03 November 2016

Ist die US-Verfassung schuld am Aufstieg von Donald Trump? Ein Interview mit SANFORD LEVINSON

Nur noch sechs Tage, bis die US-Wähler zu den Urnen gehen und entscheiden, ob sie Donald Trump für die nächsten vier Jahre zum mächtigsten Mann der Erde machen. Wie gut schlafen Sie nachts?

Nicht so gut. Es ist paradox. Ein Teil von mir sagt mir, nicht so nervös zu sein: Hillary Clinton hat nach den jüngsten Umfragen eine 87-prozentige Gewinnchance. Andererseits, in einem russischen Roulette-Spiel mit einem Fünf-zu-sechs-Chance, dass alles gut geht, würden die meisten von uns nicht die Waffe heben und den Abzug ziehen, nicht wahr? Also, es gibt Gründe, Angst zu haben, nicht aber hysterisch zu werden. Die Chancen stehen noch zu ihren Gunsten.

Sehen Sie Anzeichen, dass die Wahl manipuliert wird, wie Donald Trump immer wieder behauptet?

Das ist auch paradox. Tatsächlich profitiert er viel wahrscheinlicher von Wahlunregelmäßigkeiten als sie. In meinem ursprünglichen Heimatstaat North Carolina und womöglich auch in meinem gegenwärtigen Heimatstaat Texas gibt es systematische Versuche, Leute an der Stimmabgabe zu hindern. Dies geschieht nur in Staaten, die von der republikanischen Rechten kontrolliert werden. Sie haben es schwerer gemacht, abzustimmen: Wähler müssen sich ausweisen, die Zahl der Stimmbezirke wird verringert, die Zeit für die vorzeitige Stimmabgabe eingeschränkt. In den USA, anders als in den meisten Ländern, ist der Wahltag immer an einem Dienstag, in der Mitte der Arbeitswoche. Es ist schon schwierig genug, sich die Zeit zum Wählen zu nehmen, aber noch mehr für allein erziehende Mütter, für Leute, die arbeiten und auf Kinder oder andere achtgeben müssen. Im Allgemeinen werden die Menschen, die am Ende nicht abstimmen konnten, eher demokratisch gewählt haben.

Die meisten Kommentatoren verweisen auf die Politik, um zu erklären, warum die Dinge so schlecht gelaufen sind – Einwanderungs-, Rassen- und Geschlechterpolitik, Deindustrialisierung im Rostgürtel und so weiter. Was ist mit den strukturellen Gründen? Inwieweit ist Ihrer Meinung nach die Verfassungsordnung der USA schuld?

Ich glaube, die Verfassung trägt durchaus Schuld daran. Das ist keine weit verbreitete Ansicht unter meinen Kollegen, muss ich hinzufügen. Ich bin ein bisschen ein Außenseiter hier. Ich glaube, dass die US-Verfassung radikal defekt ist in einer Weise, die ganz direkt zu der Frustration beiträgt, die Menschen in diesem Land gegenüber der Politik auf nationaler Ebene empfinden.

Wie das?

