17 November 2026

Hauptsache bündnisfähig

Wie das Bundesverfassungsgericht Völkerrechtsbrüche legitimiert

Die Bündnisfähigkeit Deutschlands ist zu einem neuen, zentralen Verfassungsgut in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geworden. Deutlich wird das in einem Beschluss des Gerichts vom 3. Februar 2026.1) Ausgangspunkt für diesen Beschluss war die Verfassungsbeschwerde von Abed J., einem in Gaza lebenden Palästinenser, der seine Frau, seine Tochter, seinen Vater und drei Brüder bei israelischen Angriffen verloren hatte. Er wandte sich gegen zwei Genehmigungen, mit denen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Oktober 2024 dem Unternehmen Renk die Ausfuhr von Gehäusen für Panzergetriebe nach Israel erlaubt hatte. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Bei der Begründung des Nichtannahmebeschlusses spielte die deutsche Bündnisfähigkeit eine zentrale Rolle.

Bündnisfähigkeit im Nichtannahmebeschluss zu Rüstungsexporten

Der Beschwerdeführer hatte ausführlich zur Lage im Gazastreifen vorgetragen, ebenso wie zu den zahlreichen völkerrechtlichen Autoritäten, die das Vorgehen Israels klar als systematisch völkerrechtswidrig einordnen. Zu Letzteren gehören die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit denen Israel aufgegeben wurde, Völkermordhandlungen zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen,2) die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,3) sowie der Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, der zu dem Ergebnis kommt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.4) Das BVerfG hält Abed J. entgegen, er verkenne den weiten Spielraum, den die Bundesregierung bei der Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern habe. Dabei müsse die Exekutive zwar das Leben von Menschen wie ihm in Rechnung stellen, habe aber auch die Grundrechte des Rüstungsunternehmens zu berücksichtigen, und sie dürfe vor allem auch „den außen-, bündnis- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik und etwaiger Bündnispartner Rechnung tragen“.5)

Damit stellt das Gericht die Interessen anderer Staaten auf eine Stufe mit dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. Es stellt sie auch, geradezu lapidar, den Feststellungen internationaler Gerichte und Gremien zur Kriegsführung im Gazastreifen und dem Leid der Zivilbevölkerung gegenüber. Die Bundesregierung darf demnach auf die Interessen von Bündnispartnern auch und gerade dann Rücksicht nehmen, wenn diese Interessen darin bestehen, nicht an völkerrechtlichen Maßstäben gemessen zu werden. Bündnisfähigkeit wird so zu einem verfassungsrechtlichen Belang, der gegen die Völkerrechtsordnung abgewogen werden und das Völkerrecht faktisch sogar verdrängen kann. Dass es so weit kommen konnte, liegt an der bemerkenswerten juristischen Karriere des Begriffs der Bündnisfähigkeit in der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Von einem beiläufigen Begründungselement des Wehrverfassungsrechts stieg er in der Neutralitätsrechtsprechung zum „Verfassungsgut“ auf und fand im Ramstein-Urteil6) seinen Weg in die grundrechtliche Schutzpflichtendogmatik, bestimmt also mit, wann der Staat verpflichtet ist, Menschen vor Gefahren zu schützen, die nicht von ihm selbst ausgehen.

Eine Karriere in drei Schritten

Im Out-of-Area-Urteil von 1994 diente der Topos der Bündnisfähigkeit dazu, den gerade erst entwickelten konstitutiven Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr direkt wieder zu relativieren. Die Mitwirkung des Bundestags an der Entscheidung, die Bundeswehr in einen bewaffneten Konflikt zu schicken, dürfe „die militärische Wehrfähigkeit und die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen“,7) weshalb die Bundesregierung bei Gefahr im Verzug vorläufig allein über einen Auslandseinsatz der Streitkräfte entscheiden dürfe. Bündnisfähigkeit war hier ein Argument der Gewaltenteilung, das die parlamentarische Kontrolle einschränkte. Noch war es auf die Fähigkeit Deutschlands beschränkt, in Bündnissen rechtzeitig zu handeln.

