21 October 2026
Durchgriff auf die Polizei von morgen
Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden. Die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD ist daher kein bloß abstraktes Zukunftsszenario mehr. Zunehmend wird die Frage gestellt, welche Folgen eine AfD-geführte Landesregierung für Polizei und andere Sicherheitsbehörden nach sich zieht. Wir richten den Blick auf ein bislang wenig beachtetes Feld: die Ausbildung künftiger Polizeikräfte an Polizeihochschulen, die für autoritär motivierte Einflussnahmen besonders verwundbar sind. Continue reading >>
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04 July 2024
Der hohe Preis der Effektivität
Schmerzgriffe sind innerhalb einer polizeilichen Ordnungslogik praktikabel, da sie eine effektive und zügige Kontrolle des Versammlungsgeschehens ermöglichen. Bei friedlichen Versammlungen wie den Protestaktionen der Letzten Genration sind Schmerzgriffe jedoch abzulehnen, da sie rechtlich unzulässig sind. In diesem Kontext sind sie auf lange Sicht geeignet, das gesellschaftliche Vertrauen in eine fair und rechtsstaatlich handelnde Polizei zu beeinträchtigen. Continue reading >>
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29 May 2024