Eine der Dinge, die den Frust und die Wut der Amerikaner antreibt, ist, dass es so gut wie unmöglich geworden ist, auf der nationalen Ebene noch sinnvolle Gesetzgebung zu betreiben. In einer gespaltenen Regierung, wie wir sie jetzt haben und wahrscheinlich auch nach der Wahl haben werden, blockieren der Präsident und die Kongressmehrheit gegenseitig ihre Gesetzesinitiativen. Viele Anhänger der „Tea Party“ glaubten, dass sie die Wahl im Jahr 2014, als sie die Kontrolle über das Haus und den Senat erhielten, gewonnen haben, dass dies zur Verabschiedung der rechtsgerichteten Programme führen würde, die sie favorisierten, dass das Land sich ändern würde. Das tat es nicht, zum Teil, weil der Präsident, den ich unterstütze, es mit seinem Veto verhinderte. Das Repräsentantenhaus verabschiedete etwa 50 verschiedene Gesetze, um Obamacare (i.e. die umstrittene obligatorische Krankenversicherung, d.Red.) aufzuheben. Aber das bewirkte überhaupt nichts. Das war nur Symbolpolitik. Auf der anderen Seite glaubten die Linken, dass sie 2008 einen riesigen Sieg errungen hatten und nun wirklich in der Lage wären, die Agenda der Demokratischen Partei umzusetzen. Barack Obama war in der Tat ein sehr erfolgreicher Präsident für die ersten zwei Jahre, aber dann, im Jahr 2010, gewannen die Republikaner das Repräsentantenhaus zurück. An diesem Punkt wurde es funktionell unmöglich, irgendetwas zu verabschieden, was wiederum Bernie Sanders in greifbare Nähe zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur aufsteigen ließ. In den letzten sechs Jahren ist die eine Sache, die rechts und links vereint, das Gefühl der Frustration über den Stillstand in Washington. Und das ist, womit beide, Trump und Sanders, spielen.

Was könnte Trump – oder auch Sanders – überhaupt gegen diesen Stillstand unternehmen, wenn er Präsident würde?

Keiner von ihnen ist bereit, ihren Anhängern zu sagen, dass ein amerikanischer Präsident innenpolitisch ohne starke Unterstützung von Abgeordnetenhaus und Senat tatsächlich sehr wenig tun kann (außenpolitisch sieht es anders aus). Auf der anderen Seite ist es auch wahr, dass amerikanische Präsidenten beider Parteien zunehmend einen Anreiz haben, die Möglichkeiten ihres Amtes bis zum Äußersten auszureizen und zu versuchen, durch Regierungsanordnung (executive order) zu erreichen, was sie nicht durch den Kongress bekommen können. Präsident Obama hat das zweifellos versucht. Aber es gibt da wirkliche Grenzen. Wenn Sie glauben, dass der Klimawandel ein großes Problem ist, dann brauchen Sie eine Art umfassende Gesetzgebung, eine nationale Debatte darüber, was zu tun ist. Doch was wir haben, ist ein Kongress, der nichts unternehmen kann, und ein Präsident, der auf relativ marginale Veränderungen drängt. Ein weiteres Beispiel: Einwanderungsreform. Es gibt ungefähr 11 Millionen Einwanderer ohne Papiere in den USA. Der Präsident kann z.B. das Abschiebungsregime lockern und ihren Kindern das Leben erleichtern, aber was er nicht kann, ist das Problem umfassend lösen. George W. Bush, den ich sicherlich als Präsident nicht mag, hat keine schlechte Einwanderungspolitik gemacht, aber auch er konnte keine umfassende Reform durch den Kongress bekommen. Obama bekam seine Reform durch den Senat, aber der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses weigerte sich, sie zur Abstimmung zu stellen, also setzt sie seither dort Staub an.

Donald Trump scheint nicht viel Interesse an umfassender Gesetzgebung zu haben, oder?

Trump hat kein ernsthaftes Gesetzgebungsprogramm. Er ist kein ernsthafter Mensch. Das Durcheinander um die Immigrationsreform bereitet ihm eine Bühne, einen schrecklichen Demagogen in jeder Hinsicht, zu verkünden, dass er dieses Problem lösen kann, indem er alle abschiebt oder eine Mauer baut. Das ist alles Phantasie. Er baut auf die Frustration in diesem Fall der Rechten. Für einen Kandidaten wie Sanders besteht die Versuchung darin, auf die Frustration der Linken zu bauen. Sie machen Versprechungen, was sie als Präsident tun werden, die sie unter keinen Umständen jemals halten können. Das Paradox an Hillary Clinton ist, dass sie tatsächlich sehr genau weiß, wie eng ihre Spielräume als Präsidentin sein werden. Sie täuscht tatsächlich nicht vor, dass alle möglichen wunderbaren Dinge automatisch passieren werden, wenn sie nur erst einmal Präsidentin ist. Dazu ist sie einfach zu erfahren. Und sie ist, im Gegensatz zu ihrem Mann, keine natürliche Demagogin.