Den Rang eines ungeschriebenen „Verfassungsguts“ erhielt der Topos erst 2022, in einem denkbar anderen Kontext: es ging um die Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Merkel hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung rechtfertigte diesen Eingriff in die Chancengleichheit der AfD unter anderem damit, dass das Ansehen und die Verlässlichkeit Deutschlands in der Staatengemeinschaft auf dem Spiel gestanden hätten. Das BVerfG griff dieses Argument auf und leitete aus der Präambel in Verbindung mit den Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis 26 und Art. 59 Abs. 2 GG ab, dass die Bundesrepublik Deutschland darauf angewiesen sei, im Ausland „als angesehener, berechenbarer und verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden“. Die Sicherstellung der „außenpolitischen Handlungs- und Bündnisfähigkeit“ sei dem Grundgesetz als Ziel immanent und ein Verfassungsgut, das der Chancengleichheit der Parteien „die Waage halten“ könne.8) Im konkreten Fall half das der Bundesregierung nicht. Mit der Aufwertung zu einem Verfassungsgut veränderte sich jedoch der Schwerpunkt dessen, was das Bundesverfassungsgericht mit der Bündnisfähigkeit beschrieb. Es ging nicht mehr um die (schnelle) Handlungsfähigkeit in einem konkreten Bündnis kollektiver Sicherheit, sondern um das Ansehen und Vertrauen der Staatengemeinschaft in den deutschen Staat.

Das Ramstein-Urteil vom 15. Juli 2025 übernahm die Passage aus dem Merkel-Urteil fast wörtlich, nun aber in einem Fall, in dem es um den Schutz von Menschenleben ging. Geklagt hatten zwei Jemeniten, deren Angehörige 2012 bei einem Drohnenangriff der USA getötet worden waren. Die Steuersignale für solche Angriffe laufen über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein. Die Beschwerdeführer verlangten von der Bundesregierung, diese Nutzung zu unterbinden oder zumindest auf die Einhaltung des Völkerrechts dabei hinzuwirken. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde zurück. In dem Teil der Begründung, der sich auf die Bündnisfähigkeit stützt, sind gegenüber dem Merkel-Urteil nur zwei Sätze neu. Der erste zieht die operative Konsequenz aus der Bündnisfähigkeit: Mit ihr sei „eine dauernde und umfassende Überwachungspflicht etwa hinsichtlich des Handelns in Deutschland stationierter Truppen verbündeter Staaten nicht vereinbar“. Der zweite erklärt die Bündnisfähigkeit zu einem Verfassungsgut, das „bei der Konkretisierung extraterritorialer Schutzpflichten zu berücksichtigen ist“.9)

Gemeinsam ist den unterschiedlichen Ausprägungen dieser Argumentationsfigur in den verschiedenen Schritten ihrer verfassungsrechtlichen Karriere, dass Bündnisfähigkeit sich stets zugunsten der Exekutive auswirkt und eben nicht zugunsten derjenigen, die – wie das Parlament oder durch Militäreinsätze geschädigte Personen – die Bundesregierung kontrollieren oder ihr rechtliche Pflichten auferlegen wollen. Eine entscheidende Veränderung lässt sich jedoch beobachten. Vor Ramstein waren völkerrechtliche Verpflichtungen die Grundlage der Bündnisfähigkeit, mit Ramstein und dem Nichtannahmebeschluss zu Waffenlieferungen an Israel wird Bündnisfähigkeit zu einem Rechtsgut, das Deutschland hilft, sich seinen völkerrechtlichen Pflichten zu entziehen.

