19 March 2026
Präventiver Verfassungsschutz durch die Kommune
Am 26. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Kreisverbandes der AfD gegen die Stadt Nürnberg. Der Kreisverband will erreichen, dass die Stadt aus einer Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Klage statt. Sollte die AfD auch in Leipzig erfolgreich sein, könnten staatliche Behörden dies als Mahnung verstehen, künftig zurückhaltender gegenüber der Partei zu agieren. In diesem Fall hat die Stadt Nürnberg ihre Neutralitätsverpflichtung jedoch nicht verletzt, sondern setzt sich vielmehr für den Schutz der Verfassung ein. Continue reading >>
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31 October 2024
Hier spricht der Richter
Das LG Erfurt hat in zwei Entscheidungen zu den sogenannten „Dieselfällen“ der Natur Rechte zugesprochen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Natur denn nun wirklich Rechte hat. Die Entscheidungen betreffen auch die professionelle Rolle von Richtern – einen Aspekt, den meist nur die randständige Professionssoziologie oder der juristischen Berufs-ethik behandelt. Die Entscheidungen weisen darauf hin, dass solche Fragen in Zukunft mehr Aufmerksamkeit verdienen. Continue reading >>01 August 2018
Wachgeküsst: Der französische Verfassungsrat aktiviert erstmals die Fraternité – im Ausländerrecht
Am 6. Juli 2018 entschied der französische Verfassungsrat, dass die Regelungen über die Strafbarkeit von Menschen, die Ausländer ohne Rechtsstatus unterstützen, zum Teil verfassungswidrig sind. Dabei bezog sich der Verfassungsrat erstmals auf den Verfassungsgrundsatz der Brüderlichkeit. Was sagt eigentlich die deutsche Verfassung über Brüderlichkeit bzw. über Solidarität im Ausländerstrafrecht (§§ 95, 96 Aufenthaltsgesetz)? Continue reading >>04 February 2016