Angesichts dieser enormen Frustration in beiden Lagern, was wird passieren, wenn die Leute herausfinden, dass alles, was ihnen bevorsteht, nur ein weiteres Frustrationserlebnis ist? Wo wenden sie sich als nächstes hin?

Das ist die Schlüsselfrage. Meine Ansicht ist, dass die Dinge schlimmer werden, bevor sie schlimmer werden. Unterstellt, Clinton gewinnt: Es wird enorme Erleichterung und Freude am 9. November geben, aber wenn die Republikaner das Abgeordnetenhaus halten, wird schon am 10. November die Erkenntnis einkehren, dass diese Wahl die wichtigste Wahl in unserem Leben allein deswegen war, weil wir Donald Trump verhindert haben. Er ist eine echte Bedrohung, natürlich. Aber was die Erwartung betrifft, durch die Wahl den Reformstau aufzulösen, nein: es wird nur mehr vom Gleichen geben. Mehr von diesem elenden Gefühl, dass die nationale Regierung nicht wirklich in der Lage ist, auf Herausforderungen zu reagieren, es sei denn, der Präsident geht an die Grenzen seiner Kompetenzen, was nur die Wut der Oppositionspartei nährt.

Also, was im günstigsten Fall im Angebot ist, ist eine vier- oder achtjähriger Aufschub der konstitutionellen Katastrophe?

Max Weber hat gesagt, dass tief im amerikanischen System die Samen des Cäsarismus begraben sind. Ich denke, das war eine profunde Erkenntnis. Seit einigen Jahren empfehle ich meinen Schülern, das Buch von Carl Schmitt über den Zusammenbruch der Weimarer Demokratie zu lesen, meiner Meinung nach ein brillantes Buch, auch wenn Schmitt ein sehr unattraktives Individuum war. Er beschreibt ganz genau die Unfähigkeit der Weimarer Republik, effektiv zu funktionieren, und den Anreiz, der für exekutivisch orientierte Demagogen entstand, allen voran offensichtlich Adolf Hitler, zu versuchen, den gordischen Knoten unter Berufung auf das eigene Charisma und die eigene Bereitschaft zum Umsturz zu zerschneiden. Trump ist kein Hitler. Aber er ist anti-konstitutionell und egoman, und er spielt mit der Frustration und Wut, die die meisten Menschen fühlen, wenn sie an den US-Kongress denken. Die Umfragen zeigen, dass der Kongress zwischen 10 und 15 Prozent Zustimmung genießt, was bedeutet, dass auch die Hälfte der Wähler, die für die aktuelle Mehrheit gestimmt hat, ihn stark ablehnt. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Das ist vergleichbar mit dem, was man zu hören bekommen hätte, wenn man in der Weimarer Republik in den 20er Jahren Deutsche welcher politischen Richtung auch immer gefragt hätte, ob sie dem Parlament zutrauen, wirklich zu regieren.

Was ist mit der dritten Gewalt, der Justiz? Präsident Obama hat Merrick Garland als Richter am Supreme Court benannt, über den der Senat noch nicht einmal eine Anhörung abhalten will. Und einige in der Republikanischen Partei sagen, dass sie alle von Clinton nominierten Kandidaten für ihre gesamte Amtszeit blockieren würden.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, was am Dienstag herauskommt. Die meisten wetten, dass Clinton gewinnt und die Demokraten den Senat zurückerobern. Das würde bedeuten, dass eine zukünftige Präsidentin Clinton ihre Kandidaten durchbekommt. Aber es gibt auch eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass Clinton zur Präsidentin gewählt wird, aber die Republikaner den Senat behalten. Es gibt bereits eine Reihe von republikanischen Senatoren, darunter einige ansonsten eher Nüchterne, die sagen, dass sie allen Kandidaten von Clinton. Irgendwann könnte eine echte Verfassungskrise entstehen. Aber ich möchte auch betonen, so wichtig wie der Oberste Gerichtshof ist, man sollte ihn nicht überschätzen. Dieser Mythos geht auf Alexis de Toqueville zurück, dass jede wichtige politische Frage in den USA automatisch in der Justiz endet und gelöst wird – das ist einfach falsch. Der Oberste Gerichtshof kann das Problem mit der Einwanderung ebenso wenig lösen wie das des Klimawandels. Das erfordert Gesetze. Das Gericht wird nie sagen: Okay, wenn ihr keine plausible Klimaschutzpolitik hinbekommt, dann machen wir das halt für euch.

