21 February 2017

Wolken über Karlsruhe

“Wir sind das Bundesverfassungsgericht!” An diesen Spruch muss sich jede neue Richter_in gewöhnen, die im Karlsruher Schlossbezirk ihr Amt antritt. Das institutionelle Selbstbewusstsein ist habituell enorm, gepäppelt von jahrzehntelanger, geradezu kanonischer Verehrung der Bevölkerung und gestählt in vielen gewonnenen Konflikten mit verschiedenen Regierungsmehrheiten. Dem Verfassungsgericht kann niemand. Wer sich mit ihm anlegt, der legt sich mit dem Grundgesetz an, und den Kampf kann niemand gewinnen.

Wirklich?

Beim Jahrespresseempfang des Bundesverfassungsgerichts heute war eine deutlich andere Stimmung zu erleben: nachdenklich, besorgt, regelrecht verunsichert. “Manches, an das wir uns gewöhnt haben, ist nicht mehr selbstverständlich”, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. “Der Firnis der Zivilisation ist dünn geworden.”

Die Sorge gilt zunächst der Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit generell in Europa. Die Entwicklung in Polen haben die Bundesverfassungsrichter_innen genau verfolgt. Im Oktober waren drei von ihnen bei einer Tagung in Warschau eingeladen, offenbar eine gespenstische Erfahrung. Polen, Ungarn, Tschechien, Türkei, Bulgarien, Rumänien, auch Spanien: Wir könnten “am Anfang einer Entwicklung” stehen, so Voßkuhle, in der die “Verfassungsgerichtsbarkeit insgesamt in Frage steht”. Die Zeiten, da sich das Gericht auf das Abarbeiten der anfallenden Verfahren konzentrieren konnte, sind vorbei: Allzu viel könne man zwar nicht tun, um den Kolleg_innen in Polen und anderswo zu helfen, heißt es, aber was man tun könne, wolle man tun: Vorträge halten, Interviews geben, informelle Kontakte pflegen, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit verfassungsgerichtlicher Kontrolle zu stärken und Präsenz zu zeigen.

Benimm-Kodex für Ausgeschiedene

Die Sorge gilt indessen nicht nur dem Schicksal anderer Verfassungsgerichte, sondern durchaus auch der eigenen Zukunft. Verfassungsgerichte können Urteile fällen, aber Gehorsam erzwingen, das können sie nicht. Sie sind abhängig davon, respektiert zu werden in der Politik und in der Gesellschaft. Wie kontingent und vergänglich dieser Respekt ist, wie schnell er verloren gehen kann, dessen ist man sich in Karlsruhe so bewusst wie nie. Die turbulenten Zeiten, da in Berlin die Unionsfraktion, der Finanzminister und der Bundestagspräsident mit vereinten Kräften auf das Bundesverfassungsgericht und seinen Präsidenten Voßkuhle einprügelten, sind zwar vorbei, aber nicht vergessen. Dass der Gesetzgeber in Berlin mit gezielten Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Karlsruher Gericht das Leben richtig schwer machen könnte, weiß man sehr genau. Was eine andere Mehrheit dereinst mal anzurichten bereit sein könnte, ebenfalls. Polen ist nicht so weit weg.

Eine Neuigkeit, die Voßkuhle zu verkünden hatte, war der Plan, einen Ethik-Kodex zu formulieren – eine Selbstverpflichtung des Gerichts, die regelt, wie sich Richter_innen insbesondere nach ihrem Ausscheiden zu verhalten haben. Konkrete Anlässe nannte Voßkuhle nicht, doch die waren nicht schwer zu erraten: die gut bezahlte Gutachtertätigkeit, mit der so mancher Ex-Richter sein am Gericht erworbenes Renommee in bare Münze umwandelt und politische Präferenzen seiner Auftraggeber mit dem Firnis quasi-verfassungsrichterlicher Autorität versieht, beispielsweise. Der Fall der Ex-Richterin Christine Hohmann-Dennhardt mit ihrem VW-Vorstandsmandat samt goldenem Fallschirm in achtstelliger Höhe war zwar nicht Anlass für die Ethik-Pläne, da bei seinem Bekanntwerden die vierköpfige Arbeitsgruppe am Gericht schon zu tagen begonnen hatte, eignet sich aber natürlich ebenfalls gut als Diskussionsmaterial.

