17 June 2016
ICON*S Conference, Session 1: Opening Remarks and Keynote Speech by FRANÇOISE TULKENS
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16 June 2016
ICON*S Conference 2016 in Berlin: Livestream on Verfassungsblog
Starting tomorrow, Berlin will abound with constitutionalists from all over the world for three days. The ICON*S conference, now in its third year and already established as one of the focus points of academic constitutionalist debate, will be hosted by Humboldt University this year. It is our honor to broadcast several of the highlights of this conference, including a panel in which Verfassungsblog itself will participate. Continue reading >>
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15 June 2016
“Wir sollten sagen: Wer nicht will, der hat schon”
Christoph Möllers im Verfassungsblog-Interview über das bevorstehende Brexit-Referendum, und warum die EU die Briten selbstbewusst ziehen lassen sollte, wenn diese das wollen. Continue reading >>07 June 2016
Über Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf
Kann ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die ihn des Antisemitismus beschuldigt, diesen Vorwurf kurzerhand gerichtlich verbieten lassen? Das kann er, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn es für diesen Vorwurf keine hinreichende Faktengrundlage gibt. Grund genug, sich Gedanken zu machen, was es mit dieser Art, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, auf sich hat. Continue reading >>03 June 2016
Für eine Verfassungskrise gibt es keine politische Lösung
Was Polen will, kann die EU-Kommission nicht akzeptieren, und umgekehrt. Nach Wochen des "konstruktiven Dialogs" (Kommissionsvize Frans Timmermans) gibt es immer noch überhaupt kein Zeichen des Aufeinanderzugehens. Ist das schlimm? Im Gegenteil. Continue reading >>23 May 2016
Was an unserer Verfassung ist UNSERE Verfassung?
Ich war in Dresden und habe bei der dortigen FDP einen Vortrag zum Jahrestag der Verfassungsgebung in der Bundesrepublik gehalten. Continue reading >>17 May 2016
Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler
Der NPD ist es gelungen, beim Landgericht Dresden einem der Sachverständigen aus dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Mund verbieten zu lassen. Der Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, ist aktives Mitglied der AfD. Continue reading >>11 May 2016
Wogegen ich bin, wenn ich gegen die Neuen Rechten bin
Am Sonntag in einer Woche werden die Österreicher entscheiden, ob der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ihr Staatsoberhaupt wird oder der Grüne Alexander van der Bellen. Welche potenziell unumkehrbaren Folgen diese Entscheidung für die Zukunft von Liberalität und Pluralismus in unserem Nachbarland im Süden mit sich bringt, hat hier kürzlich Theo Öhlinger erläutert. Da wird einem schon schwummrig genug. Aber mir scheint, die Bedeutung dieser Entscheidung geht aber noch weit über diese Folgen für Österreich hinaus. Hier stellen sich in nie dagewesener Schärfe zwei Vorstellungen wohl geordneter Gesellschaft zur Wahl, deren Gegensatz so oder ähnlich in ganz Europa zunehmend die Politik dominiert. In Österreich – und das ist das Neue, das gab es noch nie, selbst in Polen nicht in dieser Schärfe – wird dieser Gegensatz jetzt tatsächlich majoritär entschieden, mit Geltungsanspruch für das ganze Land: So. Oder so. Continue reading >>06 May 2016
“Ein Land hat ein Recht darauf, regiert zu werden”
Spanien steht vor Neuwahlen, nachdem die Parteien im Parlament monatelang keine mehrheitsfähige Regierung zustandegebracht haben. Ex-Verfassungsgerichtspräsident und -Generalanwalt am EuGH Pedro Cruz Villalón sieht im Verfassungsblog-Interview die Parteien in der Schuld und prophezeit seinem Land eine assymetrisch föderale Zukunft – möglicherweise mit Vorbildfunktion für Europa. Continue reading >>26 April 2016