Die Macht der Regierung durch Verfassungsrecht zu beschränken, wird in der Regel aus liberaler Perspektive als eine positive Sache angesehen. Nicht so in Amerika?

Die Verfassung ist so konstruiert, dass sie keine wirklich effektive Regierung ermöglicht, weil wir befürchteten, das würde Tyrannei zu einfach machen. Also, stattdessen haben wir dieses sozusagen byzantinische System der Gewaltenteilung und der Checks and Balances gewählt, das all diese Verwirrungen erzeugt. Da stecken wir nun fest, bis irgendwann eine Partei genügend Kontrolle über alle Zweige des amerikanischen Regierungssystems gewinnt, um tatsächlich zu regieren. Das ist fast wie eine astrologische Verbindung der Planeten. Das geschieht sehr selten. Und es gibt keinen Grund zu glauben, dass dies in den nächsten Jahren geschehen wird. Das ist genau das, was Weber als mögliche Gefahr des amerikanischen Präsidentialsystems ins Gespräch brachte. Irgendwann wollen die Menschen, dass etwas getan wird. Lenin hatte recht, die wichtige Frage ist: „Was tun?“ Wenn das politische System jede Aktion blockiert, dann kommen irgendwann die Leute und sagen: zur Hölle mit dem politischen System, wir drücken jetzt alles durch, was dir durchbekommen. Das ist die monumentale Gefahr einer Trump-Präsidentschaft, dass er offensichtlich keinerlei Disziplin hat. Gott allein weiß, wozu er als Präsident alles fähig wäre.

Fragen und Übersetzung aus dem Englischen von Maximilian Steinbeis.


SUGGESTED CITATION  Levinson, Sanford V.; Steinbeis, Maximilian: Ist die US-Verfassung schuld am Aufstieg von Donald Trump? Ein Interview mit SANFORD LEVINSON, VerfBlog, 2016/11/03, https://verfassungsblog.de/verfassung-schuld-am-aufstieg-donald-trump-interview-sanford-levinson/, DOI: 10.17176/20161103-103822.

7 Comments

  1. Bernd Lauert Do 3 Nov 2016 at 10:57 - Reply

    „Tatsächlich profitiert er viel wahrscheinlicher von Wahlunregelmäßigkeiten als sie. In meinem ursprünglichen Heimatstaat North Carolina und womöglich auch in meinem gegenwärtigen Heimatstaat Texas gibt es systematische Versuche, Leute an der Stimmabgabe zu hindern. Dies geschieht nur in Staaten, die von der republikanischen Rechten kontrolliert werden. Sie haben es schwerer gemacht, abzustimmen: Wähler müssen sich ausweisen“

    Wie kann man so etwas ernsthaft vertreten? Dass ein Wähler sich ausweisen muss, damit er nicht doppelt wählen kann, ist doch der elementarste Grundsatz eines Wahlsystems. Aber natürlich gefällt das den Demokraten nicht, denn dann ist es nicht möglich „to bus people around“, wie die project veritas – Enthüllungsvideos schön gezeigt haben.

