Das westfälische Städtchen Telgte ist uns aus Günter Grass literarischem Lebenswerk bekannt, aber jetzt gibt es einen zweiten Grund, des Ortes zu gedenken: Dort ist bei der Kommunalwahl eine Panne von seltener Bizarrheit passiert.
Mehr dazu hier.
Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt.
Im Ernst jetzt.
Auf dem “Parliamentary Powers Index” (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National
Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus bin ich unvertraut).
Wollen wir doch mal sehen, wo die Länder liegen, die uns jetzt im Streit um die Lissabon-Begleitgesetze immer als leuchtende Vorbilder eines lebendigen Parlamentarismus gepriesen werden. Ah ja, Österreich: 0,72. Und hier: Dänemark. 0,78. Gute Werte, klar. Aber hey: Wer ist Weltmeister? Wir!
Wie diese Werte zustande kommen?
Our main tool is the Legislative Powers Survey (LPS), a list of 32 items that gauges the legislature’s sway over the executive, its institutional autonomy, its authority in specific areas, and its institutional capacity. Data were generated by means of a vast international survey of experts, extensive study of secondary sources, and painstaking analysis of constitutions and other relevant documents,
schreiben die Autoren. Klingt doch gut nach all dem Gejammer über Entparlamentarisierung und Aushöhlung der “Mitte der Demokratie” usw. usf.
Supranationalismus ist out? Das glauben hier vielleicht manche. Aber im fernen Osten scheint die Sonne des Supranationalismus gerade erst aufzugehen. Nach den Wahlen in Japan kommt dort jetzt ein Mann mit Visionen an die Macht:
Die staatlichen Lotterieanbieter können es nicht lassen. Das LG Stuttgart hat die Lotterielose “Blackjack” und “SevenEleven” des staatlichen Glücksspielanbieters in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag bezeichnet: Sie seien so gestaltet, dass sie
die Aufmerksamkeit des Kunden auf sich ziehen und beim Betrachter Spannung erzielen,
zitiert Dr. Bahr aus der Entscheidung (Az.: 17 O 190/09).
Sie dürfen das nicht, darin sind sich ausnahmsweise BVerfG und EuGH einig: Sie dürfen nicht einerseits allen privaten Betreibern bei Strafe verbieten, was sie selber nach allen Regeln der Werbung den Leuten schmackhaft machen – spielt, Leute, spielt, zockt euch die Seele aus dem Leib, ist zwar gefährlich und kann süchtig machen, aber (knuff, zwinker), wir verstehen uns schon, nicht wahr? Ohne die Lottomittel hätten die Kommunal- und Landespolitiker nur noch einen Bruchteil so viel Macht. Und die macht erst recht süchtig.
Mehr zu dem Problem hier.
Der Computer Fraud and Abuse Act ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, weil zu vage formuliert. Zu diesem Schluss kommt ein US-Gericht, und zwar in dem spektakulären Fall Lori Drew – da ging es um ein Mädchen, das via MySpace in den Selbstmord getrieben wurde.
Drüben bei CARTA regt sich Daniel Leisegang über den trostlosen Wahlkampf auf. An dem seien gar nicht die Parteien schuld, und auch nicht die lethargischen Bürger, sondern die Medien: Die würden verabsäumen, die heißen Themen ausfindig zu machen und
zu informieren, unbequem nachzuhaken und bissig zu kommentieren.
Nun bin ich der Letzte, der die Medien in Schutz nimmt, und all die Scheinaufreger dieses Wahlkampf-Sommers von Ullas Dienstwagen bis zu Joes Geburtstagssause im Kanzleramt gehen mir ziemlich weit an meiner Gesäßmuskulatur vorbei. Aber was Leisegang schreibt, scheint mir doch ein bisschen arg oberflächlich am eigentlichen Phänomen vorbeianalysiert.
Der Wahlkampf ist langweilig, weil die republikanischen Zeiten einer Regierungs-Oppositions-Kultur nach vier Jahren großer Koalition, nach dem Niedergang der Volksparteien offenbar vorüber sind. In Deutschland werden die politischen Weichen nicht mehr durch Polarisierung, Debatte und Abstimmung gestellt, sondern durch Verhandlungen zwischen Parteiführern hinter verschlossenen Türen am Koalitionstisch. Mit anderen Worten: Die Parteien stellen nichts zur Abstimmung, weil sie sich damit nur ihre Verhandlungsspielräume verengen und ihre Machtoption schmälern würden. Wer daran schuld ist? Komplizierte Frage. Aber doch bitte ganz bestimmt nicht die Medien…
Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass die Einreisebehörde einen höflich bittet, den Laptop hochzufahren. Das dürfen die. Das Department of Homeland Security (DHS) hat soeben die Richtlinie zur Laptop-Durchsuchung aktualisiert.
Wie schrieb schon Heinrich Heine in seinem Wintermärchen?
Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der demnächst in der ZEUS erscheinen soll, untersucht, wie wahrscheinlich es ist, dass das BVerfG ernst macht mit der Kompetenzkontrolle über die EU. Ulrich hat mir den Aufsatz netterweise zur Verfügung gestellt (hier). Die Ergebnisse, zu denen die beiden kommen, sind alles andere als beruhigend. Aber lest selbst.
Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe jedenfalls noch keinen Bericht der Mainstream-Medien gefunden, in dem die Folgen und Hintergründe der CSU-Forderung, eine einschränkende Zusatzerklärung zum Lissabon-Vertrag abzugeben, einigermaßen adäquat erklärt worden wäre.
Aber vielleicht irre ich mich. Ich bin da um Hinweise dankbar.
Die 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so das BVerfG heute in einem Nichtannahmebeschluss.
Ich hab jetzt keine Zeit, vielleicht später mehr.
Pressemitteilung hier, Beschluss hier.
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