14 October 2021
Investitionsschutz über Klimaschutz?
Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECT) steht wegen seiner investorenfreundlichen Bestimmungen und der Bedrohung, die er für die Energiewende darstellt, bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten, darunter etwa Frankreich und Spanien, erwägen einen Rücktritt vom ECT. Ein solcher Rücktritt ist völkerrechtlich möglich und klimapolitisch wünschenswert.
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