  2. schorsch Do 3 Nov 2016 at 12:33 - Reply

    „…ist doch der elementarste Grundsatz eines Wahlsystems.“

    Aus deutscher Sicht ist das schwer nachzuvollziehen. Aber es gibt schon – losgelöst von der Frage der Wahl – gegenüber Ausweisdokumenten sehr verschiedene Einstellungen. Wir haben eben eine Personalausweispflicht und kein Problem damit. Das ist in den USA sehr anders. Dort gibt es keine solche Pflicht und eine große Skepsis auch unter Konservativen gegenüber der Einführung einer solchen. Als Ausweisdokument funktioniert vor allem der Führerschein. Man sollte also nicht zu schnell und verallgemeinernd von „elementaren Grundsätzen“ sprechen.
    Und in der Tat zeige Studien, dass Voter ID Laws zu einer geringenen Wahlbeteiligung führen. Und nich nur das: Es bleiben überproportional viele Wähler bestimmter Bevölkerungsgruppen der Wahl fern – Minderheiten und arme Leute. Man muss ja nicht gleich von Manipulation sprechen, aber diese Gesetze nutzen offenkundig vor allem einer Partei.

    „… wie die project veritas – Enthüllungsvideos so schön gezeigt haben.“

    Der Schnittraum von project veritas ist berüchtigt: Was da an Videomaterial rein kommt, kommt als sehr anderer Film wieder heraus. Und bei allen Merkwürdigkeiten in den Videos: Gerade was die Bus-Geschichte angeht, sind daher enorme Zweifel angesagt. Caesar Vargas jedenfalls erzählt eine ganz andere Geschichte. Es bleibt dabei: Der einzige nachgewiesene Fall von Wahlbetrug ist der jenes Trump-Abhängers, der neulich verhaftet wurde, weil er doppelt gewählt hatte.

    Die Voter ID Laws sind – das nebenbei – nur einer von drei im Interview erhobenen Vorwürfen gegenüber den Republikanern.

  3. Bernd Lauert Do 3 Nov 2016 at 14:35 - Reply

    @schorsch

    „Aus deutscher Sicht ist das schwer nachzuvollziehen.“

    Nein, das ist eher für Democrats schwer nachzuvollziehen. Vielleicht haben Sie überlesen, dass es mir nicht um die generelle Ausweispflicht geht. Hier kann ich die Amerikaner gut verstehen, dass sie eben dagegen sind, dass es Pflicht ist, ein Ausweisdokument zu besitzen. Anders ist dies bei Wahlen. Hier sollte man sich ausweisen können, um zu verhindern, dass eine Person mehrmals wählt. Der Grundsatz „one person, one vote“ ist auch in den USA konsensfähig. Wer gegen Maßnahmen ist, die diesen Grundsatz schützen, muss sich fragen lassen, welche Absichten er hat.

    „Als Ausweisdokument funktioniert vor allem der Führerschein“

    Diese Aussage ist in ihrer Pauschalität falsch. In fast allen Bundesstaaten, die Voter ID laws haben, sind verschiedene Formen der Identifikation möglich, regelmäßig auch ein Pass. Wer behauptet, es sei Minderheiten nicht zuzumuten, sich eine solche Form der Identifikation zu besorgen, muss sich den Vorwurf der Bevormundung gefallen lassen. Fazit: Wer kein Interesse hat, sich einen Identifikationsnachweis zu besorgen, hat kein Interesse zu wählen. Abgehalten wird niemand.

    „Man muss ja nicht gleich von Manipulation sprechen“

    Sollte man auch nicht. Genau das insinuiert der Professor aber, wenn er von „Wahlunregelmäßigkeiten“ spricht.

    „Die Voter ID Laws sind – das nebenbei – nur einer von drei im Interview erhobenen Vorwürfen gegenüber den Republikanern.“

    Richtig. Ich habe aber nicht gehört, inwiefern die Veränderung der Wahlbezirke oder die Verkürzung der vorzeitigen Stimmabgabe Leute vom wählen abhält. Insbesondere letztere ist doch in allen Bundesstaaten ausreichend lang. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

    „Der Schnittraum von project veritas ist berüchtigt: Was da an Videomaterial rein kommt, kommt als sehr anderer Film wieder heraus. “

    Ziemlich vage Aussage. Was genau wurde an den inkriminierenden Aussagen verfälscht?

