06 July 2010
Großbritannien generalsaniert seine Verfassung
Kann man etwas reformieren, was es gar nicht gibt? Man […] Continue reading >>
5 
06 July 2010
EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase
Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, […] Continue reading >>01 July 2010
Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten
Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das […] Continue reading >>01 July 2010
Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, […] Continue reading >>30 June 2010
Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort […] Continue reading >>
0
29 June 2010
EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne
Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem […] Continue reading >>29 June 2010
Auch Abtreibungsgegner haben Rechte
Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – […] Continue reading >>28 June 2010
US Supreme Court zementiert Grundrecht auf Waffenbesitz
Die konservative Richtermehrheit im US Supreme Court hat wieder zugeschlagen: […] Continue reading >>25 June 2010
Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl
Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer […] Continue reading >>24 June 2010