11 April 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 05.04-11.04

Vorratsdatenspeicherung // Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung analysieren Hans-Peter Lehofer auf seinem Blog e-comm und Simon Assoin auf Telemedicus. Auf JuWiss freut sich Lorin Johannes Wagner über die Grundrechtsunion und blickt auf die Folgen für die nationalen Speicherungsgesetze. Franz C. Mayer, Mattias Wendel und Sebastian Leuschner durchleuchten das Urteil hier im Verfassungsblog. Martin Holterman setzt sich auf seinem Blog Ideas on Europe mit der (von uns aufgeworfenen und auch für Deutschland mittelbar relevanten) Frage auseinander, ob Schweden jetzt die Bußgelder zurückbekommen muss, zu denen es wegen Nichtumsetzung der Richtlinie verurteilt worden war. Martin Schmelz und Andrea Jonjic fragen auf dem Sicherheitspolitik-Blog, wie es nach dem Urteil mit der europäischen Netzpolitik weitergeht.

Schottland // Stephen Tierney befasst sich auf dem UK Constitutional Law Blog mit der Übergangsverfassung für ein unabhängiges Schottland im Fall eines erfolgreichen Referendums.

Gilded Cage // Das Urteil des britischen Supreme Court zur Unterbringung von behinderten Menschen als Eingriff in ihr Recht auf persönliche Freiheit analysieren Rosalind English auf dem UK Human Rights Blog und Beth Grossman auf dem Oxford Human Rights Blog. Schon von letzter Woche der Take von Max Steinbeis dazu auf dem Verfassungsblog.

Wahlkampfspenden USA // Nach der Entscheidung des US-Supreme Courts, die Hürden für Wahlkampfspenden einzureißen, sehen Bruce Ackerman und Ian Ayres auf Slate.com “paradoxically” den Weg frei für Obama, Spenden gegen Unterstützung für Steuersenkungen zu verbieten. Unser Bericht zum Thema von Jelena von Achenbach: hier.

Überfischung // Von Makrelen, Heringen und interessanten WTO-Verfahren berichten Jacques Hartmann und Michael Waibel auf EJIL Talk

Prostitution und sexuelle Belästigung // Die Entkriminalisierung der Prostitution in Neuseeland vor zehn Jahren und ihre Folgen analysiert anhand eines aktuellen Falls Max Harris auf dem Oxford Human Rights Blog.

Wissenschaft // Auf Duck of Minerva blogt Brandon Valeriano über risikoaverse Politikwissenschaftler.

Sympathiestreiks // Der EGMR hat das britische Verbot von Sympathiestreiks unangetastet gelassen, was John Hendy und Michael Ford auf dem Oxford Human Rights Blog analysieren.


SUGGESTED CITATION  Maier, Henrike: Blogschau // Debatten der Woche // 05.04-11.04, VerfBlog, 2014/4/11, https://verfassungsblog.de/blogschau-debatten-woche-05-04-11-04/.

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