Bündnisfähigkeit und Völkerrechtsfreundlichkeit

Die Normenkette, mit der das Bundesverfassungsgericht in der Merkel-Entscheidung die Bündnisfähigkeit als Verfassungsgut adelt, ist genau die gleiche Kette, aus der dasselbe Gericht die Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Gemeinschaft, ihre offene Staatlichkeit und die Völkerrechtsfreundlichkeit10) des Grundgesetzes gewinnt. Die Belege, die das Ramstein-Urteil in Rn. 105 für diese „Einbindung“ anführt, sind dieselben, die zuvor für die Völkerrechtsfreundlichkeit angeführt wurden: Görgülü11), Bodenreform12), Lissabon13) etc. Es erscheint also allein schon aufgrund dieser deckungsgleichen Herleitung befremdlich, dass das Bundesverfassungsgericht die deutsche Bündnisfähigkeit anschließend gegen die Bindung Deutschlands an das Völkerrecht selbst in Stellung bringt.

Dass das Gericht genau das aber tut, ist einer Nahtstelle in der Begründung des Ramstein-Urteils zu verdanken. Die entscheidende Passage besteht aus drei argumentativen Schritten. Der erste, der die Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Gemeinschaft betont, ist mit den genannten Völkerrechtsfreundlichkeits-Entscheidungen belegt. Der dritte, der die Sicherstellung der außenpolitischen Handlungs- und Bündnisfähigkeit als ein dem Grundgesetz immanentes Ziel hervorhebt, bezieht sich u. a. auf die Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung14), zum BKA-Gesetz15) und zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung.16) In all diesen Entscheidungen dient die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen. Die Bündnisfähigkeit erhält also ihre normative Verankerung aus der Rechtsprechungslinie zur Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und ihre Durchschlagskraft aus der Linie zur Handlungsfähigkeit des Staates in eingriffsintensiven sicherheitsrelevanten Fragen. Im zweiten Schritt, der als Brücke dient, argumentiert das Bundesverfassungsgericht, die Bundesrepublik sei darauf angewiesen, „als angesehener, berechenbarer und verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden“. Dieser Satz lässt sich zwar einerseits so lesen, als speisten sich Ansehen, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit gerade daraus, dass sich die Bundesrepublik an das Völkerrecht hält, wie es ihr Anspruch, in der Staatengemeinschaft als Zivilmacht zu agieren, auch vorsah. In einer anderen Lesart aber, die letztlich das Ergebnis der Entscheidung des Gerichts trägt, verwandeln sich Ansehen, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit dagegen in eine vollkommen unkritische Loyalität17) Deutschlands gegenüber seinen Bündnispartnern, die es dem Staat erlaubt, alle seine völkerrechtlichen Bindungen zugunsten seiner Bündnisfähigkeit außer Acht zu lassen. Mit der Herleitung eben dieser Bündnisfähigkeit aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ist diese Lesart nicht mehr vereinbar.

Die Mechanik der Verdrängung

Das Verfassungsgut der Bündnisfähigkeit wird sowohl dem Völkerrecht als auch den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates als Gegengewicht gegenübergestellt. Das Bemerkenswerte am Ramstein-Urteil und am Kammerbeschluss im Fall Renk ist aber auch, dass es letztlich gar nicht zu einer Abwägung zwischen der Bündnisfähigkeit und völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates kommt. Die Mobilisierung der Bündnisfähigkeit als abwägungsrelevanter verfassungsrechtlicher Topos bewirkt vielmehr ihr Gegenteil: Das BVerfG sortierte völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Kanon abwägungspflichtiger Rechtsgüter aus,18) bevor sie in eine Abwägung überhaupt einbezogen werden könnten. Das Völkerrecht kommt also in der verfassungsrechtlichen Prüfung schlicht nicht vor.

