15 January 2017

Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist

Verhüllende Bekleidung wie der Hidschab (das Haare, Hals und Teile der Stirn abdeckende Kopftuch) signalisieren die Zugehörigkeit zu einer islamischen Glaubensrichtung. Gleichzeitig handelt es sich um eine Sittsamkeitspraktik, die europäische Gesellschaften mit der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ konfrontiert: Es kehren Erwartungen an die „ehrbare“ Frau zurück, die diesen Status durch ihr Auftreten nach außen demonstrieren soll. Verfassungsrechtlich wird darüber diskutiert, in welchen Kontexten rechtliche Verbote zu begründen sind. In ihrem Beitrag zum Verfassungsblog spricht sich Aquilah Sandhu dafür aus, dass das Tragen eines Hidschab in der Rolle einer Richterin zulässig sein müsse.

Frau Sandhu hat 2015 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt, weil ihr bei Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst durch eine Auflage untersagt worden war, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung, etwa Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft oder Zeugenvernehmung, „Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale“ zu tragen, „die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung“ zu beeinträchtigen. Das erstinstanzliche Urteil (das Rechtsmittelverfahren ist offenbar noch nicht abgeschlossen) gab der Klägerin deshalb Recht, weil bislang das für den Grundrechtseingriff erforderliche Parlamentsgesetz fehlt (VG Augsburg, Urteil vom 30.06.2016 – Aktenzeichen Au 2 K 15.457). Rechtspolitisch gesehen ist die Frage, ob von einer gesetzlichen Verbotsnorm abzusehen ist, weil diese verfassungswidrig wäre. Das Verwaltungsgericht Augsburg, das nur auf den Gesetzesvorbehalt abstellt, deutet in einem Satz das Gegenteil an: Es liege nahe, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durch das Tragen eines religiös motivierten Kopftuchs gefährdet werde (a.a.O., Rn. 57).

Unstreitig ist der Ausgangspunkt: Auf grundrechtliche Freiheitsrechte können sich auch Personen im Richteramt berufen. Einschlägig ist auf jeden Fall Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit). Streiten könnte man sich darüber, ob auch das Recht auf Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) heranzuziehen ist. Der Wortlaut lässt es zu, den Schutzbereich auf religiöse Zeremonien und religiöse Handlungen zu beschränken. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine weite Auslegung festgeschrieben, die Alltagshandlungen und die Bekleidung in beruflichen Kontexten einschließt (s. die Nachweise in BVerfGE 138, 296, Rn. 85 ff.). Dies ist allerdings nicht so zu verstehen, dass religiöse Bedürfnisse absolut und kontextunabhängig vorrangig sind. Auch nach den religionsfreundlichen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts ist Religionsausübung einschränkbar, wenn eine Gefahr für die Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang besteht (a.a.O., Rn. 98). Die zentrale Frage ist also: Gibt es Allgemeininteressen mit Verfassungsrang, die es rechtfertigen, Richterinnen das Tragen eines Hidschab zu untersagen?

Frau Sandhu vertritt, dass es kein hinreichend gewichtiges Interesse am neutralen Auftritt von Richtern gebe. Entgegenlautende Überlegungen würden auf „Putativgefahren“ verweisen, es werde „aufgrund subjektiver Fehlvorstellungen auf eine objektiv nicht bestehende Gefahrenlage geschlossen“. Der Erwerb der Befähigung zum Richteramt im vorgeschriebenen Ausbildungsgang müsse genügen. Sie geht nicht auf § 39 DRiG ein („Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“). Ihre Ausführungen implizieren aber, dass diese Norm aufzuheben sei. Ein Richter müsse lediglich für sich selbst „gewissenhaft prüfen, ob er ausreichend Distanz und Neutralität zur konkreten Rechtsfrage aufbringen kann und sich im Zweifel selbst ablehnen“; wer dies nicht tue, dem drohe die „Schelte der Rechtsmittelinstanz“ oder unter Umständen Strafe wegen Rechtsbeugung.

Damit unterschätzt Frau Sandhu die Bedeutung von Neutralität und Vertrauen für die Justiz in demokratisch verfassten Rechtsstaaten. Ein Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates ist, dass nicht nur angestrebt wird, sondern es auch tatsächlich gelingt, mit Gerichtsentscheidungen Konflikte zu beenden. Dies setzt in freiheitlich-demokratischen Systemen voraus, dass Akte der Justiz auf breite Akzeptanz stoßen, die nur dann zu sichern ist, wenn der Richterschaft Vertrauen entgegengebracht wird. In Diktaturen oder in Staaten mit besonders fest verankerten Eliten mag es effektive Macht ermöglichen, breiten Rückhalt in der Bevölkerung als überflüssig zu erachten. Die Handlungsbedingungen für die Justiz in normativ egalitären, demokratischen Staaten sind jedoch komplizierter. Konflikte sind nicht durch das bloße Faktum des Entscheids durch eine Autoritätsperson abzuwürgen, sondern es bedarf der befriedenden Konfliktbeendigung. Dies erfordert, dass die freiwillig oder unfreiwillig von Gerichtsentscheidungen betroffenen Personen ein bestimmtes Maß an Vertrauen in die Richtigkeit haben. Vertrauen in die Richtigkeit der Entscheidung beruht aus der Perspektive der Betroffenen, die in der Regel nicht selbst rechtskundig sind, zu wesentlichen Teilen auf Vertrauen in die Unparteilichkeit der Richter. Es ist schwer, in quantifizierender Weise anzugeben, wieviel Vertrauen erforderlich ist und welches Maß an Misstrauen (das es natürlich immer geben wird) unterhalb einer schädlichen Schwelle bleibt. Für meine Argumentation muss der Verweis auf generelle Zusammenhänge genügen.

