POSTS BY Marten Franke

Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen.

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