20 November 2026

Zwischen Substantiierung und Delegitimierung

Warum vermutete Wahlfehler auch bei knappem Wahlausgang nicht zu einer Neuauszählung der Stimmen führen

Der rasche politische Erfolg des BSW in Gestalt des Einzugs in mehrere Parlamente binnen kurzer Zeit fand bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein jähes Ende: Mit einem Anteil von 4,98% der Zweitstimmen verpasste die Partei den Einzug in den Deutschen Bundestag denkbar knapp – für die Überwindung der 5%-Hürde fehlten ihr nach dem festgestellten Wahlergebnis 9.529 Zweitstimmen. Vertreter:innen der Partei zweifelten dieses Wahlergebnis resolut an: In Wahrheit hätte das BSW deutlich mehr Stimmen erhalten, sodass ihm der Einzug in den Bundestag nicht habe verwehrt werden dürfen. Auch wenn dabei auf konkrete Vorkommnisse in einzelnen Wahlbezirken und auf Probleme bei der rechtzeitigen Zustellung von Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche hingewiesen wurde, die bei vorgezogenen Neuwahlen wegen der kurzen Frist des Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG allerdings nicht untypisch sind, dürften sich die Zweifel am Wahlausgang nicht zuletzt auf seine Knappheit gestützt haben. In der politischen Kommunikation des BSW war gar von „Wahlbetrug“ die Rede.

Vier Wählerinnen, zu denen auch Sahra Wagenknecht selbst gehören soll, hatten beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben. Diese hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nun mit seiner am 18. November 2026 veröffentlichten Entscheidung (hier) als unzulässig verworfen. Der Senat begründete seine Entscheidung mit dem Fehlen einer substantiierten Begründung der Beschwerde. Dennoch beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht sorgsam mit den vorgebrachten Argumenten – und entkräftete sie. Überwölbt wird das Ganze von dem Grundsatz, dass Spekulationen nicht ausreichen, um von Wahlfehlern ausgehen zu können. Das entspricht einer inzwischen recht typischen und nicht unproblematischen Herangehensweise, die im Wahlprüfungsverfahren aber eine spezifische Funktion übernehmen könnte.

Die Entscheidung und ihre Vorgeschichte in Berlin

In rechtlicher Hinsicht stand von Anfang an die Frage im Vordergrund, ob und gegebenenfalls wie das BSW eine Neuauszählung der Stimmen erreichen könnte. Ein allgemeines Recht auf Neuauszählung kennt das Wahlprüfungsrecht jedoch nicht. So machte das BSW zunächst im Rahmen eines Organstreits gegen den Bundestag geltend, dieser verletze die Partei dadurch in ihren Rechten, dass er keinen Rechtsbehelf geschaffen habe, mit dem ein knapper Wahlausgang im Wege einer Neuauszählung überprüft werden könne. Damit drang sie vor dem Bundesverfassungsgericht jedoch nicht durch, was dieses auf das Fehlen einer hinreichend substantiierten Begründung stützte (hier). Es hätte aber auch auf die fehlende Möglichkeit der gerügten Rechtsverletzung abstellen können: Oder will man aus dem Status der Parteien oder den Wahlrechtsgrundsätzen – vorbei am besonders prononcierten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 3 GG und im Wahlprüfungsrecht aus Art. 41 Abs. 3 GG – verfassungsunmittelbar das Wahlprüfungsrecht gerichtlich ausbuchstabieren lassen? Ohnehin bleibt offen, wie das BSW auf diesem Weg zu einer Neuauszählung für die bereits erfolgte Wahl kommen wollte. Ebenfalls ohne Erfolg blieb der Antrag in einem parallelen Organstreit wiederum gegen den Bundestag, mit dem das BSW die Feststellung der Verletzung seiner Rechte dadurch erreichen wollte, dass das Bundeswahlgesetz keine auf seine (angebliche) Sondersituation zugeschnittene Regelung zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel enthalte (hier). Worauf das verfassungsrechtlich hätte gestützt und wie und zu welchem Zweck es hätte festgestellt werden sollen, vorab sogar im Wege der einstweiligen Anordnung, erscheint noch weniger klar. Es war vielmehr unschwer zu erkennen, dass das BSW (bzw. seine Wähler:innen) auf das Wahlprüfungsverfahren verwiesen war.

