

Nachlässig modernisiert

Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat mit § 3 Abs. 2 WPflG eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte reaktiviert, ohne ihren Wortlaut an das neue System anzupassen. Das zeugt nicht von gesetzgeberischer Sorgfalt. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen klargestellt, dass derzeit keine Genehmigung eingeholt werden müsse, und eine Allgemeinverfügung erlassen. Aber die öffentliche Empörung, die seit Anfang April tobt, will einen Skandal herbeireden. Dagegen ist einzuwenden, dass § 3 Abs. 2 WPflG die längste Zeit der Bundesrepublik verfassungsgemäß galt und dass die rechtlichen Fragen woanders liegen. Continue reading >>
16 March 2026

Vorrat für den Ernstfall

Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Mit der dauerhaften Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen hat sich Deutschland zur Stärkung der NATO bekannt. Sollte die Brigade im Ernstfall zur Verteidigung des Baltikums auch tatsächlich zum Einsatz kommen, kommt der vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobene Parlamentsvorbehalt ins Spiel. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist jedoch fraglich, ob die verfassungsgerichtlichen Grundsätze zum Parlamentsvorbehalt tatsächlich noch zweckdienlich sind. Continue reading >>
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10 October 2022
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VerfassungsPod #3: Verfassung im Krieg

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Umso wichtiger ist es deshalb, sich genauer mit unserer Verfassung, bzw. der Wehrverfassung zu beschäftigen. Mit zahlreichen Expert*innen haben wir wieder gesprochen und die Entwicklung der Wehrverfassung, aber auch deren Defizite genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis präsentieren wir Ihnen in dieser Podcast-Reihe. Continue reading >>
11 May 2022

Wer hätte nicht gern ein Sondervermögen?

Der aktuelle deutsche Verfassungskick, Parlamentsbindungen und Finanzierungsfesseln ausgerechnet zugunsten einer exekutiven Militärkasse zu lockern, obwohl steuerliche Wege gangbar sind, spekuliert nicht allein auf leistungslose Okkasionalitätsprämien wie Putin auf Petroleinnahmen. Gepokert wird auch verfassungspolitisch. Continue reading >>
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01 April 2022

Ein verfassungsrechtliches Fundament für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bindung an das Völkerrecht

Die postulierte „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik sollte nicht bloß als historische Chance verstanden werden, die vorgeschlagene Reform schnell durchs Parlament zu bekommen. Auch jenseits des konkreten Anlasses des russischen Angriffs auf die Ukraine erscheinen die materiellen verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wehrverfassung reformbedürftig. Nach hier vertretener Auffassung sollte das Grundgesetz Auslandseinsätze der Bundeswehr an deren Völkerrechtsmäßigkeit binden. Denn wie die Initiatorinnen dieses Symposiums betonen, besteht für die deutsche Sicherheitspolitik auch eine Verantwortung für die internationale Ordnung und die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts. Continue reading >>
22 March 2022

Verrechtlichte Kontrolle

Ich plädiere dafür, dass im stärkeren Maße als bisher auch im Hinblick auf Auslandseinsätze eine Gewaltenteilung erfolgen sollte. Zu den bisher in die Entscheidung über Auslandseinsätze primär eingebundenen Akteuren – Bundesregierung und Bundestag – sollte zur Klärung aufgeworfener verfassungsrechtlicher Fragen auch das Bundesverfassungsgericht eine klarere Zuständigkeitsgrundlage erhalten. Hierdurch kann der verfassungsrechtliche Rahmen konkretisiert und langfristig gestärkt werden. Continue reading >>
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