Das westfälische Städtchen Telgte ist uns aus Günter Grass literarischem Lebenswerk bekannt, aber jetzt gibt es einen zweiten Grund, des Ortes zu gedenken: Dort ist bei der Kommunalwahl eine Panne von seltener Bizarrheit passiert. Mehr dazu hier.
Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. Auf dem “Parliamentary Powers Index” (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus [...]
Supranationalismus ist out? Das glauben hier vielleicht manche. Aber im fernen Osten scheint die Sonne des Supranationalismus gerade erst aufzugehen. Nach den Wahlen in Japan kommt dort jetzt ein Mann mit Visionen an die Macht:
Die staatlichen Lotterieanbieter können es nicht lassen. Das LG Stuttgart hat die Lotterielose “Blackjack” und “SevenEleven” des staatlichen Glücksspielanbieters in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag bezeichnet: Sie seien so gestaltet, dass sie die Aufmerksamkeit des Kunden auf sich ziehen und beim Betrachter Spannung erzielen, zitiert Dr. Bahr aus der Entscheidung (Az.: 17 O [...]
Der Computer Fraud and Abuse Act ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, weil zu vage formuliert. Zu diesem Schluss kommt ein US-Gericht, und zwar in dem spektakulären Fall Lori Drew – da ging es um ein Mädchen, das via MySpace in den Selbstmord getrieben wurde. Details hier und hier.
Drüben bei CARTA regt sich Daniel Leisegang über den trostlosen Wahlkampf auf. An dem seien gar nicht die Parteien schuld, und auch nicht die lethargischen Bürger, sondern die Medien: Die würden verabsäumen, die heißen Themen ausfindig zu machen und zu informieren, unbequem nachzuhaken und bissig zu kommentieren. Nun bin ich der Letzte, der die Medien [...]
Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass die Einreisebehörde einen höflich bittet, den Laptop hochzufahren. Das dürfen die. Das Department of Homeland Security (DHS) hat soeben die Richtlinie zur Laptop-Durchsuchung aktualisiert. Wie schrieb schon Heinrich Heine in seinem Wintermärchen?
Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der demnächst in der ZEUS erscheinen soll, untersucht, wie wahrscheinlich es ist, dass das BVerfG ernst macht mit der Kompetenzkontrolle über die EU. Ulrich hat mir den Aufsatz netterweise zur Verfügung gestellt (hier). Die Ergebnisse, zu denen die beiden kommen, sind alles andere als beruhigend. Aber [...]
Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe jedenfalls noch keinen Bericht der Mainstream-Medien gefunden, in dem die Folgen und Hintergründe der CSU-Forderung, eine einschränkende Zusatzerklärung zum Lissabon-Vertrag abzugeben, einigermaßen adäquat erklärt worden wäre. Aber vielleicht irre ich mich. Ich bin da um Hinweise dankbar.
Die 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so das BVerfG heute in einem Nichtannahmebeschluss. Ich hab jetzt keine Zeit, vielleicht später mehr. Pressemitteilung hier, Beschluss hier.
