20 June 2018

Anordnung des (Europa-)­Rechts­bruchs

In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. Nicht weil dort immer mehr Asylsuchende ins Land kämen, die Zahlen sind kontinuierlich gesunken. Sondern weil sich möglicherweise an dieser Grenze entscheidet, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung an die Bundespolizei ordnet den Bruch von Europarecht an.

Unzulässigkeit von Zurückschiebungen und Zurückweisungen

Aus welchen diversen Gründen die Zurückschiebung oder Zurückweisung von Schutzsuchenden an der innereuropäischen Grenze unzulässig ist, wurde in der vergangenen Woche viel diskutiert. Unter anderem auf diesem Blog finden sich Erläuterungen zur Unzulässigkeit nach Europa- und Völkerrecht (für Diskussionen zur Rolle der Genfer Flüchtlingskonvention siehe hier), sowie unter dem Grundgesetz. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält eine umfassende Übersicht bereit. Auf dem Flüchtlingsforschungsblog wurden in diesem Zusammenhang die strengen Voraussetzungen von Grenzkontrollen dargestellt. Die Liste der Gründe, weshalb Horst Seehofers Forderungen und so auch der jetzige Erlass im Widerspruch zum Recht stehen, ist lang. Sehr kurz zusammengefasst enthält das Europarecht spezifische verfahrensrechtliche Anforderungen, die eine Betrachtung des Einzelfalls und damit effektiven Flüchtlingsschutz sicherstellen sollen.

Die deutschen Normen unterliegen europarechtlichem Anwendungsvorrang (eine umfassende Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes dazu findet sich hier). Konkret handelt es sich bei den fraglichen deutschen Normen um §§ 18 und 71 Abs. 6 AsylG, sowie die §§ 15 und 57 Abs. 2 AufenthG zur Einreiseverweigerung, Zurückweisung und Zurückschiebung im Falle der (versuchten) Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Jegliche Situationen an der Grenze sind also mit Blick auf Europarecht zu beurteilen. Je nach Personengruppe ist das anwendbare Recht durch die Rückführungsrichtlinie (zu deren Bedeutung im gegenwärtigen Streit auch hier) gerahmt, oder – im Falle eines Schutzgesuches – durch die Dublin-III-Verordnung (Dublin-VO) geregelt.

Ausführlich besprochen wurde bereits die Frage, weshalb ein Blick in die Fingerabdrucksdatei Eurodac bei der Grenzkontrolle nicht ausreicht. Die Dublin-VO sieht vor, dass vor dem eigentlichen Asylverfahren festgestellt wird, welcher Staat für das Verfahren zuständig ist – das so genannte Dublinverfahren. Dieses lässt sich nicht durch einen Blick in die Fingerabdruckdatei ersetzen, welche anzeigt, ob eine Person in einem anderen Staat registriert wurde oder ein Verfahren durchlaufen hat. Eurodac-Treffer sind ein Indiz für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats – mehr nicht. Es bestehen vorrangige Zuständigkeitsregeln, so dass der Staat der Registrierung nicht unbedingt auch zuständig ist. Vor allem aber muss in jedem Fall vor einer Rückführung in einen anderen Mitgliedstaat sichergestellt sein, dass dort tatsächlich die Grundrechte der Schutzsuchenden gewahrt werden. Dass vor allem letzteres zu einer Krise der Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz in der EU geführt hat, sollte Anlass sein, gemeinsam daran zu arbeiten, dass angemessene Verfahren und Lebensbedingungen für Asylsuchende überall gewährleistet sind. Es sollte nicht Anlass sein, die bestehenden Regelungen zu umgehen und so das Gemeinsame Europäische Asylsystem allmählich aufzugeben.

Der Blick in Eurodac reicht also nicht. Es lässt sich im Übrigen auch fragen, ob der Zugriff auf die Daten zum Zwecke einer europarechtswidrigen Zurückweisung überhaupt zulässig wäre. Denn die gemeinsame europäische Datei dient gerade der Durchführung des Dublinverfahrens (siehe Erwägungsgrund 1 und Art. 1 der Eurodac-Verordnung), nicht dessen Umgehung.