Sein rechtspolitisch oft diskutierter Nachteil liegt auf der Hand: Art. 41 GG gestaltet das Wahlprüfungsverfahren zweistufig aus. Das hat zur Folge, dass man zunächst Einspruch beim Bundestag einlegen muss und erst gegen seine Entscheidung das Bundesverfassungsgericht anrufen kann. Dessen jüngst ergangener Hinweis, bei ungebührlicher Verzögerung des parlamentarischen Wahlprüfungsverfahrens sei auch die direkte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts denkbar, verband sich mit ziemlich deutlicher Kritik an der zeitlichen Verfahrensgestaltung des aktuellen Bundestages (hier). Doch selbst bei gebotener Beschleunigung wird man in Verfahren, die in tatsächlicher Hinsicht komplexer gelagert sind, kaum viel früher als eineinhalb Jahre nach der Wahl eine abschließende gerichtliche Entscheidung erreichen können: Man denke an die vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (hier), die rund 17 Monate nach dem ursprünglichen Wahltermin stattfand. 21 Monate nach der letzten Bundestagswahl sind viele, aber noch nicht alle Wahleinsprüche vom Bundestag abschließend bearbeitet worden.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 20. Oktober 2026 einen vorläufigen Schlussstrich gezogen: Die Wahlprüfungsbeschwerde von vier Wählerinnen ist unzulässig. Eine weitere Wahlprüfungsbeschwerde aus dem Umfeld des BSW ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig, dürfte aber in Kürze auf der Linie des jetzt ergangenen Beschlusses entschieden werden. Die Beschwerdeführerinnen hatten auf alle möglichen Umstände von der Stimmzettelgestaltung (Reihenfolge der Parteien und Faltung) über die Namensähnlichkeit mit dem „Bündnis Deutschland“ und dem SSW bis hin zur fehlenden Plausibilität von Wahlbezirken ohne gezählte Zweitstimmen für das BSW verwiesen, die indizieren sollten, dass tatsächlich weit mehr Stimmen für das BSW abgegeben worden seien. Deshalb hätten sämtliche Stimmen neu ausgezählt werden müssen. Doch das Bundesverfassungsgericht verwirft die Beschwerde, da es bereits an der notwendigen hinreichend substantiierten Begründung fehle: Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht konkrete Wahlfehler vorgetragen, sondern ihr Vorbringen erschöpfe sich durchgehend in bloßen Vermutungen, nach denen es zu den verschiedensten Wahlfehlern gekommen sein könnte. Die Entscheidung wird – außer in ihrem politisch bedeutsamen Ergebnis – erst dadurch wirklich interessant, dass sie sich nicht auf diese Feststellung beschränkt, sondern ihr zweierlei hinzufügt: erstens eine Erläuterung, warum das Bundesverfassungsgericht die Begründungsanforderungen im Wahlprüfungsverfahren (auch früher schon, z.B. hier) so handhabt, und zweitens eine dennoch erfolgende weitgehende Sachprüfung des Beschwerdevorbringens.

Zum Maßstab für die Substantiierungsanforderungen führt es aus, sie sollten verhindern, dass ein Wahlergebnis „auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen“ in Frage gestellt werde. Das schütze „das Vertrauen in die staatlichen Organe und Institutionen, die ihre Legitimität aus dem angegriffenen Wahlakt herleiten“, und sichere zugleich „die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der auf Zeit gewählten Volksvertretung, die ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermag“ (Rn. 236). Wichtig und überzeugend ist die Feststellung, dass die Knappheit eines Wahlergebnisses auf die Substantiierungsanforderungen keinen Einfluss habe: Wahlfehler müssten unabhängig davon stets konkret dargelegt und dürften nicht lediglich als möglich in den Raum gestellt werden. Aus dem „größtmöglichen Bestandsschutz“, den eine gewählte Volksvertretung genieße, folgert das Bundesverfassungsgericht, dass für einen „Beweis des ersten Anscheins“ im Wahlprüfungsverfahren kein Raum sei (Rn. 239).

