01 October 2024
Sperrwirkungen der Sperrklausel
Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt hätten, jubilierte Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, am Wahlsonntag unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Die freudetrunkene Erinnerung an die glorreiche Geschichte erwärmte die sozialdemokratische Seele und ließ sie in spätromantischer Verklärung für eine kurze Wahlnacht ihre Flügel über das ganze Land ausspannen. Aber am Morgen danach war es dann mit der guten alten Zeit auch wieder vorbei. Continue reading >>
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21 March 2023
Vom Chancentod zur Chance: Ein wahlrechtlicher Vorschlag zur Güte
Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel rückt aber die 5%-Klausel wieder in den verfassungsrechtlichen Fokus. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Maßstäbe hierzu verschärft, und diese Maßstäbe wird es auch an die im veränderten Kontext des neuen Verhältniswahlrechts stehende 5%-Klausel anlegen. Ob sie ihnen standhalten wird, lässt sich kaum verlässlich prognostizieren. Für die politische Kultur wäre es aber am besten, wenn es gar nicht erst zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen müsste. Continue reading >>07 March 2023
Jenseits der Pandemie
Als die WHO am 11. März 2020 COVID-19 als weltweiten Gesundheitsnotstand einstufte, wurde auch der größten Optimistin klar: Jetzt wird es ernst. Wenige Tage später erschienen die ersten Beiträge auf dem Verfassungsblog, der sich zur wichtigsten Plattform der rechtswissenschaftlichen Diskussion und Vergewisserung in der Pandemie entwickeln sollte. Nun, drei Jahre später, ist es auch hier still geworden. Das Virus, das so viel Unheil und Unfrieden angerichtet hat, ist auf Abschiedstournee in den endemischen Modus. Es beginnt die Zeit der öffentlichen Bilanzen, die mal selbstgerecht, mal selbstkritisch ausfallen. Continue reading >>15 February 2022
Whatever it takes II?
Mit der Debatte über die Impfpflicht ist es in Deutschland wie mit dem Virus: Sie entwickelt immer neue Varianten. Bis Mitte November 2021 waren praktisch alle dagegen, dann dauerte es nur wenige Tage, und plötzlich waren unter dem Eindruck der vor allem durch die ungeimpften Teile der Bevölkerung rauschenden Delta-Variante ganz viele dafür. Und jetzt? Continue reading >>13 November 2021
Pandemiepolitik On Fire?
Franz Mayer hat auf diesem Blog das erste Gesetzgebungsprojekt der Ampel durchaus rustikal kritisiert. Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes werfe die Feuerwehr „mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer“. Wer an effektiver Brandbekämpfung interessiert ist, muss zunächst beeindruckt sein. Dennoch würde ich der rot-grün-gelben Feuerwache, lieber Franz, gerne einen gemeinsamen Kurzbesuch abstatten. Dort würden wir gemeinsam nicht nur neue, bessere Ausrüstung vorfinden, die aufgrund der Erfahrungen mit der Brandbekämpfung in der Vergangenheit angeschafft worden ist, sondern auch die alte Ausrüstung, die mitnichten verbrannt wurde, sondern griffbereit in den Feuerwehrfahrzeugen liegt Continue reading >>22 October 2021
Epidemie ohne epidemische Lage
In der Gewissheit, bald von der Last des Amts befreit zu sein, macht sich jetzt auch der Bundesminister für Gesundheit locker. Der Bundestag solle die bis zum 25.11.2021 wirksame Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr verlängern, genauer gesagt: ihr Fortbestehen nicht noch einmal feststellen. Wird also der 26.11.2021 zum Freedom Day? Continue reading >>07 April 2021
Geht’s raus und spielt’s Fußball!
Der Topos der herbeigeschriebenen Verfassungskrise ist ein Pappkamerad, der den Blick auf die eigentlich wichtigen Debatten im Spannungsfeld von Politik und Wissenschaft verstellt. Man steht gemütlich an der Seitenlinie, reibt sich an Einzelformulierungen auf und drückt sich um die Sachdebatte herum, um die sich andere bemühen. Daher sollten wir nicht zu viel Aufwand darauf verwenden, Haltungsnoten zu verteilen, sondern über Haltungen zu Verfassungsnormen diskutieren. Continue reading >>02 February 2021
Keine Priorität für die Rechtswissenschaft
Man kann das Unbehagen, dass in der Pandemie auch eher randständige Fragen zu verfassungsrechtlichen Grundsatzproblemen hochgezont werden, grundsätzlich nachvollziehen. Auch kann man verstehen, dass die Pandemie an den Nerven zehrt, nachvollziehbarerweise vor allem bei denjenigen, die politische Verantwortung tragen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass in einer so fundamentalen Frage von Leben und Tod einhellig artikulierte verfassungsrechtliche Probleme unter den Parlamentstisch fallen. Continue reading >>04 November 2020
Ist das Kunst? Dann kann das weg!
„Veranstaltungen aller Art werden abgesagt. Ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie beispielsweise Gottesdienste oder das Demonstrationsrecht.“ Das liest man auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Der erste Satz ist noch durchaus putzig – die Weihnachtsfeier an meinem Lehrstuhl sage noch immer ich ab und nicht ein Ministerium. Der zweite Satz greift hingegen die rechtliche Problematik des seit dem 2. November 2020 verordneten „Lockdown light“ auf, allerdings mit einer frappierenden Naivität. Continue reading >>22 June 2020
Corona Constitutional #37: Epidemische (Schief-)Lage
Während die Deutschen wieder Bars besuchen und Urlaube planen, funktioniert die Politik weiter im Corona-Ausnahme-Modus. Ist es an der Zeit, das Ende der epidemischen Lage einzuläuten? Und wie wirkt sich das Virus auf unser Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung aus? Darüber diskutiert Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit THORSTEN KINGREEN von der Universität Regensburg. Continue reading >>
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