Vertrauen ist in sozial, kulturell und religiös fragmentierten Gesellschaften leicht zu erschüttern, wenn sich Richter im Gerichtssaal in augenfälliger Weise als Angehörige einer sozialen, kulturellen oder religiösen Gruppe zu erkennen geben. Vor allem diejenigen, die sich als Verlierer sehen, etwa weil sie in einem Zivilprozess unterliegen oder in einem Strafprozess Angeklagte sind, sind für Signale empfänglich, die auf eine ihnen ungünstige Vorprägung der entscheidenden Richter deuten. Die dritte Gewalt muss in ihren Begegnungen mit realen Menschen funktionieren, weshalb es nicht überzeugt, in diesem Kontext auf den normativ konstruierten „besonnenen Verfahrensbeteiligten“ (so Frau Sandhu) abzustellen. Es wäre wünschenswert, wenn im Vertrauen auf allseitig praktizierte Toleranz und Zurückhaltung Gruppenzugehörigkeiten im Gerichtssaal nicht mehr als relevant wahrgenommen würden – aber es wäre realitätsfremd, unbedingtes Vertrauen aller in die Unvoreingenommenheit oder Selbstdisziplin aller anderen vorauszusetzen.

Repräsentanten der Justiz müssen in einer nicht perfekten Welt deshalb schon den Anschein vermeiden, Vertreter von Partikularinteressen zu sein. Die Richterrobe sollte weder mit sichtbaren religiösen Symbolen kombiniert werden noch mit anderen augenfälligen Bekenntnissen zu politischen, moralischen, sozialen oder kulturellen Gruppen. Ein exklusiver Fokus auf die religiöse Signifikanz von verhüllender Bekleidung verkennt dabei einen Teil der Probleme. Über den Faktor „erkennbare Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft“ hinaus kann unter bestimmten Umständen das Vertrauen in die Neutralität einer Richterin auch dadurch beeinträchtigt werden, dass ihre Kopfverhüllung traditionelle sexualmoralische Vorstellungen zum Ausdruck bringt. Auch wenn mit der eigenen Sittsamkeitspraktik keinerlei Anspruch verbunden ist, andere dazu zu bekehren, ist es unter den Bedingungen fragmentierter Gesellschaften problematisch, deutlich sichtbar partikulare Moralvorstellungen und/oder Religionszugehörigkeit auszudrücken.

Wer nicht bereit ist, auf auffallende Symbole gruppenbezogener Identität zu verzichten, kann nicht ein Richteramt beanspruchen. Dies gilt auch, wenn Anwärter ernsthaft und glaubwürdig versichern, ihre Zugehörigkeiten bei konkreten Entscheidungen ausblenden zu können. Zu der verantwortungsvollen Richterrolle gehören nicht nur die fachliche Ausbildung und die Fähigkeit zur Selbstbeobachtung, sondern auch Verständnis für die Funktionsbedingungen, die für das System Justiz von zentraler Bedeutung sind. Richter müssen sich der Fragilität des Vertrauens in die Justiz bewusst sein, und sie müssen bereit sein, das eigene Auftreten daran auszurichten. Es ist kein schlüssiger Gegeneinwand, dass, worauf Frau Sandhu ausführlich verweist, die äußere Wahrung des „Anscheins der Neutralität“ trügen könne. In diesem Punkt hat sie natürlich Recht: Es ist nie auszuschließen, dass hinter dem ordnungsgemäß-neutralen Auftritt eine Persönlichkeit steht, die wenig geneigt ist, sich um Reflektion ihrer Gruppenzugehörigkeiten und innere Distanz zu ihren Vorprägungen zu bemühen. Im Kontext einer über viele Jahre kulturell-christlich geprägten Gesellschaft gibt es Beispiele für richterliche Entscheidungen, bei denen ein Zusammenhang mit entsprechenden Vorprägungen auf der Hand liegt. Aber wie immer gilt: Probleme verschwinden nicht, indem man sie gegeneinander aufrechnet. Berechtigte Kritik an manchmal schwach ausgeprägter Selbstreflexion eliminiert nicht die Einschätzung, dass Richter es unterlassen müssen, ihre Gruppenzugehörigkeiten im Gerichtssaal sichtbar zu machen. Die sich beschleunigende Entwicklung zu multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften sollte vielmehr Anlass sein, zukünftig auf allen Ebenen der Organisation von Justiz, auch in der Juristenausbildung, Verständnis für die Funktionsbedingungen zu fördern und zu äußerer Neutralität ebenso wie zu Selbstreflektion anzuhalten.