Nach dem Ramstein-Urteil hat der deutsche Staat auch im Ausland einen allgemeinen Schutzauftrag für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Dieser verdichtet sich zu einer konkreten Schutzpflicht, also zu einer einklagbaren Pflicht, für betroffene Personen etwas zu tun, wenn ein hinreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt besteht und wenn die ernsthafte Gefahr droht, dass der Staat, von dem die Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit der Betroffenen primär ausgeht, systematisch gegen das Völkerrecht verstößt.19) Ob eine Gefahr systematischer Verstöße eines Staates gegen Völkerrecht anzunehmen ist, beurteilt das Bundesverfassungsgericht aber gar nicht selbst. Es überlässt diese Beurteilung dem politisch maßgeblich beteiligten Organ, nämlich der Bundesregierung. Es stellt auf die Rechtsauffassung der „für außen- und sicherheitspolitische Fragen zuständigen deutschen Staatsorgane“ ab, „soweit sich diese als vertretbar erweist“.20) Die Folgen dieses Vertrauens- und Vertretbarkeitsmaßstabs habe ich, gemeinsam mit Jens T. Theilen,21) beschrieben. Hier ist hervorzuheben, dass die Wahl dieses reduzierten Prüfungsmaßstabs wiederum mit der Bündnisfähigkeit begründet wird. Die Bundesregierung hatte sich im Ramstein-Verfahren auf Zusicherungen der USA und auf den diplomatischen Austausch mit ihnen berufen.22) Das Gericht übernimmt diesen Vertrauensvorschuss einer Regierung in eine andere als das „grundsätzlich unter Bündnispartnern bestehende Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Handelns des anderen“, das so lange nicht erschüttert sei, wie sich die abweichende Rechtsauffassung der USA „im Rahmen des völkerrechtlich Vertretbaren“ halte.23) Das Gericht misst dieses Vertrauen weder an den Feststellungen der UN-Sonderberichterstatter*innen noch des Menschenrechtsausschusses oder des IKRK, obwohl es hierzu über mehrere Seiten referiert.24)

Der Mechanismus, mit dem die Bündnisfähigkeit das Völkerrecht aus der verfassungsrechtlichen Relevanz verdrängt, wurde mit dem Kammerbeschluss im Fall Renk vom Februar vollendet. Der Beschwerdeführer hatte, wie oben beschrieben, zur völkerrechtlichen Lage im Gazastreifen vorgetragen. Die Kammer nimmt diesen Vortrag in einem Satz zur Kenntnis und setzt ihm auf mehreren Seiten die Schutzvorkehrungen entgegen, die der deutsche Staat zum Schutz von Rechtsgütern Dritter getroffen habe:25) Endverbleibserklärungen, Einzelfallprüfungen, die Entscheidung der Bundesregierung vom August 2025, die Erteilung neuer Exportgenehmigungen auszusetzen.26) Für die bündnispolitischen Belange, die diese Vorkehrungen rechtfertigen sollen, verlangt die Kammer also keinen Beleg; für die Völkerrechtswidrigkeit, die der Beschwerdeführer geltend macht, genügt dagegen kein Beleg, den ein Beschwerdeführer aus dem Gazastreifen überhaupt beibringen könnte, weil das Bundesverfassungsgericht Informationen über den konkreten Einsatz von einzelnen Waffen verlangt, die nur das israelische Militär hat.27) Der Maßstab für die Beurteilung, ob systematische Völkerrechtsverletzungen vorliegen, wird also der Deutungshoheit der Exekutive überantwortet und prozessual konstruiert das Gericht Darlegungsanforderungen28) für den Beschwerdeführer, die auf die Rücksicht auf Bündnispartner zugeschnitten sind.