Wann diese Arbeitsgruppe mit dem Kodex fertig sein wird, ist noch offen – ebenso, was drinstehen wird. Es wird nicht nur um das Verhalten nach dem Ausscheiden gehen, sondern auch um Nebentätigkeiten während der Amtszeit. Nicht allen Richter_innen dürfte es leicht fallen, sich ihre gewohnten richterlichen Unabhängigkeiten auf diese Weise beschneiden zu lassen – auch wenn es sich mehr um einen Orientierungsrahmen als um durchsetzbare Regulierung handeln wird: Es gibt keine Dienstaufsicht über das Bundesverfassungsgericht und wird auch künftig keine geben.

Personalkarussell am Ersten Senat

Für Verunsicherung sorgt auch, dass im Ersten Senat drei der acht Richterposten bis Mitte nächsten Jahres neu besetzt werden müssen. Richter Wilhelm Schluckebier wird Ende des Jahres aus Altersgründen ausscheiden, im Frühjahr 2018 läuft die Amtszeit von Richter Michael Eichberger aus, und im Juni erreicht Vizepräsident Ferdinand Kirchhof die Altersgrenze.

Die letzte Personalie ist besonders wichtig, weil Kirchhofs Nachfolger 2020 nach Voßkuhles Ausscheiden der nächste Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein wird. Aber auch die anderen beiden werden interessant. Der neu gewählte Bundestag wird es kaum schaffen, Schluckebiers Nachfolger rechtzeitig zu wählen, so dass dieser wohl besser keine Kreuzfahrt buchen sollte als Start in den wohl verdienten Ruhestand – es könnte gut sein, dass er noch eine Weile länger arbeiten muss.

Generell kommt es im ohnehin als eher liberal geltenden Ersten Senat darauf an, die Balance nicht noch weiter nach links zu schieben. Nichts fürchtet man in Karlsruhe mehr, als wie der US Supreme Court als politisch gelabelt wahrgenommen zu werden – ein sichereres Rezept für den Autoritätsverlust. Eichbergers Nachfolger wird vom Bundesrat gewählt, und dort werden sich wohl die Grünen mit ihrer Sperrminorität ausbedingen, bei der Auswahl ein Wörtchen mit zu reden. Kirchhofs Posten wird dagegen von der Union besetzt. Ob deren Rechtspolitiker im Bundestag (ein Bier für jeden, der ohne Google auch nur einen von ihnen beim Namen zu nennen weiß) in der Lage sein werden, eine hinreichend kompetente, durchsetzungsstarke und leidensfähige Staatsrechtsprofessor_in ausfindig zu machen, die obendrein zum Präsidentenamt taugt und – besonders wichtig – sich nach ihrer Wahl von ihren politischen Verpflichtungen gegenüber denen, die ihr zu ihrem Amt verholfen haben, freizumachen weiß? Wir werden sehen.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Wolken über Karlsruhe, VerfBlog, 2017/2/21, https://verfassungsblog.de/wolken-ueber-karlsruhe/, DOI: 10.17176/20170222-092213.

24 Comments

  1. Max Gutbrod Wed 22 Feb 2017 at 10:21 - Reply

    Natürlich ist der Fall Hohmann-Denhardt problematisch, aber auf ihn, wie oben angedeutet, mit Beschränkungen für Richter im Ruhestand zu reagieren wäre grundfalsch, würde das Gehaltsgefälle von öffentlichem Dienst und Führungspositionen in der Wirtschaft noch vertiefen.

  2. Joachim Jahn Wed 22 Feb 2017 at 11:34 - Reply

    Welch garstiger Seitenhieb auf die aktuellen Rechtspolitiker_innen 😉

  3. Innauen Wed 22 Feb 2017 at 11:46 - Reply

    “Ob deren Rechtspolitiker im Bundestag (ein Bier für jeden, der ohne Google auch nur einen von ihnen beim Namen zu nennen weiß)”

    Stell schon mal ein Augustiner kalt oder gilt das Angebot nicht für Insider?

  4. Jessica Lourdes Pearson Wed 22 Feb 2017 at 11:53 - Reply

    Ein solcher Kodex wäre auch aus umweltpolitischer Sicht eine gute Sache, dürfte er doch u.a. die rohstoffintensive Papier-Produktion eindämmen.

