24 July 2026
Der Karlsruher Rückzieher
Wie viel Zeit braucht ein gutes Gesetz? Im Organstreit rückt das Bundesverfassungsgericht von seiner einstweiligen Anordnung im Heizungsgesetz-Verfahren ab: Aus dem Grundgesetz lässt sich nur in seltenen Fällen eine konkrete Beratungszeit für Gesetzesvorhaben ableiten. Eingreifen will das Gericht künftig nur noch, wenn die Verfahrensgestaltung des Bundestages den Zweck parlamentarischer Willensbildung gänzlich verfehlt. Damit bewahrt sich das Gericht zwar eine gewisse Kontrollkompetenz, der Einwand unzureichender Beratungszeit dürfte sich für die Praxis aber erledigt haben. Die Korrektur der eigenen Rechtsprechung ist zu begrüßen. Continue reading >>
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21 July 2026
Das Justizielle im Politischen
Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz beschließen wollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte verworfen. Die Anträge scheiterten bereits am Rechtsschutzbedürfnis. In diesem Zuge schärft der Senat die sogenannte Konfrontationsobliegenheit: Abgeordnete müssten demnach genau aufführen, welche organschaftlichen Rechte aus ihrer Sicht verletzt seien. Das BVerfG überfrachtet damit den politischen Prozess mit einer Anforderung aus dem Gerichtssaal – die nicht in den Bundestag gehört. Continue reading >>
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28 February 2026
Schnell ist nicht zu schnell
Am vergangenen Donnerstag verhandelte der Zweite Senat des BVerfG die Frage, ob Gesetzgebungsverfahren zu schnell sein können. Oder in den Worten von Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold: Braucht es ein „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren im Bundestag? Nachdem der Zweite Senat vor drei Jahren große Schritte in diese Richtung gemacht hat, haderte er nun sichtlich mit der eigenen Rechtsprechung. Die heute zuständigen Richter*innen stehen dabei vor der Herausforderung, einen Umgang mit den 2023 ohne Not eingeschlagenen, weder überzeugenden noch praktikablen Maßstäben zu finden. Continue reading >>
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29 January 2025
Merzens Machtspruch
Noch aus der Opposition kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag als Bundeskanzler zum Schutz der Deutschen vor den Gefahren ungeregelter Migration Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen. So geläufig die Rede von der Kanzlerdemokratie ist, so selten greifen Bundeskanzler explizit zum Instrument ihrer sogenannten Richtlinienkompetenz. Löst man sich von der Frage, wie Merz’ Vorhaben in der Sache zu bewerten ist, bleibt die Frage nach der Form des (angekündigten) Bestimmens auf der Grundlage des Art. 65 S. 1 GG – einmal als juristische Kompetenz, einmal als politische Geste. Continue reading >>01 September 2023
Bayerische Bedrängnis
Erdbeben im bayerischen Landtagswahlkampf: Die Causa Aiwanger, ausgelöst durch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, und sein Umgang damit sorgen für zahlreiche Rücktritts- bzw. Entlassungsforderungen. Während ein freiwilliger Rücktritt jederzeit möglich ist, dürften auf den ersten Blick auch die Hürden für eine Entlassung überwindbar sein. Doch die politischen Auswirkungen einer Entlassung gegen den Willen der Freien Wähler könnten auf den zweiten Blick bisher wenig beachtete rechtliche Folgen für die bayerische Staatsregierung bedeuten: Wer übernimmt dann die bisherigen Ministerämter der Freien Wähler? Müsste Markus Söder zurücktreten? Continue reading >>
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01 September 2010
Barroso, Leader of the Free World
“President Barroso will deliver the first State of the Union [...] Continue reading >>25 June 2010
Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl
Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer [...] Continue reading >>21 June 2010
Warum die Direktwahl des Bundespräsidenten nichts kuschelweich Demokratisches ist
Einer der kläglicheren Momente in der an kläglichen Momenten nicht [...] Continue reading >>20 January 2010
Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung
Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu [...] Continue reading >>13 January 2010