27 November 2009
ZDF: Staatsferne – nur wie?
Zur Einstimmung in die Causa Brender ein Zitat aus dem […] Continue reading >>
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27 November 2009
Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend
Koch, Brender, Jung, VdLeyen, Köhler – über all die im […] Continue reading >>27 November 2009
Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung […] Continue reading >>
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26 November 2009
Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe
Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so […] Continue reading >>
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26 November 2009
Lebenslang ist nicht unmenschlich
Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […] Continue reading >>
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26 November 2009
Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit […] Continue reading >>25 November 2009
Recht jenseits von Schrift
Ralf Zosel von Beck Online hat mich zum Verfassungsblog interviewt […] Continue reading >>23 November 2009
Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen…
Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil […] Continue reading >>23 November 2009
Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse
Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: […] Continue reading >>22 November 2009