05 December 2024
Offener Zugang zum Grundgesetz
Weltweit erstarken autoritäre Kräfte, die sich offen gegen demokratische Strukturen wenden. In der Rechtswissenschaft wird zumeist das klassische Instrumentarium der wehrhaften Demokratie diskutiert. Kaum eine Rolle spielt dagegen das Thema der Verfassungsrechtsvermittlung – obwohl für die Rechtsbefolgung und damit für die Resilienz der Verfassungsordnung Normverständnis bekanntlich viel wichtiger ist als Zwang. Welchen Beitrag aber leistet die Rechtswissenschaft, Verständnis für und Einsicht in den Wert unserer Verfassung zu fördern? Wie steht es überhaupt um ihr Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Bildung? Continue reading >>
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21 December 2020
Grundrechtseingriffe durch Online-Proctoring
Auch im zweiten „Pandemie-Semester“ stehen Universitäten bundesweit vor der Herausforderung, Studienleistungen ordnungsgemäß abnehmen zu können. Bei schriftlichen oder elektronischen Aufsichtsarbeiten müssen sie sicherstellen, dass an den heimischen Schreibtischen möglichst gleichartige Prüfungsbedingungenen herrschen. Aber nicht jede Prüfungstechnologie ist erstrebenswert oder rechtlich zulässig. Insbesondere der Einsatz vollautomatisierter Überwachungsprogramme hat schwere Grundrechtseingriffe zur Folge. Continue reading >>24 December 2019
Gesicherte Unsicherheit
Mit größter (An-)Spannung waren die am 19.12.2019 veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Schrems II erwartet worden (RS. C-311/18). Stehen doch in diesem Verfahren zwei tragende Säulen des internationalen bzw. transatlantischen Datenverkehrs zur Disposition: die Standarddatenschutzklauseln und der EU-US Privacy Shield. Eine erste Analyse der Schlussanträge legt gleichwohl nahe, dass auch zukünftig nur eines sicher ist: grenzüberschreitende Informationsübermittlungen bergen zahlreiche Unsicherheiten für die Betroffenen sowie die datenverarbeitenden Unternehmen. Continue reading >>
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