02 October 2009
“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”
Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu […] Continue reading >>
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02 October 2009
Richterwahlen sind Politik
Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House […] Continue reading >>
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01 October 2009
Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit
Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. […] Continue reading >>25 September 2009
Karlsruhe hilft militantem Gentechnik-Gegner aus dem Knast
Das Bundesverfassungsgericht hat einem “Feldbefreier” per einstweiliger Anordnung den Vollzug […] Continue reading >>
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24 September 2009
Bespitzelungs-Affäre, my ass…
Ich mag ja den Rüttgers auch nicht besonders. Aber die […] Continue reading >>23 September 2009
Kann ein Plebiszit verfassungswidrig sein?
Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem […] Continue reading >>23 September 2009
An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern
Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das […] Continue reading >>
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22 September 2009
Entparlamentarisierung ins Extrem getrieben
Wir haben alle im Sozialkundeunterricht gelernt, dass das Grundgesetz nach […] Continue reading >>
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19 September 2009
US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote
Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – […] Continue reading >>
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