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Markus Leber

Markus Leber is an attorney in Halle (Saale). Previously, he held administrative positions in German universities, including one term as Chancellor of Halle University.

POSTS BY Markus Leber

26 October 2026

Markus Leber

Geheimniskrämerei im Plenarsaal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angekündigt, sich bei der anstehenden Wahl eines Ministerpräsidenten nicht nur zu enthalten, sondern für die ersten beiden Wahlgänge den Sitzungssaal zu verlassen. Hintergrund dieses Manövers ist, dass die Wahl geheim stattfindet und es daher für einen einzelnen Abgeordneten keine Möglichkeit gibt, das eigene Abstimmungsverhalten zu belegen. Über die politische Weisheit und rechtliche Bewertung dieses Manövers wird gestritten. Allerdings wird dabei kaum auf den eigentlichen Schuldigen gezeigt: die geheime Wahl des Ministerpräsidenten. Continue reading >>

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04 August 2026

Markus Leber

Mit einem rostigen Schwert gegen ein Bundesland?

Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang nach Art. 37 GG abgestellt, der in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie eingesetzt wurde. Kommt jetzt seine Zeit? Und wie verhält er sich zu anderen Instrumenten, die das Grundgesetz anbietet? Continue reading >>

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Hier brennt noch Licht.

Eine Einladung.

759 Menschen spenden regelmäßig. Es braucht 1.000, bis Mitte Januar. Seit dem 19. Oktober: 9.911 von 120.000 Euro.

The lights are still on here.

An invitation.

759 regular supporters. We need 1,000 by mid-January. Since 19 October: €9,911 of €120,000.