POSTS BY Marten Franke

Verfassungsänderung ausbremsen?

Wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Grundgesetz. Aus diesem Anlass wurden jüngst allerlei Wünsche geäußert, wie die Verfassung zu ergänzen sei, etwa um Kinderrechte. Gleichzeitig wurden mahnende Stimmen laut, dass die Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig sei und erschwert werden müsse. Dies leuchtet auf den ersten Blick ein, schafft aber ganz eigene Schwierigkeiten, und reagiert zudem auf ein Problem, das sich ggf. von selbst erledigt.

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Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen.

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