Aber es heißt doch „Einreiseverbot“?

Die neue Anweisung an die Bundespolizei betriff den speziellen Fall der Zurückweisung von Personen, für welche nach § 11 Abs. 1 AufenthG ein Einreiseverbot besteht. Betroffen sind also Personen, die bereits ein asyl- oder aufenthaltsrechtliches Verfahren durchlaufen haben und von Deutschland ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurden. Dass es rechtswidrig sein soll, diese Personen zurückzuweisen, mag zunächst widersprüchlich klingen – es heißt doch „Einreiseverbot“.

Es ist jedoch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die neue Anweisung in der Praxis besonders „Dublin-Rückkehrer“ betrifft, also Personen, deren Asylantrag in Deutschland zuvor wegen festgestellter Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates formal abgelehnt und noch nicht inhaltlich geprüft worden war. Während im Moment der ersten Entscheidung Deutschlands über die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates noch keine menschenrechtlichen Bedenken bestanden, kann sich die Lage mittlerweile geändert haben.  Das ist kein rein hypothetisches Szenario, da die Lebensbedingungen für Schutzsuchende in vielen europäischen Staaten miserabel sind und die menschenrechtliche Bewertung oftmals eine Grenz- und Prognoseentscheidung ist. Es müssen daher alle Gründe berücksichtigt werden, die nach einer erfolgten Überstellung entstanden sind (dazu auch der EuGH im Fall Hasan gegen Deutschland). Eine pauschale Zurückschiebung bzw. Zurückweisung aller Asylsuchenden mit Einreiseverbot widerspricht dieser gebotenen Einzelfallprüfung. Der Erlass des Bundesinnenministeriums stellt sich insofern gegen geltendes Recht. Und er ist ein dramatischer Bruch mit den Verfahrensgarantien, welche das Europäische Recht nicht ohne Grund enthält.

Kein Flüchtlingsschutz ohne Verfahrensgarantien

Wir können die Garantie des tatsächlichen Zugangs zu einem Verfahren für Asylsuchende betrachten wie die Verfahrensgarantien im Strafrecht: In vielen Fällen mögen sie übertrieben wirken. In manchen Fällen mögen sie sogar unseren Sympathien widersprechen. Aber sie gelten gerade ohne Anschauung der Person, ohne Einschränkung nach gefühlter Notwendigkeit, sie gelten um die grundlegenden Rechte von Menschen abzusichern. Ebenso wie die Verfahrensgarantien im Strafrecht nicht davon abhängen, ob die Angeklagte letztlich unschuldig ist, so sind die Verfahrensgarantien im Flüchtlingsrecht nicht nur dann wesentlich, wenn die betreffende Person am Ende einen einwandfreien Asylanspruch hat. Die inhaltliche Garantie des Schutzes von Flüchtenden würde zum Lippenbekenntnis, wäre sie nicht eingebettet in Verfahrensgarantien, die sicherstellen, dass dieser Schutz niemandem vorenthalten wird. Ein Missachtung dieser Garantien gefährdet nicht nur die jeweiligen Rechte der Schutzsuchenden, sie nagt auch an den Grundpfeilern des europäischen Asylsystems und an den menschenrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.

Der Erlass des Bundesinnenministeriums missachtet europäisches Recht, aber er verkennt vor allem diese Zusammenhänge. Statt an den Problemen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welches zum Schutz von Personen geschaffen wurde, zu arbeiten, lässt er sich von den Problemen dazu verleiten, eben diesen Schutz zu gefährden und auszuhebeln. Er verkennt die Natur der Krise: es ist eine Krise der Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz – und die Schutzsuchenden sind ihre Leidtragenden. Daran etwas zu ändern, wäre die Aufgabe. Der Erlass hingegen marschiert in die völlig falsche Richtung.


