20 June 2018
Anordnung des (Europa-)Rechtsbruchs
In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. An ihr entscheidet sich möglicherweise, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung ordnet den Bruch von Europarecht an. Continue reading >>
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14 June 2018
Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Teil 2
Teil 1 dieses Beitrags hat ergeben, dass Deutschland Asylsuchende nicht einfach an der Grenze abweisen kann. Teil 2 erklärt, warum das so ist. Continue reading >>13 June 2018
Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann
Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch das Verbot der Kollektivausweisung in der EMRK entgegen. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird. Continue reading >>04 October 2017
Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken betrifft. Und damit die zentrale Frage in der Regulierung von Migration überhaupt: Die nach dem rechtlichen Ausgleich zwischen staatlichem Souveränitätsinteresse und den Rechten der Migranten, welche durch Menschenrechtsverträge geschützt sind. Continue reading >>29 July 2017
Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH
Neben der Geschichte der Dublin-Verordnung als äußerst zähem System einer ungerechten Zuständigkeitsverteilung zwischen Staaten gibt es eine zweite Geschichte der Dublin-Verordnung: Die langsame Stärkung der subjektiven Rechte von Asylbewerbern. Diese Geschichte erhält ein weiteres Kapitel mit dem diese Woche verkündeten Urteil Mengesteab des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist hochrelevant für die Praxis, weil sie die Fristenberechnung betrifft, bis wann ein Asylsuchender in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Dublin-Zuständigkeit zurückgewiesen werden kann. Und die Entscheidung markiert zugleich, dass angesichts politischer Lethargie die größte Hoffnung für eine Veränderung des festgefahrenen Dublin-Systems in den Klagemöglichkeiten liegt. Continue reading >>24 May 2017
Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland
Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen, kann aber nur eine Notbremse sein, nicht aber die aktive Gestaltung der Verantwortungsteilung für den Flüchtlingsschutz in der EU ersetzen. Eine Möglichkeit dazu wäre der europäische Asylstatus. Continue reading >>02 February 2017
Geschlossenheit in welchem Sinne? Europäische Verfassungsfragen beim Treffen in Malta
Beim Gipfel von Malta will die EU in punkto Migrationspolitik Geschlossenheit demonstrieren - auch gegenüber US-Präsident Trump. Die USA schultern aber den Löwenanteil der Kosten für das UN-Flüchtlingshilfswerk und für das Resettlement von Flüchtlingen. Beides unterstreicht, dass es nicht ausreichend ist, die USA an den Pranger zu stellen. Europa als ein Verbund vieler der wohlhabendsten Staaten der Welt trifft eine moralische Pflicht, gerade in so einer Situation die Idee des Flüchtlingsschutzes als einer minimalen weltbürgerlichen Solidarität aufrechtzuerhalten. Aber auch schon die von Ratspräsident Tusk betonte „Wahrung des internationalen Rechts“ macht Europa Vorgaben, was die Grenzsicherung angeht. Continue reading >>16 September 2015
Radikale Kosmopolitik – ein Rejoinder
Asylrecht und Kosmopolitismus, aber bitte in klaren Grenzen wünscht sich Christoph Brendel. Das ist verständlich und entspricht der überwiegenden Ratio staatlicher Politik. Deswegen vermag das Thema der Flüchtlinge diese staatliche Politik auch dermaßen zu verunsichern. Denn die Figur des Flüchtlings stellt die Idee absoluter territorialer Souveränität in Frage. Continue reading >>
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15 September 2015
Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung
Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein. Continue reading >>08 December 2014
Von Global Cities und gallischen Dörfern
Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 bildet […] Continue reading >>
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