Es zieht sich dann wie ein roter Faden durch die Subsumtion, dass der Vortrag der Beschwerdeführerinnen sich weitgehend in Vermutungen erschöpft hat, wofür hier nur wenige Beispiele genannt werden können: Die hinsichtlich einer Reihe von Wahlbezirken behaupteten „Anomalien“ in den Wahlergebnissen erwiesen sich nicht nur als „Wesenszug und Folge freier Wahlen“ (Rn. 249). Die Beschwerdeführerinnen berücksichtigten auch nicht, dass sich die Anzahl der Wähler:innen in den Wahlbezirken ganz erheblich unterscheide (Rn. 254). Ohne konkreten Tatsachenvortrag über Unregelmäßigkeiten bleibe der Schluss von erfolgten Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses auf das Vorliegen vieler weiterer Fehler eine bloße Spekulation (Rn. 257 ff.). In den vorgenommenen Korrekturen habe sich zudem gerade die Zuverlässigkeit der vorgesehenen Prüfmechanismen erwiesen (Rn. 258). Soweit die Beschwerde sich darauf stütze, dass das BSW infolge von Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses 4.227 Stimmen hinzugewonnen habe, besage dieser absolute Stimmenzuwachs weder etwas über die Anzahl weiterhin notwendiger Korrekturvorgänge noch über die jeweils betroffenen Parteien (Rn. 266). Als bloße Vermutungen werden zudem die Darstellungen zur möglichen Einordnung von Zweitstimmen für das BSW als ungültig, zu Fehlzuordnungen und zu vertauschten Stapeln von Wahlzetteln entlarvt, wobei das Bundesverfassungsgericht die Vorgänge wohltuend genau schildert und dabei den Beschwerdevortrag teilweise schon auf der tatsächlichen Ebene richtigstellen muss. Zur Gefahr der Verwechslung des BSW mit dem „Bündnis Deutschland“ weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass ersteres anders als letzteres abgekürzt und erst dann ausgeschrieben gewesen sei, zur Verwechslung mit dem SSW darauf, dass zwischen diesen Parteien fünf weitere auf dem Wahlzettel gestanden hätten (Rn. 278 ff.). Soweit für sieben Wahlbezirke die fehlende Zählung von Stimmen für das BSW substantiiert vorgetragen wurde, begegnet das Bundesverfassungsgericht dem erstens auf der Ebene der Mandatsrelevanz (selbst wenn alle Wähler:innen dort das BSW gewählt hätten, hätten sich daraus nur 3.935 zusätzliche Zweitstimmen ergeben können) und weist zweitens darauf hin, dass das Vorbringen präkludiert sei, weil es im parlamentarischen Verfahren noch gefehlt hatte (Rn. 295 f.).