Bündnisfähigkeit aus Perspektive der Staatenverantwortlichkeit

Das Ramstein-Urteil und der Kammerbeschluss im Fall Renk behandeln die Bündnisfähigkeit so, als ginge es in der Völker- und Verfassungsrechtsordnung allein um das gute Verhältnis des einen Staates zum anderen. Übersehen wird dabei, dass sich die Frage, was die Bundesrepublik ihren Verbündeten schuldet, auch danach richtet, was das betreffende Bündnis im breiteren völkerrechtlichen Rahmen verträgt. Deutschland macht sich durch einen Beitrag zu den Völkerrechtsverstößen eines anderen Staates selbst völkerrechtlich verantwortlich.29) Um diese Verantwortlichkeit30) geht es in einem aktuellen, von Nicaragua eingeleiteten und in Deutschland viel zu wenig beachteten Verfahren31) vor dem IGH: Nicaragua wirft Deutschland vor, durch Waffenlieferungen an Israel seine Pflichten aus der Völkermordkonvention und den Genfer Abkommen zu verletzen. Wenn man also ein Verfassungsgut der Bündnisfähigkeit konstruieren und dieses insbesondere auf Art. 24 Abs. 2 GG stützen will,32) setzt das voraus, dass die Bundesrepublik auf die Einhaltung des Völkerrechts durch ihre Partner hinwirkt. Nicht, weil sie ihre Partner überwacht, sondern weil sie ihre eigene Verantwortung wahrnimmt. Eine Pflicht für die Bundesregierung auszusprechen, ihre Bündnispartner völkerrechtlich überwachen zu müssen, traut sich das Bundesverfassungsgericht nicht. Dabei würde es damit in Wahrheit nur die Sorgfaltspflicht bekräftigen, die das Völkerrecht der Bundesrepublik ohnehin auferlegt. Diese zu missachten, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als ein Staat, der sein Handeln nach dem Völkerrecht ausrichtet und dieses auch von anderen Staaten verlangt. Damit wird auch die Bündnisfähigkeit Deutschlands selbst untergraben und die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird zum leeren Versprechen.33)

Fazit

Bei der Bündnisfähigkeit handelt es sich um einen Begriff aus der politischen Sprache der frühen Bundesrepublik, der in den Debatten um Westbindung und Wiederbewaffnung der Nachweis dafür sein sollte, dass dem neuen Staat wieder zu trauen sei. Inzwischen ist er zum Verfassungsgut avanciert. Als ein solches Verfassungsgut wurde die Bündnisfähigkeit aus den Normen gewonnen, die das Grundgesetz für das Völkerrecht öffnen. Faktisch verschließt der Topos der Bündnisfähigkeit das Grundgesetz jedoch an entscheidender Stelle gegenüber dem Völkerrecht. Offen bleibt dabei die Frage, warum ein Grundgesetz, das die Bundesrepublik explizit auf Frieden, Menschenrechte und völkerrechtliche Bindung verpflichtet, ein „immanentes“ Verfassungsgut enthalten sollte, das von alldem dispensiert.

