18 May 2026
Akten, Anfragen, Autoritarismus
Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn eine autoritäre Regierung den Staat leitet. Bereits heute greifen antidemokratische Akteure den Rechtsstaat an – das zeigt sich auch im Alltag der Verwaltung: Strategische parlamentarische Anfragen, politisch aufgeladene Neutralitätsforderungen und die gezielte Delegitimierung staatlicher Institutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen setzen Behörden unter Druck. Die Exekutive wird so schon vor einer möglichen Machtübernahme autoritärer Parteien zum Schauplatz politischer Vereinnahmung. Continue reading >>
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05 March 2026
Gelbe Zuwendungsbriefe
Nach der Berlinale wird wieder diskutiert, was geht und was nicht in der Kulturförderung. Die Debatte wirft die entscheidende Frage auf: bestimmt die künstlerische Freiheit oder die politische Instrumentalisierung die öffentliche Kulturförderung? Um Eklats wie auf der Berlinale zu verhindern, fordern manche die Einführung neuer Klauseln, die den Künstler*innen Bekenntnisse abverlangen und ihre Kunstfreiheit potenziell einschränken. Dass dies autoritäre Züge annehmen kann und aus Kultur- Sicherheitspolitik macht, wird dabei schnell übersehen. Continue reading >>
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29 April 2024