Die Suche nach dem richtigen Maß

Hinter der Technizität der einzelnen Beschwerdevorwürfe und ihrer gerichtlichen Bearbeitung steht, und darin liegt die über den konkreten Wahlvorgang hinausreichende Bedeutung der Entscheidung, eine weltweit aktueller werdende Frage, deren Bedeutung für eine funktionierende – und das heißt auch: akzeptierte und gelebte – Demokratie gar nicht überschätzt werden kann: Wieviel Substanz müssen Vorwürfe haben, um die Gültigkeit einer Wahl bzw. die Richtigkeit eines amtlich festgestellten Wahlergebnisses nachträglich in Zweifel ziehen zu können? Hier besteht ein strukturelles Dilemma: Einerseits lebt die Demokratie von Transparenz und Kontrolle. Die Existenz eines Wahlprüfungsverfahrens ist damit verfassungsrechtlich notwendig: Das Demokratieprinzip und das Wahlrecht des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG wären unvollständig, wenn Wähler:innen nicht die grundsätzliche Möglichkeit hätten, Wahlen hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Vorschriften überprüfen zu lassen – womit über die Ausgestaltung dieser Kontrolle und die geeigneten Organe und Verfahren noch wenig gesagt ist. Andererseits leben alle verfassten Staatsorgane vom Vertrauen der Wähler:innen in ihre ordnungsgemäße Konstituierung und in ihren (rechtlichen, nicht politischen) Bestand. Das streitet grundsätzlich für gewisse (zeitliche und maßstäbliche) Grenzen der Wahlprüfung und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts außerdem für den Bestand einer einmal gewählten Volksvertretung – und zwar selbst dann, wenn potenziell mandatsrelevante Wahlfehler festgestellt worden sind. Ganz auflösen lässt sich dieses Dilemma nicht, und lange hat man ganz gut mit ihm gelebt: Fragen nach den Substantiierungsanforderungen, dem Beweismaß und den Aufklärungspflichten im Wahlprüfungsverfahren waren etwas für Eingeweihte, auch weil es in vielen Wahlprüfungsverfahren primär um die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsvorschriften geht, und man hätte diese Fragen kaum mit der Stabilität des demokratischen Systems insgesamt in Verbindung gebracht. Doch einerseits ist die notorische Fehleranfälligkeit von Wahlen als Massenverfahren erst durch die ärgerlichen Zustände bei der Bundestagswahl sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September 2021 vollständig und nachhaltig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Diese Zustände haben dem allgemeinen Vertrauen in die Zuverlässigkeit und damit in die Legitimationswirkung von Wahlen erheblichen Schaden zugefügt, mögen ihre wahlrechtlichen Konsequenzen von den beiden mit ihnen befassten Verfassungsgerichten (hier und hier) auch unterschiedlich bemessen worden sein. Andererseits ist mit der gezielten Delegitimierung von Wahlen etwa in Gestalt pauschaler Betrugsvorwürfe ein neues Phänomen aufgekommen: Welche Reaktion ist für das Vertrauen in demokratische Prozesse die richtige, wenn Präsidenten nach ihrer Abwahl einfach behaupten, sie seien gar nicht abgewählt worden, oder wenn Parteien ihre Wahlergebnisse nicht nur bedauern, sondern gezielt generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit von Wahlen und festgestellten Wahlergebnissen säen? Ist die Intensivierung der Wahlprüfung hier das richtige Mittel, oder verstärkt es die Delegitimierungswirkung, wenn jeder Behauptung versehentlich nicht gezählter Stimmen oder jedem Raunen über Wahlfälschung lang und breit nachgegangen wird? Diese grundsätzlichen und schwierigen Fragen stellen sich den Wahlprüfungsorganen aus der Perspektive der nur vordergründig technischen Probleme der Substantiierungsanforderungen, des Beweismaßes und der Aufklärungspflichten im Wahlprüfungsverfahren – und verleihen diesen altbekannten Problemen eine neue Bedeutung. Weil das Bundesverfassungsgericht diesen Zusammenhang nicht nur sehr genau gesehen, sondern auch adressiert und dabei seinen Ansatz zur notwendigen Differenzierung zwischen belegter und gefühlter Wahrheit klar dargestellt hat, kommt seinem Beschluss grundsätzliche Bedeutung und erhebliche Signalwirkung für die künftige Wahlprüfung im Bund wie in den Ländern zu.

Natürlich kann man fragen, ob es bei knappem Wahlausgang nicht besser für das Vertrauen in die Integrität von Wahlen wäre, wenn man die Stimmen neu auszählen würde. Aber wie oft und wie lange will man bei rund 50 Millionen Stimmen zählen und wie groß ist die Aussicht, dass das Ergebnis dadurch „richtiger“ wird? Und wann ist ein Wahlergebnis eigentlich knapp genug? Rund um die Sperrklausel liegt das auf der Hand, aber wie ist es, wenn einer Partei 5.000 Stimmen für ein weiteres Mandat fehlen, mit dem ihre Fraktion zusammen mit einer anderen Fraktion die Kanzlermehrheit erreichen würde? Knapp sind Wahlergebnisse häufig und sie sind aus der Perspektive unterschiedlicher Parteien unterschiedlich knapp. Man kann ungeachtet dieser Schwierigkeiten generell eine Neuauszählung der Stimmen wollen; das ist dann aber die Aufgabe des hierfür nach Art. 41 Abs. 3 GG legitimierten Parlaments, nicht die der Verfassungsrechtsprechung. In der bisher entfalteten Rationalität und Dogmatik des Wahlprüfungsrechts ist die Kernaussage, dass mit bloßen Vermutungen keine Wahlfehler vorgetragen werden können, denen die Kontrollorgane dann nachgehen müssen, folgerichtig und in der Sache überzeugend. Und wer erst selbst den „Wahlbetrug“ in den Raum stellt, kann nicht anschließend eine Neuauszählung unter Hinweis darauf erreichen wollen, die Legitimität der Wahl müsse wiederhergestellt werden.