    „Es bleibt dabei: Der einzige nachgewiesene Fall von Wahlbetrug ist der jenes Trump-Abhängers, der neulich verhaftet wurde, weil er doppelt gewählt hatte.“

    Von dem Fall in Virginia, in dem 19 Tote als Wähler für die Demokraten registriert wurden, haben Sie wohl nicht gehört.

    Im Übrigen stimme ich Ihnen aber in dem Punkt zu, dass die pauschale Aussage, die Wahl sei „rigged“, natürlich albern ist. Richtig ist aber auch, dass die großen Medienhäuser in den USA überwiegend einseitig gegen Trump sind. Ein Geschmäckle hat es auch, wenn die in den swing states eingesetzten Wahlmaschinen (die auf ihre Zuverlässigkeit hin nicht überprüfbar sind) von einer Firma verwaltet werden, deren Chef ein enger Vertrauter eines Großspenders von Clinton ist. Die amerikanischen Wähler haben daher das volle Recht, wachsam zu sein.

  4. schorsch Do 3 Nov 2016 at 19:27 - Reply

    „Vielleicht haben Sie überlesen, dass es mir nicht um die generelle Ausweispflicht geht.“

    Nein. Aber wo ein Personalausweis keine Selbstverständlichkeit ist, verläuft natürlich auch die Debatte darüber, in welchen Situation man ihn zeigen muss, anders. Mit zweifelhaften Motiven hat das nichts zu tun.

    „Hier kann ich die Amerikaner gut verstehen, dass sie eben dagegen sind, dass es Pflicht ist, ein Ausweisdokument zu besitzen.“

    Treiben wir Ihre Trennung von beidem einmal auf die Spitze: Angenommen, es gibt keine Pflicht, einen Ausweis zu haben, man muss aber morgens, mittags, abends einen Ausweis vorzeigen? Das wäre eine Ausweispflicht durch die Hintertür. Die Pflicht, einen Ausweis zu haben, und die Pflicht, ihn in bestimmten Situationen zu zeigen, stehen also offenbar nicht vollkommen beziehungslos nebeneinander.

    „Diese Aussage ist in ihrer Pauschalität falsch.“

    Lesen Sie die Aussage noch einmal. Kleiner Tipp: Die zwei Wörtchen, die Sie suchen, lauten „vor allem“. Pauschal habe ich überhaupt nix behauptet.

    „Ziemlich vage Aussage. Was genau wurde an den inkriminierenden Aussagen verfälscht?“

    Bei dem von Ihnen angesprochenen Video wissen wir das erst, wenn wir das Rohmaterial kennen. In der Vergangenheit hat sich project veritas solcher Verfälschung freilich erwiesenermaßen schuldig gemacht (-> ACORN, Ron Schiller).

    „Von dem Fall in Virginia, in dem 19 Tote als Wähler für die Demokraten registriert wurden, haben Sie wohl nicht gehört“

    Nein, hatte ich tatsächlich nicht. Dass wir uns da noch im Vorstadium zum Wahlbetrug befinden, macht die Nachricht nicht besser. Von systematischem Wahlbetrug ist das zwar sehr weit entfernt, aber dass eine entsprechende Behauptung albern wäre, finden wir ja offenbar beide.

    Was die großen Medienhäuser angeht: Zum ersten überschreitet natürlich Trump ständig bewusst Grenzen, um eben diese Mechanismen, die ihm Aufmerksamkeit garantieren, auszulösen. So hat er die Vorwahlen gewonnen. Zum zweiten hat es eine lange Tradition, dass amerikanische Zeitungen Wahlempfehlungen aussprechen. Zum dritten ist objektive Berichterstattung eben nicht dasselbe wie Unparteilichkeit. Wenn eine Partei ein emotional instabiler Menschenfeind ohne politisches Konzept ist, schließen sie einander sogar aus.