References

References
↑1 BVerfG, 2 BvR 1626/25, 03.02.2026.
↑2 IGH, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel), Anordnungen, 26.01.2024, 28.03.2024 und 24.05.2024.
↑3 IStGH, Vorverfahrenskammer I, Situation in the State of Palestine, Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, ICC-01/18, 21.11.2024 (unter Verschluss; Inhalt wiedergegeben in der Pressemitteilung vom selben Tag: https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges, zuletzt abgerufen am 03.11.2026).
↑4 Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, Legal Analysis of the Conduct of Israel in Gaza Pursuant to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, UN-Dok. A/HRC/60/CRP.3.
↑5 BVerfG, 2 BvR 1626/25, 03.02.2026, Rn. 114.
↑6 BVerfG, 2 BvR 508/21, 15.07.2025.
↑7 BVerfG, 2 BvE 3/92 u. a., 12.07.1994, Rn. 345; zur Bündnisfähigkeit im Wehrverfassungsrecht ferner BVerfG, 2 BvE 6/11, 23.09.2015, Rn. 83 f., 87.
↑8 BVerfG, 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20, 15.06.2022, Rn. 105.
↑9 BVerfG, 2 BvR 508/21, 15.07.2025, Rn. 105; dazu Alexander Wentker und Christian Marxsen, Extraterritoriale grundrechtliche Schutzpflichten, JZ (2025), 813; Sué González Hauck und Jens T. Theilen, Deutsche Waffenlieferungen an Israel nach dem Ramstein-Urteil, DÖV (2026), 300.
↑10 Mehrdad Payandeh, Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland, ZaöRV (2023), 609.
↑11 BVerfG, 2 BvR 1481/04, 14.10.2004.
↑12 BVerfG, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, 26.10.2004.
↑13 BVerfG, 2 BvE 2/08 u. a., 30.06.2009.
↑14 BVerfG, 1 BvR 2226/94 u. a., 14.07.1999.
↑15 BVerfG, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09, 20.04.2016.
↑16 BVerfG, 1 BvR 2835/17, 19.05.2020.
↑17 Sué González Hauck und Jens T. Theilen, Vertrauen und Vertretbarkeit, Verfassungsblog, 21.07.2025, DOI: 10.59704/eca51e26067a2044.
↑18 Sué González Hauck und Jens T. Theilen, Nothing to See Here: Business as Usual as the German Federal Constitutional Court Rules on Arms Exports to Israel, Völkerrechtsblog, 08.07.2026, DOI: 10.17176/20260708-190052-0.
↑19 BVerfG, 2 BvR 508/21, 15.07.2025, Rn. 103 ff.
↑20 Ebenda, Rn. 86.
↑21 Sué González Hauck und Jens T. Theilen (Fn. 17).
↑22 BVerfG, 2 BvR 508/21, 15.07.2025, Rn. 159.
↑23 Ebenda, Rn. 105, 156.
↑24 Ebenda, Rn. 14 ff.
↑25 BVerfG, 2 BvR 1626/25, 03.02.2026, Rn. 114, 90 ff., 108 ff.
↑26 Bundesregierung, Pressemitteilung 178: Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza, 08.08.2025, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-entwicklung-in-gaza–2377366, zuletzt abgerufen am 03.11.2026.
↑27 BVerfG, 2 BvR 1626/25, 03.02.2026, Rn. 102, 104 ff.; zur faktisch unerfüllbaren Darlegungslast Matthias Goldmann, Empty Promises: Germany’s Questionable Commitment to International Law, Opinio Juris, 01.10.2026, https://opiniojuris.org/2026/10/01/empty-promises-germanys-questionable-commitment-to-international-law/, zuletzt abgerufen am 03.11.2026.
↑28 Florian Meinel, Karlsruher Sicherheitskonferenz: Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel, Verfassungsblog, 15.02.2026, DOI: 10.59704/5152db3c025dbe7c.
↑29 Vgl. Art. 16 der Artikel über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, Anlage zu UN-Generalversammlung, Resolution 56/83, 12.12.2001; zu den Pflichten von Drittstaaten IGH, Legal Consequences Arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, Including East Jerusalem, Gutachten, 19.07.2024, Rn. 278 f.; dazu ausführlich Heike Krieger, Third Party Obligations and World Ordering in the ICJ’s Advisory Opinion, German Yearbook of International Law (2024), 11.
↑30 IGH, Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany), anhängig seit 01.03.2024, https://www.icj-cij.org/case/193, zuletzt abgerufen am 25.10.2026; Anordnung, 30.04.2024.
↑31 Jinan Bastaki, Introduction to the Symposium on Jurisdiction, Responsibility and Temporality: Nicaragua v. Germany Before the ICJ, Opinio Juris, 28.09.2026, https://opiniojuris.org/2026/09/28/introduction-to-the-symposium-on-jurisdiction-responsibility-and-temporality-nicaragua-v-germany-before-the-icj, zuletzt abgerufen am 03.11.2026.
↑32 So, ohne nähere Begründung, BVerfG, 2 BvR 1626/25, 03.02.2026, Rn. 114. Dass der verfassungsändernde Gesetzgeber 2022 die „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ in Art. 87a Abs. 1a GG als Zweck des Sondervermögens Bundeswehr benannt hat, ändert daran nichts: Die Norm ist eine Kreditermächtigung, auf die sich weder das Ramstein-Urteil noch der Kammerbeschluss vom 03.02.2026 stützen.
↑33 Matthias Goldmann (Fn. 27).

SUGGESTED CITATION  González Hauck, Sué: Hauptsache bündnisfähig: Wie das Bundesverfassungsgericht Völkerrechtsbrüche legitimiert, VerfBlog, 2026/11/17, https://verfassungsblog.de/bundnisfahigkeit-bverfg-rustungsexporte/, DOI: 10.59704/038e484201eeab5b.

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