Aus gegebenem Anlass: Zur Begründungstechnik des Bundesverfassungsgerichts

Schließen möchte ich mit einer allgemeineren Bemerkung zur Begründungstechnik des Bundesverfassungsgerichts: Die Kombination von Substantiierungsmängeln und partieller Sachprüfung ist eine beliebte und in jüngster Zeit immer beliebter werdende Vorgehensweise: Ablehnende Entscheidungen werden dabei nicht unmittelbar darauf gestützt, dass die verfassungsrechtlichen Vorwürfe in der Sache nicht durchgreifen – dafür müsste sich das Bundesverfassungsgericht in der Verfassungsrechtsfrage endgültig festlegen. Stattdessen werden die Vorwürfe im Zuge der Begründung behandelt, warum das Vorgetragene nicht ausreicht, wobei diese mittelbare Sachprüfung mal umfassend und mal andeutungsweise ausfällt, ohne dass es dafür allgemeine Standards zu geben scheint. Die Attraktivität dieses flexibilisierten Begründungsmaßes aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts liegt auf der Hand. Das Aufbrechen der Dichotomie von unzulässigen – und daher nicht in der Sache zu prüfenden – und zulässigen – und daher vollständig in der Sache zu prüfenden – Anträgen zu Gunsten einer falladäquat (und letztlich beliebig?) skalierbaren verfassungsgerichtlichen Begründungstiefe ist aber nur so lange akzeptabel, wie die Begründungsanforderungen insgesamt halbwegs einheitlich gehandhabt werden; ein erster Schritt in diese Richtung liegt in der zuletzt deutlichen Zunahme von Beschlüssen nach § 24 BVerfGG auch in staatsorganisationsrechtlichen Verfahren, wo früher auch über handgreifliche Mängel von Antragsschriften teils großzügig hinweggesehen wurde. Außerdem sollte nie der Eindruck entstehen, das Bundesverfassungsgericht scheue gelegentlich die Festlegung in der Sache und verstecke sich hinter – dann entsprechend streng gehandhabten – Begründungsanforderungen. Das relativ neue Stilmittel, viel mit wörtlichen Zitaten aus den Antragsschriften zu arbeiten, mag Begründungsmängel zwar gut veranschaulichen; es könnte aber insbesondere bei selektiver Anwendung auch den Nachteil haben, dass die Beschwerdeführenden sich in ein ungünstiges Licht gerückt sehen.

Ungeachtet dieser grundsätzlichen Bedenken an dem auch hier gewählten flexibilisierten Ansatz muss man dem Bundesverfassungsgericht zugutehalten, dass die Kombination von pointierten Begründungsanforderungen einerseits und weitgehend dennoch erfolgender Sachprüfung andererseits im Kontext des Wahlprüfungsverfahrens einen Ausweg aus dem geschilderten Dilemma weisen könnte: So lassen sich die Integrität erfolgter Wahlen und das Vertrauen in sie gegen Angriffe ins Blaue hinein abschirmen und zugleich demonstrieren, warum an den konkret erhobenen Vorwürfen auch wirklich nichts dran ist. Ob sich beides dauerhaft in einer strategischen Schwebe halten lassen wird oder man in Zukunft bei unsubstantiierten Wahlprüfungsbeschwerden auch Taten folgen lassen und auf eine eigene gerichtliche Sachprüfung (die der parlamentarischen Sachprüfung ja nur nachfolgt) auch dann verzichten müsste, wenn der Wahlausgang knapp war, ist eine andere Frage. Das mag auch davon abhängen, in welchem Umfang künftig auch in Deutschland Wahlergebnisse allein ihres Ausgangs wegen pauschal angezweifelt und dadurch delegitimiert werden. Die Kommentare führender Vertreter:innen des BSW zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts („Skandal“ – „schwarzer Tag für die Demokratie“ – „Bananenrepublik“) sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verworfene Wahlprüfungsbeschwerde kaum mehr als Spekulationen zu bieten hatte – und dass das Bundesverfassungsgericht dies zwar festgestellt hat, sich aber dennoch weitgehend auf diese Spekulationen eingelassen und nachvollziehbar dargelegt hat, warum es an konkreten Anhaltspunkten für Wahlfehler durchweg fehlt.


SUGGESTED CITATION  Sauer, Heiko: Zwischen Substantiierung und Delegitimierung: Warum vermutete Wahlfehler auch bei knappem Wahlausgang nicht zu einer Neuauszählung der Stimmen führen, VerfBlog, 2026/11/20, https://verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bverfg-delegitimierung/, DOI: 10.59704/0f154108d53b031f.

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