22 September 2026
Neutrale Hochschulen?
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Der Vorwurf ist politisch wirkungsvoll, weil er sich scheinbar mühelos gegen jede unliebsame Positionierung staatlicher Wissenschaftseinrichtungen richten lässt. Rechtlich trägt er selten. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Universitäten kennt das Grundgesetz nicht. Was von der Forderung bleibt, wenn man sie verfassungsrechtlich untersucht, zeigt der folgende Abdruck aus unserem Buch „Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit". Continue reading >>
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23 June 2026
Vorauseilende Neutralität
Die AfD wirft der Technischen Universität Berlin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor, weil in ihren Räumen ein Kongress linker Studierender stattfand. Bereits vorab wollte die AfD diesen Kongress daher verhindern. Angesichts der Gefahr durch autoritäre Politik für die Wissenschaftsfreiheit und die Universitäten wären Hochschulleitungen gut beraten, sich nicht vor den Karren der AfD spannen zu lassen und politischen Druck an Studierende und Wissenschaftler weiterzugeben. Das „Neutralitätsgebot“, auf das sie sich beruft, bindet sie nicht. Continue reading >>
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