SUGGESTED CITATION  Hörnle, Tatjana: Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist, VerfBlog, 2017/1/15, https://verfassungsblog.de/warum-vertrauen-in-die-neutralitaet-der-justiz-ein-schuetzenswertes-verfassungsgut-ist/, DOI: 10.17176/20170116-164346.

47 Comments

  1. Norbert Fiedler Sun 15 Jan 2017 at 17:26 - Reply

    Die im Artikel genannten Argumente kann ich voll und ganz zustimmen. Es kommt noch ein weiteres Problem hinzu, die man die staatliche Neutralitätspflicht aufweichen: Wo endet dann die persönliche Religionsausübung im Amt? Darf der Richter dann z.B. eine kurze Messe vor der Urteilsverkündigung abhalten? Wenn nein, warum nicht?

  2. Pascal Sun 15 Jan 2017 at 17:35 - Reply

    Interessieren würde mich dann natürlich die weiteren rechtspolitischen Schlussfolgerungen von Frau Hörnle in Bezug auf (den Anschein) richterliche(r) Neutralität.
    Es scheint ja auch die Überzeung der Verfasserin zu sein, dass ein rein äußerliches Bekenntnis zur Richterlichen Neutralität nicht ausreichend ist.
    Entsprechende Diskussionen über grundsätzliches Misstrauen in Bezug auf die Neutralität gibt es in Bezug auf Richter*innen oder Staatsanwält*innen, die eine über die bloße Mitgliedschaft hinausgehende Funktion in Parteien haben (wie etwa ein leitender Oberstaatsanwalt und AfD-Landesvorstand oder ein Verwaltungsrichter und SPD-Landesvorsitzender), oder für Richter*innen, die in ihrem Rechtsgebiet wissenschaftlich oder beratend (nur) für eine Seite tätig sind (wie die Vorsitzende Richterin einer Mietrechtskammer, die für Haus- und Grundstücksverbände arbeitet).
    Wenn nun nicht mehr auf das konkrete Vorliegen einer Besorgnis der Befangenheit abgestellt werden soll, sondern schon der Eindruck fehlender Neutralität auf jeden Fall vermieden werden muss, so sollte auch die aktive politische Betätigung oder die parteiische Betätigung im eigenen Rechtsgebiet generell verboten werden.

  3. Christoph Sun 15 Jan 2017 at 18:31 - Reply

    Mich würde interessieren, ob Frau Hörnle Neutralität selbst als neutral ansieht oder vielmehr selbst als ein Partikularinteresse betrachtet werden könnte? (unabhängig von möglichen Ausführungen im positiven Recht)

  4. The Populist Sun 15 Jan 2017 at 19:37 - Reply

    > in Bezug auf Richter*innen oder Staatsanwält*innen, die eine über die bloße Mitgliedschaft hinausgehende Funktion in Parteien haben …

    Diesen Zustand gibt es in der deutschen Justiz seit Jahrzehnten und er hat bisher offenbar nicht zu Problemen geführt, die nicht im Rahmen der bestehenden Regularien (z.B. Befangenheitsantrag) gelöst werden können.

    Dass man nun eine Diskussion darüber eröffnen will, kann ich mir nur aus Frustration im Hinblick auf die Unvereinbarkeit von Kopftuch und Richteramt erklären.

  5. Peter Camenzind Sun 15 Jan 2017 at 20:17 - Reply

    Ein staatlich angeordnetes Kruzifix in Klassenräumen muss (nach bisheriger Rechtsprechung des BVerfG) bei nachgewiesener Belastung auf Antrag abnehmbar bleiben.
    Eine Lehrerin mit Kopftusch im Schuldienst muss bei nachgewiesener Belastung (eines Schulfriedens) umsetzbar sein o.ä.
    Dies gebieten grundrechtlich auszugleichende Interessen.
    Für eine Richterin kann eine solche Möglichkeit problematisch bleiben.
    Derzeit scheint dies kaum ausdrücklich geregelt.
    Soweit sich eine Kopftuchträgerin hierbei wehren wollte, was grundsätzlich nicht allgemein ausschließbar schiene, können Gerichtsverfahren im Hinblick auf einen zu gewährleistenden gesetzlichen Richter auf unbestimmte Zeit belastet sein.
    Das kann eventuell Eignungsmängel für eine richterliche Tätigkeit gegenüber anderen möglichen Richtern begründen.
    Insofern kann eine Besetzung von Richterstellen für Streitentscheidungen mit Koptuchträgerinnen vor anderen möglichen Richtern etc., probelmatisch bleiben.