  5. Bernd Lauert Do 3 Nov 2016 at 21:31 - Reply

    @schorsch

    1.

    Eine Personalausweispflicht durch die Hintertür gibt es eben nicht, da alle möglichen Formen der Identifikation in Betracht kommen, nicht ausschließlich ein Ausweis. Die Zuspitzung Ihres Arguments geht fehl, da es um eine Abwägung zwischen „Alle vier Jahre eine Identifikation“ vorweisen und „Integrität der Wahl schützen“ geht. Eine permanente Pflicht sich auszuweisen, besteht eben nicht, kann also nicht in die Waagschale gelegt werden.

    2.

    „Lesen Sie die Aussage noch einmal. Kleiner Tipp: Die zwei Wörtchen, die Sie suchen, lauten „vor allem“ “

    Kleiner Tipp von mir: „vor allem“ impliziert, dass fast nur diese Form der Identifikation in Betracht käme. Das ist, wie gesagt, falsch.

    3.

    „Bei dem von Ihnen angesprochenen Video wissen wir das erst, wenn wir das Rohmaterial kennen.“

    Was erwarten Sie sich konkret von dem Rohmaterial? Dass der Interview-Partner an anderer Stelle sagt „Als ich vorhin meinte, dass wir Leute mit dem Bus herumfahren, damit sie mehrfach wählen, beliebte ich zu scherzen…“ ?

    3.

    „Zum dritten ist objektive Berichterstattung eben nicht dasselbe wie Unparteilichkeit. Wenn eine Partei ein emotional instabiler Menschenfeind ohne politisches Konzept ist“

    Der Satz entbehrt nicht einen gewissen Grad an Humor.

  6. Bernd Lauert Do 3 Nov 2016 at 21:41 - Reply

    Zum Interview möchte ich noch folgendes anmerken:

    „Trump hat kein ernsthaftes Gesetzgebungsprogramm. Er ist kein ernsthafter Mensch. Das Durcheinander um die Immigrationsreform bereitet ihm eine Bühne, einen schrecklichen Demagogen in jeder Hinsicht, zu verkünden, dass er dieses Problem lösen kann, indem er alle abschiebt oder eine Mauer baut. Das ist alles Phantasie.“

    Ich bin etwas enttäuscht. Von einem Professor hätte ich eine Sachkenntnis erwartet, die über ein paar John Oliver – Sketche hinausgeht. Wir haben doch mittlerweile 2016, nicht mehr 2015.

    Wenn der Herr Professor sich traut, die Höhle des Löwen zu betreten, könnte er einfach mal auf Trumps Website besuchen. Dort findet sich zu allen möglichen Sachfragen eine Agenda. Den Vorschlag zur Begrenzung des Lobbyismus finde ich sehr gut, um ein Beispiel herauszugreifen.

    Zum Mauerbau möchte ich nur anmerken, dass Mexiko gerade an seiner Südgrenze eine Grenzbefestigung baut, mit Geldern der USA. Und das alles in der Realität, nicht in der Phantasie. Übrigens war Mexikos Präsident dem Mauer-Vorschlag bei Trumps Besuch in Mexiko nicht abgeneigt, er lehnte es nur ab, dass Mexiko dafür zahlen solle.

  7. Hillary Trump oder Donald Clinton? Fr 4 Nov 2016 at 15:36 - Reply

    @schorsch, @Bernd lauert: Seid Ihr dann fertig? @MS: beantrage „Private Chatroom“ für diese Art von Privatduellen… 😉 .. es dürften nicht hinreichend viele VB-Leser auch in den USA registrierte Wähler sein, als dass das hier als Wahlkampfforum taugt (wenn allerdings DT genügend Geld bezahlt, dass der VB damit für 10 Jahre finanziert ist… please go ahead!).

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