03 February 2019
Collateral Damage? Der Brexit und das Europaparlament
Sollen die EU 27 dem Vereinigten Königreich eine Fristverlängerung für den Brexit zugestehen? Das würde die Europawahlen im Mai gefährden, und damit die Verfassung der EU. Der Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019, mit oder ohne Austrittsabkommen, ist als Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne klares Ende vorzuziehen. Damit die EU nicht auch noch Schaden nimmt. Continue reading >>
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29 August 2018
VB vom Blatt: Vier kurze Gedanken zum Europaschulen-Beschluss des BVerfG
Verfassungsblog vom Blatt: FRANZ MAYER schreibt auf, was ihm beim Durchlesen des heutigen Europaschulen-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein- und auffällt. Continue reading >>27 September 2017
Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne
Ob eine Rede von historischer Tragweite ist, lässt sich meist erst Jahre später im Rückblick und in Kenntnis des weiteren Verlaufs der Dinge bemessen. Das dürfte auch für die Grundsatzrede zur Zukunft der europäischen Integration gelten („Initiative pour l’Europe“), die zwei Tage nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Sorbonne gehalten hat. Daher werde ich die Rede vorläufig und vorsichtshalber lediglich als bemerkenswert bezeichnen. Continue reading >>24 October 2016
European vetocracy? How to overcome the Wallonian CETA problem
Democracy is not the issue here. Rather, the CETA/Wallonia issue is a vivid demonstration of overfederalization that leaves not only Belgium but the entire European Union unable to act. As an ultima ratio, one option remains: Why not simply close the agreement without Belgium? Continue reading >>23 October 2016
Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit
Demokratie ist für die Vorgänge in Wallonien nicht das richtige Stichwort. Zu besichtigen ist eine Überföderalisierung mit der Folge einer Handlungsblockade nicht nur Belgiens, sondern der gesamten Europäischen Union. Doch als Ultima Ratio bleibt eine Option: Warum nicht das Abkommen einfach ohne Belgien abschließen? Continue reading >>26 June 2016
Zwei Jahre sind nicht immer gleich zwei Jahre: wann beginnt der Brexit-Countdown?
Zwei Jahre gibt der EU-Vertrag einem austrittswilligen Land Zeit, mit der EU einen Austrittsvertrag auszuhandeln. Doch wann beginnt diese Frist? Und was, wenn das Land diesen Zeitpunkt mutwillig hinauszögert? Die Antwort lässt sich nicht allein formaljuristisch geben. Gefragt ist auch politische Klugheit. Continue reading >>16 October 2015
The Force awakens – The Schrems case from a German perspective
Just like Star Wars, the "Solange" saga about German constitutional order’s approach to fundamental rights protection in the context of European integration appeared as a story told and settled. But now there are rumours that in Germany Solange Episode III is in the making, with a release date around 2016. The ECJ’s Schrems decision will bring some turmoil to the Solange Episode III production in Germany. Continue reading >>
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20 February 2015
Von blinden Männern und Elefanten: was kann und sollte die Rechtswissenschaft gegen die „Desintegration“ Europas tun?
Wie weit darf man / muss man als Europarechtler für Europa auf die Barrikaden gehen, vielleicht auch nur im übertragenen Sinne, wenn und soweit die Europäische Union und das europäische Verfassungsrecht in Gefahr sind? Vor der Hintergrundfolie einer Vergewisserung über die Rolle der Wissenschaft vom Europäischen Verfassungsrecht in europäischen Krisenzeiten möchte ich diese Frage in zwei Schritten behandeln. In einem ersten Schritt will ich prüfen, was es mit europäischen Desintegrationsprozessen auf sich haben könnte. In einem zweiten Schritt will ich verschiedene Ebenen der Herausforderungen für die Rechtswissenschaft, namentlich der Europarechtswissenschaft, in den Blick nehmen. Es wird sich zeigen, dass das Hantieren mit Desintegrationskonzepten gegenüber anderen Ansätzen nur begrenzten Mehrwert verspricht. Continue reading >>08 April 2014
EU-weiter Konsens über Standards von Privatheit und Datenschutz ist möglich
Der EuGH gibt mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch einen wichtigen Hinweis zur aktuelleren Diskussion um NSA und GCHQ: So zeigt sich, dass es durchaus einen EU-weiten Konsens geben kann über Standards von Privatheit und Datenschutz. Auch Richter aus Staaten, die mehr und aktuellere Erfahrungen mit Terrorismus haben als die Deutschen, tragen das Urteil offenbar mit. Zum anderen ist für den EuGH ein Kriterium, ob die Daten auf Unionsgebiet gespeichert werden. Das richtet sich gegen NSA und USA. Continue reading >>
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27 February 2014
Groundhog Day in Karlsruhe: Und täglich grüßt das Murmeltier…
Von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht in Sachen EP-Wahl mangels klarer Mehrheiten keine befriedende Funktion aus. Deswegen muss der Verfassungsgesetzgeber entscheiden. Continue reading >>
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