23 October 2009
“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im […] Continue reading >>
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23 October 2009
Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß
Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. […] Continue reading >>
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22 October 2009
Kuweits Verfassungsgerichtshof stärkt Frauenrechte
Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist […] Continue reading >>
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22 October 2009
Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente […] Continue reading >>22 October 2009
Joseph Weiler zum Lissabon-Urteil: milde und voller Verachtung
Vor 15 Jahren, als der Zweite Senat sein Urteil über […] Continue reading >>21 October 2009
Doppelpass als Menschenrecht?
Doppelte Staatsangehörigkeiten sind dem deutschen Staatsrechtler höchst suspekt: Wir erinnern […] Continue reading >>
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20 October 2009
EGMR schützt den Humor, nicht die Bigotterie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise […] Continue reading >>
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20 October 2009
Hartz IV: Da kommt was Fundamentales auf uns zu…
Ich war nicht bei der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG […] Continue reading >>
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20 October 2009
Nicaragua: Amtszeitbegrenzung für Präsident verfassungswidrig
Es gibt eine Menge Argumente, warum Amtszeitbegrenzungen gut für die […] Continue reading >>
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