SUGGESTED CITATION  Endres de Oliveira, Pauline; Schmalz, Dana: Anordnung des (Europa-)­Rechts­bruchs, VerfBlog, 2018/6/20, https://verfassungsblog.de/anordnung-des-europa-rechtsbruchs/, DOI: 10.17176/20180620-191624-0.

18 Comments

  1. Ronald Fein Wed 20 Jun 2018 at 13:05 - Reply

    Klartext: Die hier vertretene Rechtsmeinung sieht vor, dass Terroristen, Islamisten, Mitglieder des IS trotz Kenntnis dessen, dass diese Terroristen … sind, ins Land gelassen werden müssen, falls diese das Sesam-öffne-dich-Wort “Asyl” sagen können.

    http://archive.is/0WpT6

    Na dann ist ja alles paletti.

  2. Pontifex Maximus Wed 20 Jun 2018 at 13:50 - Reply

    “Der Erlass des Bundesinnenministeriums stellt sich insofern gegen geltendes Recht.”

    Nämlich welches? In dem Abschnitt, in dem Sie das behaupten, wird keine einzige Norm genannt, gegen die verstoßen werden könnte.

    • jansalterego Thu 21 Jun 2018 at 09:50 - Reply

      Nichts leichter als das (was auch der Grund sein dürfte, warum die Autorinnen darauf verzichtet haben): Art. 1 Dublin-III-VO erklärt die VO zur maßgeblichen Vorschrift im Hinblick auf das Zuständigkeitsfeststellungsverfahren und Art. 288 AEUV regelt die unmittelbare Geltung von solchen Verordnungen. § 18 IV AsylG enthält einen expliziten einfachgesetzlichen Vorrang von Unionsrecht, für § 18 AsylG und § 15 AufenthG gilt zudem der in ständiger Rechtsprechung des BVerfG aus Art. 23 I 2 GG abgeleitete Anwendungsvorrang von Unionsrecht.

      Wenn Sie weitere Fragen haben, beantworte ich diese gerne.

  3. Leser Wed 20 Jun 2018 at 16:03 - Reply

    “Es ist jedoch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die neue Anweisung in der Praxis besonders „Dublin-Rückkehrer“ betrifft, also Personen, deren Asylantrag in Deutschland zuvor wegen festgestellter Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates formal abgelehnt und noch nicht inhaltlich geprüft worden war. Während im Moment der ersten Entscheidung Deutschlands über die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates noch keine menschenrechtlichen Bedenken bestanden, kann sich die Lage mittlerweile geändert haben.”

    Wenn das so richtig ist, dann kann der Antragsteller oder die Antragstellerin sofort nach der Bescheidung einen neuen Antrag stellen. Denn es könnten ja neue Umstände eingetreten sein. Ob dem so ist, ist dann erst einmal neu zu prüfen. Und wenn das erfolgt ist und eine Entscheidung getroffen wurde, kann man sofort einen neuen Antrag stellen. Und so hat man einen endlosen Kreislauf geschaffen, der ein faktsich dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft – einfach jeden Tag einen neuen Antrag vom Abrissblock reißen und fertig.

    Ob das so richtig ist, erscheint mir doch zweifelhaft. Mag so sein – vielleicht ist dem Gesetzgeber ein Lapsus unterlaufen. Aber diese These bedarf m. E. doch einer näheren Begründung.

    • jansalterego Thu 21 Jun 2018 at 09:55 - Reply

      Bis sich ein Land endlich bequemt, den Asylanspruch einmal materiellrechtlich zu prüfen. Denn genau darum geht es bei den diesbezüglichen europarechtlichen Regelungen: Ein Zuständigkeitsbillard auf Kosten der Schutzsuchenden zu vermeiden. Erforderlichenfalls muss der betreffende Staat die Zuständigkeit dann qua Selbsteintrittsrecht an sich ziehen (wenn er nicht ohnehin zuvor auf anderer Grundlage selbst zuständig geworden ist).

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