22 April 2016
Causa Böhmermann: Die Rückkehr der Staatsehre?
Die Entscheidung zur Ermächtigung der deutschen Staatsanwaltschaft, gegen Jan Böhmermann ein Strafverfahren nach § 103 StGB einzuleiten, wird naturgemäß hitzig diskutiert. Über die politischen, straf- und menschenrechtlichen Aspekte hinaus weist der Fall auch eine nicht zu verachtende allgemein-völkerrechtliche Komponente auf: Die Achtung der Ehre fremder Staaten. Continue reading >>
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25 February 2016
US-Angriffe auf den „Islamischen Staat“ in Libyen: Die dünnste aller Rechtsgrundlagen
Die Luftangriffe in Libyen gegen den "Islamischen Staat" rechtfertigt die US-Regierung damit, dass die „libyan authorities on the ground“ über die Militärschläge unterrichtet waren. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine mit Einverständnis der Regierung vorgenommene Intervention („Intervention auf Einladung“). Dadurch wird das Gewaltverbot prima facie folglich nicht verletzt, weil die Verletzung der territorialen Integrität nicht gegen den Willen des betroffenen Staats erfolgt. Die Intervention auf Einladung ist allerdings eine ganz allgemein höchst strittige Rechtsgrundlage. Continue reading >>28 January 2016
“Obergrenzen” in Österreich und der Wandel des Flüchtlingsrechts
Die österreichische Regierung sorgt aufgrund der geplanten „Obergrenze“ dieser Tage europaweit für Diskussionen. Noch ist nicht ganz klar, wie diese genau aussehen und exekutiert werden soll. Allerdings werden ihre Angaben immer konkreter und erlauben folglich eine vorläufige rechtliche und politische Bestandsaufnahme. Continue reading >>01 October 2015
Russisches Eingreifen in Syrien: Eine Frage der Anerkennung
In Syrien geht es immer mehr ans Eingemachte. Die ersten russischen Luftangriffe wurden bereits geflogen, der dortige Krieg ist somit nun auch formell um eine Konfliktpartei reicher. Obendrein richteten sich diese laut den USA nicht gegen den Islamischen Staat, sondern von der CIA ausgebildete Gruppen – der Frieden scheint ferner denn je. Wie ist es völkerrechtlich um die Legalität der russischen Intervention bestellt? Continue reading >>
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17 July 2014
Gesetzesverschärfung in Österreich: Dschihad und Staatsbürgerschaft
In Österreich ist ein Gesetzentwurf in Arbeit, wonach Syrien-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzogen wird. Das wirft einige völkerrechtliche Probleme auf. Continue reading >>
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17 July 2014
Jihad and Citizenship: Assessing the Austrian amendment
Austria is working on a law that will deprive jihadist fighters of their Austrian citizenship. That, however, meets with several problems of international law. Continue reading >>
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