Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall gilt in majestätischer Gleichheit das selbe Europarecht. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Es gibt den Euroraum, es gibt den Schengenraum, es gibt den ESM-Vertrag, alle mit unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, es gibt obendrein Opt-Out-Klauseln zur Sozialcharta und zu diesem und zu jenem, ein wahrer Blätterteig unterschiedlichster Rechtsverbindlichkeiten. Europa der multiplen Geschwindigkeiten, der variablen Geometrien? Haben wir eigentlich schon längst.

Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es im EU-Vertrag ganz offiziell die Möglichkeit, die Integration auf bestimmten Politikfeldern in kleinerem Kreis als allen 27 voranzutreiben: Wenn einzelne partout nicht mitmachen wollen, können die anderen eine “verstärkte Zusammenarbeit” vereinbaren und alleine voranschreiten.

Davon wurde bislang zweimal Gebrauch gemacht: Seit 2010 gibt es die verstärkte Zusammenarbeit von ursprünglich 14 Mitgliedsstaaten bei der Harmonisierung des Scheidungsrechts. Und 2011 beschlossen 25 Mitgliedsstaaten, diesen Weg zu beschreiten, eins der verfahrensten Verfahren in der europäische Gesetzgebungsgeschichte wenn schon nicht zu einem guten, so doch wenigstens zu überhaupt irgendeinem Abschluss zu bringen: das Verfahren um die Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatents.

Ich bin weit entfernt davon, dieses überaus verworrene Kapitel, an dem ich mir schon vor zwölf Jahren als frisch gebackenen Handelsblatt-Redakteur die Zähne ausgebissen habe, zu überschauen. Mich interessiert hier nur die verstärkte Zusammenarbeit als solche, denn zu der hat heute hat der EuGH seine Entscheidung in punkto EU-Patent verkündet.

Geklagt hatten Italien und Spanien: Diese beiden Länder hatten seit Beginn der Verhandlungen vor mittlerweile fast 13 Jahren darauf bestanden, dass das europäische Gemeinschaftspatent nicht nur ins Englische, Französische und Deutsche, sondern auch ins Spanische bzw. Italienische übersetzt werden müsse. Das fanden alle anderen natürlich viel weniger wichtig. Weil aber Spanier und Italiener sich dieser Mehrheitsperspektive nicht anschließen wollten, sagten alle Beteiligten schließlich: Na, wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch.

Das fanden die beiden Südländer überhaupt nicht komisch: Nicht nur bekamen sie, was sie nicht wollten, nämlich dass EU-Patent nur auf Englisch, Französisch und Deutsch eingereicht werden muss. Sie bekamen auch nicht, was sie wollten, nämlich an den unbestrittenen Vorteilen dieses gemeinschaftlichen Patentrechts zu partizipieren.

Sie fanden aber kein rechtliches Argument gegen diese Vorgehensweise, das dem EuGH eingeleuchtet hätte. So stellten sich Spanien und Italien etwa auf den Standpunkt, der Rat habe sein Ermessen missbraucht: Verstärkte Zusammenarbeit sei dazu da, die Integration voranzubringen, nicht aber, sie zu sabotieren, indem in der sensiblen und ansonsten strikt dem Einstimmigkeitsprinzip unterworfenen Sprachenfrage einfach einzelnen Staaten der Stuhl vor die Tür gestellt wird. Och, sagte da der EuGH, was heißt hier Ermessensmissbrauch. Die verstärkte Zusammenarbeit sei ja gerade dazu da, der Mehrheit zu ermöglichen, voranzuschreiten, wenn einzelne blockieren.

Ich kann, wie gesagt, nicht überblicken, was alles versucht worden ist, um Italien und Spanien mit an Bord zu holen. Deshalb will mich mit konkreter Kritik zurückhalten, zumal ich ohne weiteres einsehe, dass nach 13 Jahren die Geduld an ihre Grenzen stößt.

Dennoch muss ich zugeben, dass mir nicht wohl ist bei diesem Präzedenzfall einer EU der 25 statt 27, und noch weniger wohl wäre mir, wenn diese verstärkte Zusammenarbeit womöglich Schule macht und immer dann aus dem Hut gezogen würde, wenn eine Minderheit Schwierigkeiten macht. Zwar ist die Zusammenarbeit als ultima ratio ausgestaltet, und der EuGH betont auch, dass ein bloßes Scheitern der Verhandlungen noch nicht ausreicht, um diesen Weg zu beschreiten – es muss wirklich keine Möglichkeit des Kompromisses geben. Aber ob das so ist, das fällt ins Ermessen des Rates und wird vom EuGH nur auf Ermessensfehler hin überprüft (RNr. 53f.).

Es verändert die Art des Verhandelns, wenn die Minderheit weiß, dass die Mehrheit am Ende immer noch diesen Pfeil im Köcher hat, zu sagen: Gut, dann verlasst mal bitte den Raum, wir machen ohne euch weiter. Was heißt denn schon Scheitern der Verhandlungen? Der Zwang zur Einigung regt die Fantasie an, und wenn innerhalb eines Politikfeldes alle Einigungsoptionen ausgeschöpft sind, muss man sich eben außerhalb nach Dingen umsehen, die man dem anderen anbieten kann. Und wenn man nach 13 Jahren feststellt, dass den Spaniern und Italienern tatsächlich ihre Sprachen dermaßen teuer sind, dass sie sie um keinen vertretbaren Preis der Welt hergeben wollen? Spricht dann nicht viel dafür, dass dann halt kein Handel zustandekommt?