  5. Michael Grünberger Wed 22 Feb 2017 at 12:53 - Reply

    “eine hinreichend kompetente, durchsetzungsstarke und leidensfähige Staatsrechtsprofessor_in” – Es gab auch am BVerfG Zeiten, in denen hinreichend kompetente, durchsetzungsstarke und leidensfähige Zivilrechtsprofessoren tätig waren und das hat dem Gericht nicht geschadet. Wäre es angesichts der durchgehenden Konstitutionalisierung der Rechtsordnung nicht an der Zeit, eine hinreichend kompetente, durchsetzungsstarke und leidensfähige Zivilrechtsprofessor_in zu wählen und die – Verzeihung – staatsrechtliche Binnenperspektive mit etwas mehr Diversität aufzulockern? Das würde dem Gericht vielleicht gut tun

  6. Maximilian Steinbeis Wed 22 Feb 2017 at 13:21 - Reply

    @Michael Grünberger: spricht nichts dagegen im Prinzip, aber wen haben Sie da im Auge? Brox?

  7. schorsch Wed 22 Feb 2017 at 13:51 - Reply

    @MS: *räusper* Jutta Limbach?

  8. Maximilian Steinbeis Wed 22 Feb 2017 at 16:39 - Reply

    @Schorsch: point taken. Hatte ich ganz vergessen, aber stimmt natürlich. Leuchtenden Gedenkens.

  9. Bernd Wed 22 Feb 2017 at 16:56 - Reply

    @MS: “Die letzte Personalie ist besonders wichtig, weil Kirchhofs Nachfolger 2020 nach Voßkuhles Ausscheiden der nächste Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein wird.”

    Öhm. Da gibt es noch ein Wahlverfahren dazwischen, vgl. § 9 BVerfGG.

  10. The Populist Wed 22 Feb 2017 at 17:44 - Reply

    ***gelöscht, d.Red.***

  11. Maximilian Steinbeis Wed 22 Feb 2017 at 18:49 - Reply

    @Populist: Das sind schwere Anschuldigungen, die Sie da gegenüber Herrn Voßkuhle formulieren. Sie sprechen von Rechtsbeugung, und das ist, wie Sie sicher wissen, ein Verbrechen. Ich fordere Sie auf, Ihren Klarnamen zu nennen und diese Anschuldigung zu substantiieren, damit wir uns hier mit Ihnen als jemandem, der für seine Positionen gerade steht, juristisch auseinandersetzen können. Wenn Sie das nicht wollen oder können, werde ich Sie sperren.
    Update 24.2., 14:00 Da Sie auf meine Aufforderung nicht reagiert haben, habe ich Ihren Kommentar gelöscht und sperre Sie als Kommentator auf dem Verfassungsblog.

  12. Dietrich Herrmann Wed 22 Feb 2017 at 20:06 - Reply

    Ad Ethik-Kodex:
    Ich finde das schwierig, ausgesprochen schwierig, weil damit etwas festgeschrieben werden soll, was “Anstand” ist. Aber Anstand zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er NICHT kodifiziert ist. Diese Initiative könnte zum Eigentor werden, fürchte ich.

  13. hs Wed 22 Feb 2017 at 21:15 - Reply

    Ich denke mir “Hm, der Artikel könnte interessant sein”, beginne zu lesen, stoße mich im Lesefluß und mental am bescheuerten Genderquatsch und habe spontan schlicht keine Lust mehr auf den weiteren Textkonsum. Nur mal so als Feedback

  14. RA Splendor Wed 22 Feb 2017 at 21:40 - Reply

    Eine Regelung von Tätigkeiten neben oder nach dem Amt als Richter kann sinnvoll sein. Nur ist meines Erachtens das BVerfG selbst keinesfalls dazu berufen, eine solche Regelung aufzustellen. Und das gilt unabhängig davon, ob dieser der Charakter einer Empfehlung oder eines Rechtssatzes gegeben wird. Für die Aufstellung eines Rechtssatzes fehlt die Normsetzungskompetenz. Aber auch eine Empfehlung beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit.
    Der Gesetzgeber ist hier gefragt. Und er wird die Last des Regelungsauftrags auch nicht durch eine “Empfehlung”