30 November 2023
Rechtsbruch im Klimaschutz
Heute hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu verurteilt, ein Sofortprogramm für den Klimaschutz gem. § 8 Abs. 2 S. 1, S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zu erlassen. Wieder braucht es ein Gericht, damit gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzmaßnahmen auch ergriffen werden. Und dies, obwohl eine Klage auf Erlass des Programms im Gesetz eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Das Urteil schafft damit einen ebenso wichtigen wie überfälligen justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung bei Zielverfehlungen im Klimaschutz. Auch wenn im Lichte der anstehenden KSG-Novelle unklar ist, ob das Urteil tatsächliche Wirkungen entfalten wird, setzt es ein wichtiges Signal für mehr Rechtsdurchsetzung im Klimaschutzrecht. Continue reading >>
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04 December 2020
Zwischen Pausenhof und Verfassungsschutz
Nach der Drohung eines 11-jährigen Schülers seine Grundschullehrerin zu enthaupten, steht das Thema Radikalisierung an Schulen wieder weit oben auf der politischen Agenda. Die Unsicherheit unter Lehrer*innen, wie sie mit solchen Fällen umgehen sollen, ist groß. Nicht nur ist unklar, was unter Radikalisierung zu verstehen ist, sondern es fehlt auch an klaren gesetzlichen Vorgaben, wie die Rechte und Pflichten von Schüler*innen und Lehrer*innen in Einklang zu bringen sind. Continue reading >>
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